Unerledigte Hausaufgaben der G20: Die 15 schlimmsten Steueroasen

Bermuda, die Niederlande und die Schweiz sowie britische Überseegebiete wie die Kaimaninseln gehören zu den weltweit schlimmsten Steueroasen. Das geht aus einer Rangliste hervor, die Oxfam in seinem neuen Bericht „Tax Battles: The dangerous global Race to the Bottom on Corporate Tax“ aufstellt. Oxfam fordert von den G20 schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung. Unternehmen, so der Vorwurf, können sich immer leichter vor einem fairem Beitrag zum Gemeinwohl drücken. 

Die Schwarze Liste insgesamt:

1.     Bermuda

2.     Kaimaninseln

3.     Niederlande

4.     Schweiz

5.     Singapur

6.     Irland

7.     Luxemburg

8.     Curacao

9.     Hong Kong

10.   Zypern

11.   Bahamas

12.   Jersey

13.   Barbados

14.   Mauritius

15.   Britische Jungferninseln

Für die Rangliste hat Oxfam einen Prüfkatalog aus den schädlichsten Möglichkeiten der Unternehmenssteuervermeidung entwickelt und die einzelnen Länder auf dieser Grundlage untersucht. Prüfkriterien waren unter anderem extrem niedrige oder gar keine Unternehmenssteuersätze, die Gewährung unverhältnismäßiger Steueranreize und fehlende Mechanismen, um die Verlagerung von Gewinnen in andere Steueroasen zu verhindern. Oxfams Prüfkatalog geht damit über die weichen Kriterien deutlich hinaus, die die Europäische Union kürzlich vereinbart hat. Das Ergebnis ist eine realistische Rangliste der 15 Steueroasen, in denen sich Konzerne am besten um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken können.

Der Oxfam-Bericht zeigt außerdem, dass das schlechte Beispiel der Steueroasen Schule macht: Betrug der durchschnittliche Unternehmenssteuersatz der G20 vor 25 Jahren noch 40%, liegt er heute unter 30. Den Staaten brechen so immer mehr Einnahmen weg, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Armutsbekämpfung dringend benötigt würden. Tobias Hauschild, Oxfam-Experte für Steuergerechtigkeit, kommentiert: „Steueroasen stehen im Zentrum eines ruinösen Steuerwettlaufs. Sie müssen dringend trockengelegt werden. 90% der 200 weltgrößten Konzerne haben Ableger in Steueroasen. Insgesamt verlieren arme Länder durch Steuervermeidung von Unternehmen mindestens 100 Mrd. US-Dollar im Jahr. In den Staatshaushalten würde dieses Geld ausreichen, um 124 Millionen Kindern den Besuch einer Schule zu ermöglichen und mit verbesserter Gesundheitsversorgung weiteren sechs Millionen Kindern das Leben zu retten.“

Der Bundesregierung kommt nach Oxfam im Kampf gegen Steueroasen eine Schlüsselrolle zu. Sie müsse ihre G20-Präsidentschaft und ihr Gewicht in der EU nutzen, um den ruinösen Steuerwettlauf zu beenden. Dafür ist notwendig, dass bei den geplanten Schwarzen Listen von Steueroasen ungeschönte Maßstäbe angelegt werden. Außer Transparenzanforderungen müssen auch Kriterien wie extrem niedrige Steuersätze oder unverhältnismäßige Steueranreize einfließen. Zudem müssen den gelisteten Ländern schmerzhafte Sanktionen drohen. Auch die Nutzung von Steueroasen durch Konzerne muss für alle erkennbar werden: Eine Pflicht zur öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung über Gewinne und Steuern ist überfällig.

Think 20 (T20): Splitter von der Kick-off-Konferenz

Mit dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft am 1. Dezember ist auch wieder die Stunde der sog. Engagement-Groups gekommen – jener gesellschaftlichen Gruppen, die irgendwie Bestandteil des offiziellen G20-Prozesses sind, die Ideen beisteuern sollen, aber nichts mitentscheiden dürfen. Nächste Woche findet beispielsweise das erste C20-Event („Civil 20“) statt, in der die sog. Zivilgesellschaft, vor allem Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, versammelt ist. Ende letzter Woche schon fand, pünktlich zum 1. Dezember, die „Kick-off“-Konferenz der T20 statt, an der Think Tanks bzw. Politikberatungsinstitute aus allen G20 Ländern (außer Saudi-Arabien) teilnahmen – eine durchaus bemerkenswerte Veranstaltung, die vor allem der Vielfalt in ihrem Motto „Cohesion in Diversity“ gerecht wurde und viel Gegensätzliches offenbarte.

Think (denken) oder Re-think (umdenken) – das war hier die Frage. Der deutsche G20-Sherpa, Lars-Hendrik Röller, forderte in seiner „Key-note speech“ die T20-Gemeinde dazu auf, Ideen zu entwickeln, die „ökonomisch durchführbar, machbar, politisch bewusst und gleichzeitig in der Lage sind, den Konsens unter den G20-Mitgliedern zu treffen“. Doch das schien nicht den Ambitionen vieler T20-Leute zu entsprechen, die durchaus mehr wollen, als kleinste gemeinsame Nenner für einen Klub von Regierungen zu formulieren, deren Zusammensetzung sich in den letzten Monaten rasant verändert hat. So meinte Achim Steiner, der neue Direktor der Oxford Martin School und langjährige Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), die Aufgabe von T20 sei keineswegs erfüllt, wenn sie intelligentere Papiere als die G20 selbst verfassten. Inge Kaul von der Hertie School of Global Governance forderte dazu auf, angesichts der verheerenden Fehlurteile in der Vergangenheit und der Unerträglichkeit der aktuellen Diskurse („awful“) erst einmal grundsätzlich und kritisch Bilanz zu ziehen.

Kaum etwas war eindeutig in dieser eineinhalbtätigen Debatte. So erläuterte Röller das deutsche Bestreben, die G20-Agenda um weitere Themen zu ergänzen. Chen Dongxiao vom Shanghai Institute for International Studies (SIIS) meinte demgegenüber, nicht Verbreiterung der Agenda, sondern die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse müsse im Mittelpunkt stehen. (Die Leistungen der chinesischen G20-Präsidentschaft, die der deutschen voranging, wurden übrigens allseits gelobt.)

Ein zentrales Thema in der Diskussion war die Rolle der Agenda 2030 und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung der UNO für die G20. Doch auch hier waren gegensätzliche Positionen nicht zu übersehen. Während Dirk Messner (DIE) zu bedenken gab, dass es bislang keine einheitliche Interpretation der 2030-Agenda gebe, sprach Achim Steiner davon, dass die „größte Hoffnung“ vielleicht sei, dass die SDGs nun auch integraler Bestandteil des G20-Prozesses sind: „Ich denke, sie waren die fehlende Hälfte des G20-Diskurses.“ Realität oder Illusion? Der möglicherweise bedenkenswerteste Einwand kam von Gustavo Martinez vom Council for International Relations (CARI) in Argentinien, dessen Regierung 2018 auf die deutsche Präsidentschaft folgen wird. Wird die 2030-Agenda nicht schon angesichts der „My country first“-Politik des designierten US-Präsidenten Trump obsolet werden, so fragte Martinez und machte damit explizit, dass es auch auf dem Kick-off-Ereignis der T20 den „Elefanten im Raum“ gab, der sehr schnell viele Hoffnungen zu Nichte machen könnte.

So scheint es unsicherer denn je, was bei dem G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg von der ohnehin unzureichenden deutschen Agenda übrigbleiben wird. Angesichts dieser eher nüchternen Aussichten war es gut, dass wiederum Achim Steiner auf etwas hinwies, was in den nächsten Monaten keinesfalls vergessen werden sollte: Die G20 haben zwar viel Macht, aber keine Legitimität. Sie können deshalb letztlich auch kein echtes Forum der Global Governance sein. Trotzdem tragen sie als Klub der größten Industrie- und Schwellenländer eine enorme Verantwortung, z. B. für die Exzesse der Globalisierung, die inzwischen freimütig eingeräumt werden. Aber davon wird an dieser Stelle noch oft die Rede sein.

Entwicklungspolitische Chancen des deutschen G20-Vorsitzes

Die deutsche G20-Präsidentschaft bietet der deutschen Entwicklungspolitik einmalige Chancen zur Gestaltung wichtiger internationaler Prozesse. Dabei geht es im Wesentlichen um das Voranbringen der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung; die Zusammenarbeit der G20 mit Afrika auf einem neuen Niveau; und die Überwindung der aktuellen Blockade zwischen „alten“ und „neuen“ Gebern. Vor allem die Development Working Group der G20 kann im Hinblick auf die Agenda 2030 den Austausch aktiv unterstützen. Die deutsche Präsidentschaft könnte dabei die Führung übernehmen, schreibt Thomas Fues (s. Foto) im DIE International Development Blog. 

Die bevorstehende G20-Präsidentschaft bietet der deutschen Entwicklungspolitik einmalige Chancen zur Gestaltung wichtiger internationaler Prozesse. Dabei geht es im Wesentlichen um drei Schwerpunkte: Erstens ist die Development Working Group der G20 verantwortlich dafür, die umfassende Umsetzung der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung voranzubringen. Zweitens will die deutsche Präsidentschaft die Zusammenarbeit der G20 mit Afrika auf ein neues Niveau heben. Und schließlich kann das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entscheidend dazu beitragen, die aktuelle Blockade zwischen „alten“ und „neuen“ Gebern zu überwinden – mit dem Ziel, Entwicklungsländer bei der Verwirklichung der Ziele Nachhaltiger Entwicklung zu stärken.

Seit 2008 koordinieren die Staats- und Regierungsführungen der 19 mächtigsten Länder plus Europäische Union ihre Politik zur Stabilisierung der Weltwirtschaft in der so genannten G20. Seit dem südkoreanischen Gipfel 2010 zählt die internationale Entwicklungspolitik zum Kernbereich ihrer Treffen. Institutioneller Anker für dieses Thema ist die Development Working Group der G20. Sie bearbeitet wichtige entwicklungspolitische Anliegen. Beispielsweise die Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen, berufliche Qualifizierung und Kostenreduzierung für Geldtransfers von Arbeitskräften in ihre Heimatländer...

 … und >>> hier geht’s weiter.