Illegitime Schulden auf der G8-Agenda?

Mit der Forderung nach einer Streichung der illegitimen Schulden der Entwicklungsländer bei den G8-Staaten ziehen morgen AktivistInnen des Bündnisses Erlaßjahr.de vor das Bundeskanzleramt in Berlin. Über 100 Organisationen haben diese Forderung mit Logo unterzeichnet. Im einzelnen wird Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, eine Diskussion über die Legitimität von Schulden auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Heiligendamm zu setzen und die inhaltliche Diskussion auf internationalen Foren wie den G7-Finanzministern, der G20 und dem UNO-Prozeß "Financing for Development" voran zu treiben. Auch Deutschlands eigene Forderungen an die Länder des Südens sollen nach dem norwegischen Vorbild überprüft werden. Eine Eurodad-Studie hatte kürzlich enthüllt, daß alle G8-Länder "Leichen" dieser Art im Keller haben.

EU-Verfassung: Europa braucht ein neues großes Projekt

Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer schlägt in einer Studie zum EU-Verfassungsvertrag (Zur Zukunft des Verfassungsvertrages Positionen und Vorschläge der Grünen und anderer europapolitischer Akteure), die die Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegeben hatte, vor, den vorliegenden Text in ein Verfassungsdokument im engeren Sinn sowie einen "Politikvertrag" zu den konkreten Handlungsfeldern der Union aufzuteilen. Außerdem soll der Verfassungsvertrag um ergänzende Gemeinschaftsinitiativen wie die Einführung sozialer Mindeststandards und eine "Europäische Gemeinschaft für erneuerbare Energien" ergänzt werden. Diese flankierenden Initiativen in zentralen, die Bevölkerung direkt berührenden Politikfeldern sollen die Akzeptanz des Verfassungsvertrags bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöhen. Außerdem könnte die Legitimation des neuen Verfassungsvertrags auch durch ein europaweites "bestätigendes Referendum" als Endpunkt dieses Prozesses verbessert werden.

Die Studie spricht sich gegen eine komplette Neuverhandlung des Vertrages sowie gegen einen "Mini-Vertrag" aus, der nur einen Teil der Reformen für die EU umsetzen würde und formuliert konkrete Handlungsvorschläge für die EU-Präsidentschaft der Bundesregierung kurz vor den entscheidenden Verhandlungsrunden zur Zukunft des Verfassungsvertrags.

G7-Nachlese: Gelungener Auftakt zur deutschen Präsidentschaft?

Hoffen wir einmal, daß dies nicht symptomatisch für die deutschen Gipfelvorbereitungen überhaupt ist: Als einzige deutsche NGO publizierte das Siegburger Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene eine Einschätzung der Ergebnisse des Finanzminister-Treffens in Essen. Auf dem Treffen wurde die Chance vertan, Weichen für eine entwicklungspolitisch erfolgreiche deutsche G8-Präsidentschaft zu stellen, schreibt das Institut treffend in einer Pressemitteilung. »Von dem Treffen gingen keinerlei Impulse dafür aus, bei den Reformen des Internationalen Währungsfonds sowie bei den Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation die Interessen der Armen in den Mittelpunkt zu stellen«, so Südwind-Mitarbeiter Friedel Hütz-Adams.

Aber auch dem währungspolitischen Teil des Treffens war offensichtlich nicht der Erfolg beschieden, den die Mainstream-Medien noch am Montag ausmachten. Heute jedenfalls sind die Wirtschaftsseiten voll über den weiter fallenden Yen. Fast einhellig wird dies als Ergebnis des G7-Kommuniqués vom Wochenende interpretiert. Dort war die chinesische Währung zwar hart gegeiselt, die schwächelnde japanische aber mit keinem Wort erwähnt worden. So "bestrafen die Märkte" wenigstens auch mal die Doppelmoral.

G7-Treffen in Essen: Scheindebatten und enttäuschte NGOs

Zum Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankpräsidenten am 9./10. Februar in Essen haben internationale NGOs ihre Sprache verschärft und den Druck auf die deutsche G8-Präsidentschaft deutlich erhöht. In Studien und Briefing-Papieren wiesen DATA, ActionAid und Eurodad auf die Defizite der G7-Staaten bei der Umsetzung der Versprechen des Gipfels von Gleaneagles im Jahre 2005 hin. ActionAid warnte die G8 vor einem moralischen Fiasko, während DATA schon vorab das Schweigen der G7 zur Afrika-Hilfe bemängelte. Unübersehbar ist, wie das anfängliche Wohlwollen gegenüber der deutschen Präsidentschaft (als Merkel Afrika einen gleichrangigen Stellenwert auf der deutschen G8-Agenda einräumte) langsam einer deutlichen Ernüchterung Platz macht. ActionAid spricht von mangelnder Kohärenz der deutschen G8-Politik - eine noch vergleichweise milde Bezeichnung für den Versuch, das Steuer des in Gleneagles eingeschlagenen Kurses herumzureißen.

Deutlich belegt das Kommuniqué des Essener G7-Treffens, wie die Afrika-Hilfe zunehmend in die Hände der Privatwirtschaft gelegt werden soll, etwa durch die Entwicklung der afrikanischen Bond-Märkte. Bemerkenswert ist auch die Unterstützung der G7 für eine "Charta der verantwortlichen Kreditvergabe" - eine Idee der Weltbank zur Wiedergewinnung ihres Monopols auf den Weltkreditmärkten gegenüber den "neuen Gebern", darunter China (>>> W&E 02/2007). Gegenüber China haben die G7 ihre Sprachregelung übrigens verschärft, um das Land zur "notwendigen Anpassung" seines Wechselkurses zu bewegen. Möglicherweise fruchtet der sog. G8+5-Prozeß, der in Essen mit der Teilnahme der Finanzminister aus Rußland, China, Brasilien, Indien, Mexiko und Südafrika begonnen wurde, doch nicht so auf Anhieb.

Das von deutscher Seite lancierte Thema der "Kontrolle" der Hedgefonds ("Heuschrecken") trägt demgegenüber alle Züge einer G7-üblichen Scheindiskussion. Das Essener Kommuniqué verzeichnet hier lediglich eine Einigung über den Auftakt eines Prozesses, wie das Thema künftig diskutiert werden soll. Die US-Position hat derweil schon einmal der Kolumnist der konservativen Washington Post, Sebastian Mallaby, in einem Artikel für Foreign Affairs klargestellt: "Hands Off Hedge Funds".

Neue Geber sorgen für Aufregung

Die "neuen Geber" sind in aller Munde, ob am Rande des jüngsten Afrika-Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao, ob auf dem G7-Finanzministertreffen in Essen an diesem Wochenende oder in den diversen Zirkeln der "Development Community". Und so auch in der Februar-Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (W&E 02/2007). Dort analysiert Gail Hurlay vom Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (EURODAD) in Brüssel die Aufregung der Weltbank mit der Geberkonkurrenz aus den "Emerging Economies". Ihr Ergebnis: Im wesentlichen sorgt sich die Bank um ihr eigenes Gebermonopol. Bernd Ludermann beleuchtet den Zielkonflikt der deutschen Entwicklungspolitik zwischen Armutsbekämpfung und Einflußnahme auf die neuen Geber aus dem Süden.

In die Sorge um eine neue, "verantwortungslose" Verschuldungswelle mischt sich viel Heuchelei. Das wird auch in der privaten Geschäftswelt so gesehen. So schrieb der Vorsitzende von Intelligence Capital in London, Avinash Persaud, dieser Tage, wenn jetzt so viel von Korruption die Rede ist, dann solle man sich mal ansehen, welche Praktiken Konzerne wie Britsh Aerospace oder Siemens bei der Aquisition von Großaufträgen in Afrika an den Tag legen. Und:

"Ich habe keinen Zweifel, daß China in Afrika ein gutes Geschäft macht. Aber die beste Garantie dafür, daß auch die Afrikaner gute Geschäfte machen, besteht nicht in von außen gesetzten Standards, sondern darin, daß sie eine Wahl zwischen verschiedenen Gebern und Investoren haben. Ich habe aus erster Hand beobachtet, welche Vorteile Konkurrenz bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten in aufstrebenden Ökonomien mit sich bringt.
Um ein berühmtes Zitat der Britischen Ökonomin Joan Robinson zu variieren: Schlimmer ist als von vielen Multis ausgebeutet zu werden, ist es, nur von einem ausgebeutet zu werden."

IWF-Goldverkauf: Ökonomisch logisch - doch weder ökonomisch noch moralisch korrekt

Eine jener hochrangigen Kommission, die in der Regel eingesetzt werden, um ohnehin im Raum stehenden Vorschlägen zusätzliches Gewicht zu verleihen, hat dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geraten, Gold im Wert von 6,6 Mrd. US-Dollar zu verkaufen und den Erlös in profitable Investmentfonds zu stecken, um seine Finanzierung auf eine solidere Basis zu stellen. Diese erfolgte bislang im wesentlichen aus den Zinszahlungen der Schuldner des Fonds, die ihm jetzt aber mehr und mehr abhanden kommen. Zu den noblen Ratgebern gehören so bekannte Sparapostel wie der ehemalige Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Andrew Crockett (Vorsitzender), und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

Sony Kapoor, der den internationalen Schuldenerlaß-Kampagnen vor ein paar Jahren nahegelegt hat, das Gleiche zu fordern, um den Erlaß der multilateralen Schulden für die ärmsten Länder zu finanzieren, weist heute in einem Leserbrief an die Financial Times darauf hin, daß die zentrale Forderung des Crockett-Berichts zweifellos von derselben unbestechlichen ökonomischen Logik ist wie seinerzeit die Forderungen der NGOs. Die Verwendung von knappen internationalen öffentlichen Ressourcen für die Finanzierung des "Bail-outs" einer internationalen Organisation, die zwar immer weniger Akzeptanz aufweist, dafür aber gerade einen teuren neuen Palast bezogen hat (s. oben), sei jedoch weder ökonomisch noch moralisch zu rechtfertigen. - Es gibt eine einfache Strukturanpassungsmaßnahme, die der IWF anwenden könnte, um seine akuten Finanzprobleme zu lösen: Er könnte gut und gerne die Hälfte seiner sog. Wirtschaftsspezialisten nach Hause schicken, die in der Vergangenheit mit ihren Ratschlägen in den armen Ländern doch nur Unheil angerichtet haben.

Das Klimaregime in der Global Governance

In internationalen Verhandlungen und in der Öffentlichkeit firmiert der Klimawandel als die größte globale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Die Nationalstaaten alleine können die damit zusammenhängenden Aufgaben nicht bewältigen. Deshalb sind in einem komplexen Mehrebenensystem auch andere Akteure aus der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft, wie NGOs, Gewerkschaften und vor allem der Privatsektor, gefordert. Doch Schlüsselfragen wie die demokratische und faire Partizipation, oder die sozio-ökonomische Neugestaltung der Energiesystem werden kaum diskutiert. Mit diesen und anderen "Blindstellen" der vorherrschenden, technologisch und ökonomisch dominierten Klimapolitik will sich jetzt eine internationale Konferenz des BMBF-Projekts Global Governance und Klimawandel in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung befassen. Unter den Referentinnen sind: Patrick Bond (Durban), Elmar Altvater (Berlin), Harald Schumann (Berlin) und Nicola Bullard (Bangkok)

Bundestagsparteien zur Entwicklungspolitik während der Doppelpräsidentschaft

Deutschland soll während seiner G8- und EU-Präsidentschaft ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklungspolitik richten. In diesem Sinne fordern die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Grünen in getrennten Anträgen (16/4160, 16/4151) die Bundesregierung auf, die Chance zu nutzen und neue entwicklungspolitische Impulse auf der internationalen Bühne zu setzen. So soll sich Deutschland nach Ansicht der Union und der Sozialdemokraten als "Partner für ein starkes Afrika" präsentieren und seinen Einfluß geltend machen, um die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu einem wirkungsvollen Abschluß zu bringen und den Entwicklungsländern gerechte Handelschancen einzuräumen. In ihrem Forderungskatalog verlangen Union und Sozialdemokraten unter anderem einen fairen Interessenausgleich zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und dem Zugang zu neuen Technologien und Produkten, den Ausbau von präventiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung von HIV/Aids in Afrika und intensive Kontakte auf hoher politischer Ebene mit afrikanischen Ländern. Zu den Schwerpunkten der Entwicklungspolitik sollten auch das Thema Energie und Klimaschutz gehören.

Der Klimaschutz steht auch im Mittelpunkt des Antrags der Grünen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die G8-Präsidentschaft zu nutzen, um den Kampf gegen die Klimaveränderung zum Kernthema zu machen und alle G8-Staaten zur Fortführung des Kyoto-Prozesses zu bewegen. Außerdem solle sich die Bundesregierung für einen besseren Schutz von Tropenwäldern einsetzen, verbindliche Finanzierungsmechanismen für den Erhalt der biologischen Vielfalt vorantreiben, partnerschaftliche Beziehungen zu afrikanischen Ländern ausbauen und einen systematischen Dialog zum Klimaschutz mit Schwellen- und Entwicklungsländern einrichten.

Transformation zur G8+5: Wundersame Metamorphose

Auf dem Weg, sich in eine G8+5 zu transformieren, sah der britische Premierminiser Tony Blair die Gruppe der sieben wichtigsten Industrieländer und Rußlands (Gruppe der 8) in seiner "Abschiedsrede" zum Abschluß des Weltwirtschaftsforums in Davos. Blair mag dabei die sich langsam konkretisierenden Vorstellungen der aktuellen deutschen G8-Präsidentschaft über eine Art Institutionalisierung des Dialogs der G8 mit fünf Schwellenländern (Brasilien, Indien, China, Südafrika und Mexiko) im Auge gehabt haben (siehe vorangegangenen Eintrag). Vielleicht sah er - im überschwänglichen Optimismus seines Vortrags, der für einen britischen Blogger mehr Ähnlichkeit mit einer Stellenbewerbung als mit einer Rede hatte - jedoch lediglich eine Bestätigung seiner seit Gleneagles verfolgten Vision eines Dialogs der G8 mit jenen Schwellenländern über Klimaschutz. Wie dem auch sei, die Rede war ein Meisterwerk jenes sprichwörtlichen "Spins" der Blair-Berater, angewandt auf die Globalierungsdebatte, und erhöhte - im Gegensatz zu den eher trockenen Ausführungen seiner deutschen Kollegin Merkel - zuletzt die Strahlkraft des traditionsreichen Treffens in den Schweizer Alpen ein weiteres Mal. Blair wörtlich: "The G8 is already well on its way to metamorphosis into G8 +5. At G8 +5, it can be a forum for agreement between the most powerful nations with a true modern global reach. But sooner or later, the metamorphosis should be complete."

G8-O5: Neue Formen des Dialogs?

Auf "neue Formen des Dialogs" mit den großen Schwellenländern will sich die deutsche Bundeskanzlerin Merkel beim G8-Gipfel in Heiligendamm verständigen. Das erklärte Merkel in ihrer Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein "geschlossenes Auftreten der G8" soll dazu beitragen, "die Schwellenländer, die derzeit eine besonders beeindruckende Dynamik aufweisen, mit in die globale Verantwortung zu nehmen". Die Bundesregierung hat dabei vor allem Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika im Auge, deren Staatschefs zu einem Treffen am Rande des G8-Gipfels eingeladen sind. Der Dialog solle dort gestartet, dann aber in andere internationale Organisationen "überführt" werden.

Für die fünf Länder, im internen Jargon nur noch O5 ("Outreach countries") genannt, sollen perspektivisch permanente Sitze bei der G8 geschaffen werden, wie der deutsche Scherpa, Bernd Pfaffenbach, gegenüber der Financial Times vom 25.1.2006 erklärte. Zumindest an einigen Sitzungen der G8 solle man sie teilnehmen lassen. Gleichzeitig beschied die Kanzlerin in Davos (s. Foto) eine Frage des WEF-Gründers Schwab negativ, warum Deutschland bei der starken Betonung der Dialogbereitschaft nicht bereit sei, aus der G8 eine G13 zu machen.

Der in deutschen Regierungskreisen als "Heiligendamm-Prozeß" bezeichnete Annäherungsversuch an die Schwellenländer geht so einerseits über die bisherige Praxis der Ad-hoc-Einladungen hinaus, bleibt aber deutlich unter der Schwelle der Erweiterung der G8 oder weitergehender Reformen der Gipfelarchitektur. Ob die Schwellenländer mit dem neuen Werben glücklich werden, bleibt abzuwarten. Auf inhaltlicher Ebene hat die Bundesregierung mit dem Schutz geistigen Eigentums (>>> W&E 01/2007) und dem Kampf gegen den sog. Investitionsprotektionismus (Forderung nach Gleichstellung ausländischer mit inländischen Investoren) zwei Themen auf die Agenda gesetzt, bei denen es deutliche Interessengegensätze zwischen Nord und Süd gibt.

Davos: Wachsende Bedeutung der G20 prognostiziert

Mit dem heute beginnenden World Economic Forum (WEF) in Davos und seinem Leitthema "Die Verschiebung des globalen Machtgleichgewichts" werden nicht nur Prominente und Wirtschaftskapitäne in grelles Scheinwerferlicht getaucht, sondern auch so manche "Baustelle der Globalisierung". Zum Auftakt veröffentlichten die Veranstalter einen Report mit dem Titel The International Monetary System, the IMF and the G20: A Great Transformation in the Making?. Der gemeinsam von WEF und vom Reinventing Bretton Woods Committee (RBWC) herausgegebene Band geht auf eine Serie hochkarätiger Seminare in Umfeld der Tagungen der Gruppe der 20 (Finanzminister) in den letzten zwei Jahren zurück. Ein Teil des Reports besteht aus Papieren bekannter Ökonomen, die für diese Seminare vorbereitet wurden.

Eine "kritische Masse" von Regierungen, so eine Schlußfolgerung des Berichts, sei heute der Auffassung, daß die Internationalen Finanzinstitutionen einer veränderten Welt angepaßt werden müßten. Ein wichtiges Indiz der bereits stattfindenden Transformation im internationalen Währungssystem sei die Schaffung der G20 nach der Asienkrise. Deren Bedeutung wachse ständig, nicht zuletzt wegen ihres relativ informellen, aber dennoch repräsentativeren Charakters. Die großen Fragen von heute, wie die anhaltenden globalen Ungleichgewichte, die Akkumulation großer Währungsreserven in Überschußländern, aber auch das Tagesgeschäft des IWF, könnten nicht mehr durch das traditionelle Prisma der G7 gegenüber dem Rest der Welt gesehen werden. Eine "neue Geografie der internationalen Finanzen" entstehe, so der Exekutivdirektor des RBWC, Marc Uzan. -

Die spannenste Frage des Tages ist natürlich, welche Antworten die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, die gegen Abend die Eröffnungsrede hält, auf diese Fragen geben wird, nachdem sie bislang abgelehnt hat, die G8 für diejenigen Länder zu öffnen, mit denen bereits in der G20 auf Augenhöhe verhandelt wird.

G8: Die BRICs immer noch am Katzentisch

Seit die Vordenker von Goldman Sachs vor fünf Jahren die Abkürzung BRIC für die vier aufstrebenden weltwirtschaftlichen Schwergewichte Brasilien, Rußland, Indien und China einführten, habe sich an deren Platz in der Global-Governance-Struktur kaum etwas geändert, beklagt der Leiter der Weltwirtschaftlichen Forschungsabteilung der Investment-Bank, Jim O'Neill in einem Kommentar in der heutigen Ausgabe der Financial Times. Die bisherigen Stimmrechtsreformen im IWF und die sporadischen Einladungen von BRIC-Ländern an den Rand von G7- oder G8-Treffen seien allenfalls bescheidene Veränderungen.

O'Neill verweist auf das wachsende ökonomischen Potential der BRICs und ihren wachsenden Beitrag zur Weltwirtschaft. So habe allein China in den letzten fünf Jahren Italien, Frankreich und Großbritannien überrundet und werde im nächsten oder übernächsten Jahr auch Deutschland an Wirtschaftskraft übertreffen. Es sei deshalb unabdingbar, daß die führenden Politiker des Westen einen energischeren institutionellen Wandel in der Struktur der G7, der G8, des IWF und anderer Global-Governance-Einrichtungen anstoßen. Gerade die deutsche Regierung Merkel, die eine Erweiterung der G8 explizit abgelehnt hat und für den Gipfel in Heiligendamm wieder Katzentischveranstaltungen plant, sollte sich dies ins Stammbuch schreiben. Es sei ein Gebot der Sensibilität, "daß diese Länder zumindest am selben politischen Tisch wie Japan, Kanada und Europa sitzen sollten", schreibt O'Neill.

Das Management der Globalisierung

Das Management der Globalisierung wird zur entscheidenden Frage in der vor uns liegenden Etappe der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Zu dieser Schlußfolgerung kommen so unterschiedliche Zeitgenossen wie der Chefökonom der Financial Times, Martin Wolf, die Autoren der jüngsten Global Economic Prospects der Weltbank oder der recht prominente Globalisierungskritiker Walden Bello. Daß die Positionen der letzten beiden Protagonisten gar nicht so weit auseinander liegen, wie gemeinhin angenommen, ist in einem neuen W&E-Hintergrund nachzulesen, der die Frage aufgreift, ob die Globalisierung derzeit auf dem Rückzug ist (Bello) oder wir am Beginn einer neuen Welle der Globalisierung stehen (Weltbank).

Der Unterschied zwischen beiden Positionen erklärt sich zum großen Teil daraus, daß sie mit unterschiedlichen Globalisierungsbegriffen hantieren. Während Bello Globalisierung in eins setzt mit "neoliberaler Globalisierung", meint die Weltbank im wesentlichen den Prozeß der weltwirtschaftlichen Integration, wie er durch Handel, Investitionen und neue Technologien vorangetrieben wird. Doch eine Krise der "neoliberalen Globalisierung" ist durchaus vereinbar mit einer weiteren Zunahme des internationalen Handels und der Direktinvestitionen, wie deren derzeitige Rekordexpansion - trotz der ausgesetzten Doha-Runde und trotz einer gewissen Neubewertung des Entwicklungsbeitrags von Direktinvestitionen - belegt. Und so stellen beide Protagonistischen das Management in den Mittelpunkt, die Weltbank das Management der neuen Welle der Globalisierung und Bello das Management des "Rückzugs der Globalisierung". Doch, so fragt Rainer Falk: "Könnte es nicht sein, daß auf den Rückzug der neoliberalen eine neue Phase der Globalisierung folgt, in der es zunächst um nicht mehr geht als deren gröbste Irrtümer zu korrigieren?"

Weitere Beiträge der Ausgabe beschäftigen sich mit der neuen Wirtschaftsdynamik in Afrika (Roger Peltzer) und mit der Wirtschaftspolitik der neuen Generation linker Politiker in Lateinamerika (Mark Weisbrot).

Neue Klimaziele der EU: Angst vor der eigenen Courage

Die EU-Kommission hat heute Vorschläge für eine Vielzahl von Energie- und Klimaschutzmaßnahmen vorgelegt. Sie setzt sich das Ziel, die Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Kommission hatte jedoch nicht den Mut, ein 30 Prozent-Reduktionsziel und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen. Nur das könnte sie auf einen Pfad bringen, der vereinbar ist mit dem Ziel der Abwendung eines gefährlichen Klimawandels, erklärte die Nord-Süd-Initiative Germanwatch.

Die Kommission ergänzt ihre Verpflichtung, die eigenen Emissionen um mindestens 20% bis 2020 zu reduzieren, um die internationale Verhandlungsposition, daß alle Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 30% reduzieren sollen. "Damit macht sich die EU vom Tempo anderer abhängig, anstatt durch ein unilaterales 30-%-Ziel als Lokomotive andere mitzuziehen", kritisierte Germanwatch-Geschäftsführer Christoph Bals. "

Die EU-Kommission schlägt zudem vor, daß bindend bis 2020 20% der Primärenergie aus Erneuerbaren Energien kommen sollen. Das sind fünf Prozent weniger, als die deutschen Umweltverbände fordern und für möglich halten. Auch ist enttäuschend, daß die Kommission keine Sektorziele für Erneuerbare Energien im Strom- sowie im Wärmebereich vorgelegt hat, sondern Aktionspläne den Mitgliedsstaaten überläßt. Zudem fehlen dringend notwendige Vorschläge für eine Kraft-Wärme-Kopplungs-Richtlinie sowie eine Richtlinie zu Wärme und Kühlung aus Erneuerbaren Energien.

OECD: Rückläufige Entwicklungshilfe für Afrika

Die Industrieländer bleiben stärker hinter der Erfüllung ihrer Versprechen zurück, als es bisher den Anschein hatte. Nach den neuesten Zahlen der OECD ist die Entwicklungshilfe (ODA) für die meisten Länder von Subsahara-Afrika im Jahre 2005 gesunken. Obwohl die ODA in diesem Jahr weltweit stieg, ging das Gros der Mehrleistungen an Afghanistan und den Irak. Wenn man Nigeria, das 2005 einen außerordentlich hohen Schuldenerlaß erhielt, herausrechnet, fiel die ODA für Subsahara-Afrika 2005 um 2,1% auf 24,9 Mrd. US-Dollar.

Der Rückgang ist ausgerechnet in dem Jahr zu verzeichnen, in dem die G8 in Gleneagles eine Verdoppelung der Hilfe bis 2010 versprachen, wobei die Hälfte der Steigerung um 50 Mrd. Dollar nach Afrika gehen sollte. Aus den neuesten Zahlen schlußfolgert der Vorsitzende des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), Richard Manning, daß "die Geber entscheidende Erhöhungen ihrer zentralen Entwicklungsprogramme für Afrika vornehmen müssen, wenn sie dieses Ziel erreichen wollen".

Skeptisch in Bezug auf die G8-Versprechungen in Sachen Entwicklungshilfe ist auch Simon Maxwell, der Direktor des britischen Overseas Development Institute (ODI). Besonders für die deutsche und die italienische Regierung werde es peinlich werden, wenn sich auf dem Gipfel in Heiligendamm herausstelle, wie stark die beiden Länder hinter ihren eigenen Verpflichtungen hinterher hinken, schrieb Maxwell in einem Kommentar zur Jahreswende. - In der Tat läßt die deutsche G8-Agenda (trotz ihres Afrika-Schwerpunkts) bislang nicht erkennen, wie derlei Peinlichkeiten vermieden werden sollen.