Hochrangiges Forum: SDG-Umsetzung stockt

Bereits knapp eineinhalb Jahre nach ihrer Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung stockt die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) und der 2030-Agenda. Dies wurde auf dem jetzt zu Ende gegangenen Hochrangigen Politischen Forum (HLPF) in New York deutlich. Das HLPF ist das zentrale Forum zur Umsetzungskontrolle der SDGs und tagt einmal im Jahr. Während der Freiwilligen Nationalen Überprüfung (VNR) von 44 Ländern kritisierten viele Aktivisten der Zivilgesellschaft die Untätigkeit der Regierungen und die sich verschlechternden Bedingungen, die die Umsetzung der 2030-Agenda auf nationaler Ebene verzögern.

Ein Beispiel lieferte Ziad Abdel Samad, der Direktor des Arabischen NGO-Netzwerks für Entwicklung: „Ausländische Besatzung, bewaffnete Konflikte und Kriege sind die Hauptherausforderungen (für die arabische Region), noch vor politischer Stabilität und notwendigen Reformen. Es ist offenkundig, dass es keine Entwicklung ohne Frieden und keinen Frieden ohne Entwicklung geben kann. Darüber hinaus gibt es systemische Herausforderungen, die das Ergebnis des anhaltenden Autoritarismus nach dem Arabischen Frühling sind, welcher einhergeht mit Austeritätsmaßnahmen und einer neoliberalen Politik, die vor allem von den Internationalen Finanzinstitutionen und anderen Partnern auferlegt und gefördert werden. Die von den Geldgebern auferlegten und von den ausländischen Investoren verlangten Konditionalitäten verringern – zusammen mit fehlendem politischem Willen und einer Ignoranz gegenüber rechtebasierten Ansätzen auf nationaler Ebene – den politischen Spielraum, was wiederum zu wachsenden Spannungen zwischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft als Ganzes führt.“

In einem anderen Teil der Welt, in Brasilien, dient eine tiefe ökonomische Rezession – die durch politische Unsicherheit im Gefolge eines in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPPs) wurzelnden Korruptionsskandals verschärft wird – als Entschuldigung für weitere Privatisierungen. Dramatische Kürzungen bei sozialer Sicherheit und Regierungsausgaben hatten – ebenso wenig wie eine Reform des Rentensystems – keine unmittelbaren positiven Effekte. Die logische Schlussfolgerung besteht darin, dass „in diesem Kontext für Brasilien eine ordentliche Umsetzung der SDGs höchst unwahrscheinlich ist“, wie ein Bericht der Zivilgesellschaft aus Brasilien erklärt. Was die Situation noch verschlimmert, ist ein amtierender Präsident sowie mehrere seiner Minister und Parlamentarier, die der Korruption angeklagt sind. Und dies nach dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Roussef, das viele als „legislativen Putsch“ bezeichneten, nachdem ihr keine kriminellen Vergehen vorgeworfen werden konnten.

Brasilien ist nicht das einzige Land, das von den PPP-Bestechungen betroffen ist, die sichtbar wurden, nachdem ein Muster der systematischen Korruption durch den Infrastruktur-Giganten Odebrecht quer durch ganz Lateinamerika enthüllt wurde. In Peru gehört Ex-Präsident Humala zu der Liste ehemaliger politischer Führer, die unter rechtlicher Verfolgung stehen oder im Ausland sind. Alle politischen Parteien sind in den Odebrecht-Skandal verstrickt. Auf globaler Ebene kommt hinzu: Die Weltbank hatte Garantien für mindestens sechs große Odebrecht-Infrastrukturprojekte in Peru gegeben, die ein Finanzierungsvolumen von insgesamt mehr als 2 Mrd. US-Dollar aufwiesen. Als NGOs in Washington Fragen stellten, erwiderte die (mit der Unterstützung nationaler Regierungen bei der SDG-Umsetzung beauftragte) Bank, dass „das neue von Peru angenommene PPP-Rahmenwerk die Governance stärke“.

Multiples Desaster: Good bye G20!

Unmittelbar nach dem Gipfel setzte dessen mediale und politische Auswertung ein. Vieles ist dabei geschrieben worden. Wenig davon ist zitierbar. Lesenswert ist wie so oft Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung. Er schreibt: „Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump. Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest angeschwärzt…Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet.“

Vor allem an einer substanziellen Analyse der inhaltlichen Gipfelergebnisse mangelt es erheblich. Einige meinen sogar, man könne den Gipfel nicht einfach als „Fehlschlag“ abtun, so der Korrespondent der FAZ Klaus-Dieter Frankenberger. Schließlich verabschiedete der Gipfel ein gemeinsames Communiqué mit Kompromissformulierungen zum internationalen Handel und einem Dissens in der Klimapolitik. Doch wie tief muss die G20 als „wichtigstes Forum der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ gesunken sein, wenn allein das Zustandekommen eines gemeinsamen Communiqués als Erfolg gepriesen wird. Und wie tief müssen die Erwartungen geschraubt worden sein, wenn die Umweltorganisationen die Bekräftigung des Pariser Klimaabkommens durch 19 G20-Länder als Erfolg feiern (während der Austritt der USA aus dem Abkommen lapidar zur Kenntnis genommen wird und die Türkei ihre Unterstützung schon wieder infrage stellt).

Eine der wenigen realistischen Bewertungen des Gipfels stammt erstaunlicherweise vom ehemaligen US-Finanzminister Lawrence Summers: „Rather than seeing agreement as an achievement, it is more accurate to see the content of the communiqué as a confirmation of the breakdown of international order that many have feared since the election of Donald Trump”, schreibt er heute in der Financial Times. Das ist nicht nur ein weiterer Blick auf die G20, sondern auch ein realistischerer. Schließlich war G20 einst ins Leben gerufen worden durch den politischen Willen, gemeinsam und energisch die Weltgemeinschaft vor den Konsequenzen und Risiken der globalen Finanzkrise zu retten. Angesichts der eskalierenden Ungleichheit sowohl zwischen als auch innerhalb der Länder wäre eine ähnliche Anstrengung heute wieder erforderlich. Doch von solchem Schwung war in Hamburg nichts zu sehen, während die Reformierung der internationalen Finanzarchitektur – der Gründungsimpuls der G20 – inzwischen völlig an den Rand gedrückt ist.

Auch in Hamburg ist wieder viel Papier beschrieben worden, neben dem Gemeinsamen Communiqué 14 Anhangstexte, von denen wiederum höchstens drei als einigermaßen neu qualifiziert werden können: der Aktionsplan zu den Abfällen im Meer, die sog. Partnerschaft mit Afrika und die Fazilität zur Unterstützung von Unternehmerinnen. Hinzu kommen Vorhaben zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen (AMR). Auffallendstes Merkmal bei vielen dieser Initiativen ist, dass weitere Verantwortung vom Staat auf den privaten Sektor übertragen wird. In weiteren, etwa Gesundheitsfragen, wird wenigstens zur Stärkung von UN-Institutionen, vor allem der WHO, aufgerufen. In beiderlei Hinsicht könnte ein Resümee also lauten: Good bye G20! Die Frage ist nur: Bis Argentinien 2018 oder: Adieu für immer.

G20 am Tiefpunkt: Gipfel der Ineffizienz. Back to the UN!

Schneller als erwartet stellt sich nun – nach der G7/G8-Konstruktion - auch für die G20 die Frage nach der weiteren Legitimität und Existenzberechtigung. Es gehört nicht viel Prognosefähigkeit zu der Vorhersage, dass dieser Hamburger Gipfel der ineffizienteste und – vom Ergebnis her – armseligste in der kurzen Geschichte der G20 sein wird. In dem heute Nachmittag veröffentlichten Communiqué wird wohl stehen, dass die G20 für einen "wechselseitigen und gegenseitig vorteilhaften Rahmen für Handel und Investitionen" und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung eintreten. Die G20 wollen demnach "den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken" fortsetzen. Beim Klima soll wohl für die Reduzierung der Treibhausgase plädiert werden, einschließlich (auf Wunsch Trumps) mit „sauberen fossilen Energien“. Ansonsten gibt es Aufrufe zu Privatinvestitionen in Afrika, zur Förderung afrikanischer Unternehmerinnen und zum Kampf gegen Pandemien.

Muss wegen solch belangloser Formulierungen jedes Jahr in einer anderen Stadt ein Gipfel veranstaltet werden, dem auch bisher schon die Legitimität fehlte, weil er die Mehrheit der Länder schlicht ausschloss, auch wenn seine Ergebnisse in den ersten Jahren nach der Finanzkrise robuster und ertragreicher waren und zweitweise auch tatsächlich etwas bewirkten – siehe den kurzen Flirt mit einer keynesianisch inspirierten Konjunkturstimulierung und die ansatzweise Reregulierung der internationalen Finanzmärkte. Und muss ein solcher Gipfel in Städten stattfinden, die einen reibungslosen Ablauf nur um den Preis der Einschränkung elementarer Rechte und ausufernder Randale und Polizeirepressionen sicherstellen können?

Im Vorfeld und während dieses Gipfels sind wenige Vorschläge gemacht worden, die einen Ausweg aus dieser Misere weisen können. Ungewöhnlich energisch hat die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), die eigentlich ein Elemente im korporatistischen Politikmanagement Deutschlands ist, erklärt, dass Veranstaltungen wie dem G20-Gipfel, die außerhalb der Vereinten Nationen stattfinden, jegliche Legitimität fehlt. Andere, darunter sogar der amtierende deutsche Außenminister, fragen, warum solche Gipfel nicht regelmäßig im Rahmen der UNO stattfinden. Wie Recht er hat. Dort am Hauptsitz in New York steht nicht nur der Apparat, der in der Lage ist, solch hochrangige Zusammenkünfte auszurichten. Der Ort bietet auch die Strukturen, um die Beziehungen zu jenen Ländern zu knüpfen und zu entwickeln, die in den G20 bislang überhaupt nicht oder nur am Katzentisch vorkommen.

Der Vorschlag ist übrigens nicht so originell, wie es nach neun Jahren G20 auf Gipfelebene erscheinen mag, sondern führt zurück an deren Ursprünge. Unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise, gab es die Idee, einen Krisengipfel innerhalb der Vereinten Nationen durchzuführen. Die Idee wurde damals unter dem französischen Präsidenten Sarkozy nicht konsequent genug verfolgt, und die Initiative wurde von Washington an sich gezogen – der 1. G20-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs fand im November 2008 in Washington statt. Aber warum sollte eine gute Idee nicht noch einmal aufgegriffen werden? Nach dem Tiefpunkt in Hamburg allemal!

G20-Familienfoto in Hamburg

IWF kritisiert G20-Gastgeber Deutschland

Nicht nur die Krawalle und Polizeischarmützel bei G20 sind „eine schlechte Visitenkarte für Deutschland“, wie das Handelsblatt schrieb. Auch der pünktlich zum Gipfel erschienene Länderbericht des IWF zu Deutschland (>>> Artikel IV-Konsultation) gehört in diese Kategorie. Darin kritisiert der IWF, die Bundesregierung müsse mehr investieren und steigende Armutsrisiken bekämpfen. Der von Gipfelteilnehmerin Christine Lagarde geleitete Fonds fordert die Bundesregierung unverblümt auf, den hohen deutschen Exportüberschuss zu reduzieren. Deutschland müsse sich „nach außen, auch innerhalb der Euro-Zone, neu ausrichten, um seinen großen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren“, schreiben die IWF-Ökonomen. Dafür solle Deutschland seinen vorhandenen finanziellen Spielraum nutzen. Konkret müsse die Bundesregierung mehr in die Infrastruktur investieren, für eine bessere Kinderbetreuung sorgen, mehr für die Flüchtlingsintegration tun, seinen Dienstleistungssektor liberalisieren und die Sozialabgaben reduzieren.

Bereits seit zehn Jahren reißt Deutschland die EU-Schwelle, nach der der Leistungsbilanzüberschuss nicht über 6% liegen soll. Im vergangenen Jahr lag das Plus sogar bei 8,3% – und damit so hoch wie in keiner anderen entwickelten Volkswirtschaft. Diese Export-Fokussierung der deutschen Wirtschaft wird von vielen Ländern seit langer Zeit kritisiert. Den hohen Überschüssen von Ländern wie Deutschland müssen zwangsläufig schuldenfinanzierte Defizite anderer Staaten gegenüber stehen. Die Befürchtung: Irgendwann könnten diese Länder unter ihrer Schuldenlast zusammenbrechen.

Bislang spielte der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss auf dem G20-Gipfel allerdings keine Rolle, hieß es in Delegationskreisen. Doch das heißt nicht, dass das Thema nicht noch auf den Tisch kommen könnte. So blockieren die USA bislang die in der G20-Runde eigentlich unstrittige Formulierung, „Protektionismus bekämpfen zu wollen“ – eben weil sie sich von Überschussländern wie Deutschland ungerecht behandelt fühlen. Derzeit prüfen die USA sogar die Einführung von Importzöllen auf Stahl, wovon auch deutsche Exporteure betroffen wären. Sollten tatsächlich protektionistische Maßnahmen getroffen werden, könnte das insbesondere Deutschland treffen, warnt der IWF in seinem Bericht.

Trommeln pro Freihandel

Wenn US-Präsident Donald Trump heute hier in Hamburg eintreffen wird, sieht er sich nicht nur mit einem neuen Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU konfrontiert. Zwar ist dieses Abkommen noch nicht perfekt (so bleibt die Regelung von Streitschlichtungen zwischen Investoren vorerst ausgeklammert), aber seine Protagonisten verstehen ihre für heute Abend erwartete Absichtserklärung als Paukenschlag nach dem Motto „Sieh her, wir können auch ohne Dich!“ Zugleich variieren die internationalen Organisation in ihren üblichen Berichten an die G20-Leader (>>> Alles zum G20-Gipfel in Hamburg) das Thema.

So hat der IWF zwei Tage vor dem Gipfel eine Note an die G20 herausgebracht, die einige Verbesserungen in der globalen Konjunkturentwicklung konstatiert, während zugleich vor anhaltenden potentiellen Risiken gewarnt wird. Unter seinen Empfehlungen spielen die berüchtigten “Strukturreformen” eine prominente Rolle, die angeblich helfen sollen, “langfristig hohes und inklusives Wachstum“ sicherzustellen, darunter auch Arbeitern, „die durch Veränderungen im Technologie- und Handelsbereich getroffen wurden“. In der Note unterstreicht der IWF auch die Bedeutung eines regelbasierten Handelssystems und einer fortgesetzten internationalen Zusammenarbeit auf allen Gebieten. Dabei werden auch Reformen gefordert, die ArbeitnehmerInnen helfen sollen, sich an die veränderten ökonomischen Bedingungen anzupassen. Nullsummenspiele würden letztlich allen Ländern Schaden zufügen, meint der IWF.

Die Berichte der WTO, der OECD und der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) über Handel und Investitionsmaßnahmen sind da schon etwas konkreter. Beim Handel stellt die WTO ein „mäßiges Wachstum“ von restriktiven Maßnahmen in den letzten 12 Monaten fest. Die Berichte schließen ebenfalls Aufrufe zur Unterstützung offener Märkte und regelbasierter Systeme ein. „Die G20-Führer müssen Führungskraft bei der Erneuerung ihres Engagements für offenen und gegenseitig vorteilhaften Handel zeigen, der eine entscheidende Triebkraft des Wirtschaftswachstums und ein Hauptmotor für Wohlstand ist.“ – Unterdessen stellt der gemeinsame Bericht von OECD und UNCTAD erstmals seit Jahren „eine relativ gewachsene Anzahl von Restriktionen bei internationalen Investitionen“ fest. Auch ohne Trump bieten Handel und Investitionen also derzeit eher ein durchwachsenes Bild, das durch bloßes Trommeln für den Freihandel wohl kaum wird bereinigt werden können.

Oxfam-Stunt am Vortag des Gipfels in Hamburg

Im Vordergrund Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski

Finanztransaktionssteuer: 52 Finanzmanager pro Steuer gegen Armut

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am kommenden Montag drängen mehr als 50 führende FinanzexpertInnen auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). In einem offenen Brief argumentieren sie, dass die Steuer die Finanzmärkte stabilisieren und die Einnahmen der Regierungen erhöhen würde. Am Montag, den 10. Juli, treffen sich die Finanzminister der zehn am Verhandlungsprozess beteiligten Länder in Brüssel; es wird erwartet, dass sie dort über die FTS beraten. Aus diesem Anlass wenden sich 52 führende Expertinnen und Experten der globalen Finanzindustrie in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs, und fordern sie auf, sich für die sofortige Einführung FTS einzusetzen.

Der offene Brief ist eine Aktion von Oxfam und der Kampagne „Steuer gegen Armut". Die Steuerabgabe auf den An- und Verkauf von Aktien und Derivaten würde laut den ExpertInnen die Finanzmärkte stabilisieren und die schädliche kurzfristige Finanzspekulation eindämmen. In dem Brief wenden sie sich auch gegen das Vorurteil, dass die FTS das wirtschaftliche Wachstum bremsen könnte. Nach Meinung der Finanzprofis gibt es immer mehr Hinweise, dass die Steuer ganz im Gegenteil sogar das Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Avinash Persaud, Vorstandsvorsitzender bei der Beratungsfirma Intelligence Capital Limited und früherer Leiter des Bereichs Curreny and Commodity Research bei JP Morgan (UK), sagt: „Die Argumente der Finanzindustrie gegen die FTS gehen nicht auf. Die FTS wird eben nicht Investitionen bremsen oder das Wirtschaftswachstum verlangsamen, sondern die gefährlichen Spekulationspraktiken eindämmen, die die Finanzkrise von 2008 ausgelöst haben.“  

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören internationale Finanzexperten wie Lord Adair Turner, ehemaliger Vorsitzender der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde, Dr. William Barclay, früher Chicagoer Börse oder Dirk Müller, Finanzexperte und ehemaliger Börsenmakler aus Frankfurt. Die Finanzexpert/innen betonen in ihrem Brief, dass die europäische FTS signifikante Einnahmen erzielen würde. Diese Mittel könnten für Investitionen in Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung eingesetzt werden – in Europa und weltweit. Laut einer Schätzung der Europäischen Kommission würde die FTS in den zehn europäischen Ländern bis zu  22 Milliarden Euro pro Jahr einbringen, davon könnten beispielsweise knapp vier Millionen Kinder zur Schule gehen.

Finanzmarktreform: Beerdigung dritter Klasse auf dem G20-Gipfel in Hamburg?

Der G20-Gipfel diese Woche in Hamburg könnte zum Symbol für das Ende wichtiger Finanzmarkt- und Steuerreformen werden, befürchtet die auf Finanzmarktregulierung spezialisierte NGO WEED. Schon letzten Monat hat das US-Repräsentantenhaus gegen wesentliche Finanzreformen gestimmt. Auch in der EU ist der Reformwille längst erschlafft, dort kam es nicht einmal zur Aufspaltung von Bankgeschäften wie in den USA, und die EU opponiert seit langem gegen stärkere US-Bankgesetze. Wie wenig überhaupt erreicht wurde, hätten die Bankenrettungen dieses Jahr in Italien gezeigt. Am Ende zahlen wieder die Staaten und ihre BürgerInnen für das Versagen der Privaten.

Die Befürchtungen werden genährt durch den neuesten Jahresbericht des Financial Stability Boards (FSB), der zum Hamburger Gipfel herauskam. Dort reklamieren die Verfasser einen Sieg über die Schattenbanken, deren gefährlichste Aktivitäten gezähmt worden seien. Der Rest könne nun den Finanzmärkten überlassen werden, erklärte der scheidende FSB-Vorsitzende Mark Carney, der gleichzeitig Chef der Bank of England ist. Die FSB-Leute verweisen vor allem auf die Stresstests, die „living wills“ und die Vorschriften für erhöhte Rücklagen der Banken im Rahmen von Basel III, die allerdings noch zu Ende geführt werden müssten.

Auch die Reformen gegen Steuerflucht haben ihren Zenit überschritten. Zwar ist einiges erreicht worden beim Informationsaustausch und mit Maßnahmen gegen Steuervermeidung von Unternehmen. „Aber die Reform bleibt Stückwerk und wurde vielfach verwässert“, kritisiert der Finanzreferent von WEED, Markus Henn. „Und statt die offene Arbeit wie zur Gewinnaufteilung bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Unternehmen abzuschließen und für mehr Gerechtigkeit zwischen reichen und armen Staaten zu sorgen, kümmern sich die G20 jetzt um ‚Steuergewissheit‘. Diese neue Agenda wird von den Unternehmen begrüßt, die sich dadurch erhoffen, neue Maßnahmen abzuwehren und beschlossene schwächen zu können“, so Henn.

Zur Finanzierung von Infrastruktur befürworten die G20 schon länger und nun auch beim „Compact with Africa“ umfangreiche Privatisierungen und Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP). Die vielen negativen Erfahrungen damit werden weitgehend ignoriert. Neue Weltbankstandards für ÖPP, die gerade auch im Auftrag der G20 entwickelt wurden, würden zum Beispiel das „Recht auf Regulierung“ von Staaten stark beeinträchtigt und Investoren exzessive Entschädigungsrechte selbst für den Fall von Streiks einräumen. „Da ÖPP und internationale Investitionen eine große Rolle beim ‚Compact with Africa‘ spielen, wird dieser vor allem den G20-Staaten selbst und ihren Unternehmen und Finanzkonzernen nützen“, meint Henn. „Dagegen spielen eine sinnvolle Förderung lokaler Wirtschafts- und Finanzstrukturen oder nötige öffentliche Investitionen kaum eine Rolle.“