Vergebliches Trommeln in Sachen TTIP

Obama und Merkel machen Druck für einen schnellen Abschluss des Abkommens über Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Allein es fehlt der Glaube. Und dies nicht nur, weil am letzten Samstag erneut Zehntausende in Hannover auf die Straße gingen und dem US-Präsidenten einen würdigen Empfang bereiteten. Solange nahezu wöchentlich neue Enthüllungen darüber herauskommen, wohin TTIP die EU und die USA führen wird, ist an einen Abschluss der Verhandlungen, die in dieser Woche in New York fortgesetzt werden, nicht zu denken, schon gar nicht bis zum Ende dieses Jahres.

Ein Beispiel: In einem Ende März veröffentlichten Vorschlag hat die EU-Kommission die Regeln zur regulatorischen Kooperation zwischen der EU und den USA unter TTIP nochmals ausgeweitet. Der Entwurf würde US-Behörden das Recht einräumen, jegliche neue EU-Gesetze noch vor Beginn des regulatorischen Prozesses zu kontrollieren – noch bevor er dem EU-Parlament und dem Ministerrat vorgelegt wird. Außerdem bestätigt die Kommission in der Vorschlag das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, wonach US-Produkte auf den europäischen Markt kommen können, die nicht mit EU-Regeln im Einklang stehen.

Ein zweites Beispiel: Erst letzte Woche veröffentlichten Greenpeace, Corporate Europe Observatory (CEO) und Genewatch bislang unter Verschluss gehaltene Dokumente der EU-Kommission, die beweisen, dass die US-Regierung erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausübt, um neue gentechnische Verfahren für die Veränderung von Pflanzen und Tieren nicht den strengeren EU-Gentechnikregeln zu unterwerfen. Seit Ende 2015 hat die EU-Kommission ihre rechtliche Einschätzung immer wieder verschoben. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die neuen Verfahren vermutlich als Gentechnik eingestuft worden wären. Gentechnik, Regulierungen und Kennzeichnungen bilden einen zentralen Streitpunkt in den Verhandlungen über TTIP. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die EU ihre Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen für GMOs ignorieren soll, um den Weg für ein transatlantisches Handelsabkommen zu ebnen.

Nach dem Willen der USA und mächtiger Gentechnikkonzerne wie Monsanto, Cibus oder Dow DuPont soll sich die EU den US-Standards anpassen. Die Konzerne argumentieren, dass diese neuen, direkten Methoden, um die genetische Zusammensetzung von lebenden Organismen zu manipulieren, nicht in den Anwendungsbereich der europäischen GMO-Vorschriften fallen würden. Die Folge: Die neuen GMOs und die daraus hergestellten Produkte würden keiner Risikobewertung, Kennzeichnungspflicht oder Überwachung unterliegen.

Gentechnik, Konsumstandards und Investitionsrecht sind bei weitem nicht die einzigen Streitpunkte, um die es bei TTIP geht. In einer neuen Hintergrund-Ausgabe (s. Abbildung) hat der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung jetzt herausgearbeitet, wie durch TTPP (aber auch durch das transpazifische Gegenstück TPP) global gültige Standards für die Handelsordnung der Zukunft durchgesetzt werden sollen. Unter die Räder geraten dürfte dabei – ironischerweise – nicht zuletzt die multilaterale Welthandelsorganisation (WTO) >>> W&E-Hintergrund April 2016.

Neuer Griechenland-Showdown?

Tsipras und Lagarde

Sollte irgendjemand gedacht haben, die Kapitulation der Regierung Tsipras vor den europäischen Gläubigern im letzten Sommer sei das Ende der Griechenland-Krise, dürfte schon bald eines Besseren belehrt werden. Der nächste Griechenland-Showdown steht im Vorfeld der Juli-Deadline an, wenn Athen wieder eine neue Tranche aus dem aktuellen „Rettungspaket“ braucht, weil erneut Milliarden Euros an Schulden fällig werden. Doch diesmal dürften sich nicht Griechenland und die Schuldner gegenüberstehen, sondern die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF). Wie das?

Der IWF ist dem aktuellen Bail-out bis heute nicht beigetreten, weil er erhebliche Bedenken hat, dass dieses Programm Griechenland in die Schuldentragfähigkeit führt. Für völlig unrealistisch hält man in Washington beispielsweise das Athen aufgezwungen Ziel eines Primärüberschusses (Überschuss vor Bezahlung der Schulden) im griechischen Haushalt von 3,5%, das bis 2018 erreicht werden soll. Dies sei nur „unter heroischen Opfern“ des griechischen Volkes leistbar und das auch nur kurzfristig, bemerkte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank und bekräftigte, dass der Fonds ohne einen weiteren Schuldenschnitt sich künftig nicht mit finanziellen Beiträgen an der Troika beteiligen wird.

Für Aufsehen sorgte kürzlich auch der Wikileaks-Mitschnitt einer Telefonkonferenz hochrangiger IWF-Mitarbeiter, in der diese ihrem Unmut über die mangelnden Zugeständnisse der Europäer in Sachen Schuldenschnitt freien Lauf ließen und darauf spekulierten, die Europäer würden sich ohnehin immer erst kurz vor der Pleite Griechenlands bewegen. Von der griechischen Regierung wurde dies dahingehend interpretiert, der Fonds würde im Falle Griechenlands auf ein „Kreditevent“ (im Jargon steht das für Kreditausfall) setzen bzw. wolle das Land an den Rand des Bankrotts treiben. Was Lagarde umgehend in ungewöhnlich schroffer Form zurückwies.

Warum will dann die griechische Regierung den IWF am liebsten ganz aus dem Land haben, wo er doch in der Frage eines Schuldenschnitts (den Schäuble am Wochenende erneut als „unnötig“ ablehnte) ein Bündnispartner ist? So einfach, wie diese Frage unterstellt, ist der Allianzverlauf freilich nicht. Denn seit einiger Zeit sagen IWF-Leute, Griechenland brauche zur Erreichung der Schuldentragfähigkeit eine Rentenreform, was auf weitere soziale Einschnitte bei einer Gruppe hinausläuft, die schon bisher dramatische Opfer zu erbringen hatte. Es spricht also einiges grundsätzlich dafür, dass sich der IWF aus Griechenland zurückzieht. Dies übrigens auch aus europäischer Sicht, wie Gustav Horn vom IMK-Institut der Hans-Böckler-Stiftung kürzlich darlegte (>>> hier). Da dies aber vor allem in Berlin als nicht opportun gilt, wird das Ganze wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass sich der Fonds mit finanziellen Beiträgen verabschiedet, aber als „technischer Berater“ mit dabei bleibt. Das war wohl gemeint, als Lagarde am Wochenende sagte, der Fonds werde in Griechenland trotz allem nicht von Bord gehen.

IWF/Weltbank: Nicht viel Neues unter der Sonne

Kaum etwas Neues unter der Washingtoner Sonne brachte die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, die an diesem Wochenende stattfand. Zwar gibt es Ansätze für einen Konsens, dass der konjunkturelle Aufschwung nicht allein der lockeren Geldpolitik der Zentralbanken überlassen werden darf – selbst die G20 warnten in ihrem Kommuniqué davor, sich zu sehr auf die Politik der niedrigen Zinsen zu verlassen. Doch was stattdessen bzw. darüber hinaus zur Stimulierung der weltwirtschaftlichen Konjunktur zu geschehen hat, bleibt bestenfalls nebulös.

Der IWF hat in Washington das seit geraumer Zeit vertretene dreigleisige Projekt propagiert, dass neben „Reformen“ zur Förderung der Beschäftigung und Produktivität, wie sie derzeit besonders in Frankreich auf jugendlichen Widerstand stoßen, neben der Niedrig- bzw. teilweise sogar Negativzinspolitik auch die Fiskalpolitik („where appropiate“) wieder eine größere Rolle spielen müsse. Doch dieser Ansatz verdeckt mehr als er hilft, wenn man den schroffen Widerstand derer, die sich dies leisten können, betrachtet – siehe die Politik des deutschen Finanzministeriums unter Schäuble.

Hinzu kommt der Verdacht, z.B. auf Seiten des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), dass sich zwar an der IWF-Spitze nach und nach die Einsicht durchsetzt, dass eine globale kooperative Anstrengung zur Unterstützung des Aufschwungs notwendig ist, dass aber die operativen Abteilungen des Fonds weiterhin an der überkommenen Politik der Austerität und der Deregulierung festhalten und diese den Regierungen über die Länderkonditionalität ihrer Kredite auch aufzwingen. – Die Weltbank steht hier in kaum etwas nach, wobei sie sich in der Debatte um neue Umwelt- und Sozialstandards der paradoxen Konstellation gegenüber sieht, dass NGOs (die bislang immer die Verletzung von Menschenrechten angeprangert haben) jetzt gegen die Aufweichung der Bankstandards kämpfen, während die Entwicklungsländer eine größere Rolle für Ländersysteme bei der Kreditvergabe plädieren, da damit weniger Konditionen und Zeit- und Geldverlust für die Nehmerländer einher gehen. Das Kommuniqué der Gruppe der 24, die die Entwicklungsländer beim IWF vertritt, ist da in diesem Jahr sehr aufschlussreich.

Und so bleibt bis auf Weiteres die Klage über rückläufige Wachstumserwartungen, die der IWF in seinem neuesten World Economic Outlook zum wiederholten Male nach unten korrigierte, und die anhaltenden bzw. zunehmenden „Abwärtsrisiken“ für die Weltwirtschaft. Der Chefökonom des IWF, Maurice Obstfeld, und Christine Lagarde, die IWF-Chefin, haben schon Recht: Die Weltwirtschaft bewegt sich jetzt schon „zu lange zu langsam“. Doch gegen den Zweifronten-Widerstand des IWF-Apparats und der Überschussländer, die sich satt einrichten, kann auch eine (vergleichsweise) noch so aufgeklärte IWF-Spitze nichts ausrichten. Bislang jedenfalls.

Panama-Papers: Parallelsystem der Superreichen

Steuerflucht zu verhindern ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine des demokratischen Zusammenhalts. Anlässlich der Panama-Papers warnt der grüne Europapolitiker und W&E-Mitherausgeber Sven Giegold auf cicero.de davor, dass auch Populisten die jüngsten Enthüllungen für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Wir dokumentieren den Kommentar: 

Von Sven Giegold

Bravo! Die Enthüllungen der „Panama Papers“ sind ein Meistertück investigativen und grenzüberschreitenden Journalismus. Den 400 Journalisten aus aller Welt gebührt unser Dank. Die Recherche ist ein Mammutprojekt im Geiste der Steuergerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit. Die Journalisten werfen Licht auf das Treiben von Briefkastenfirmen in Steueroasen, deren Lebenselixier die Dunkelheit ist.

So löblich die Arbeit der Journalisten ist, so beschämend ist es für die Staaten, dass sie im Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche auf solche Datenlecks angewiesen sind. Intransparenz ist der Gegner von Steuergerechtigkeit und gleichzeitig das Geschäftsmodell von Kanzleien wie Mossack-Fonseca. Solche Firmen haben eine gigantische Briefkastenfirmen-Industrie geschaffen. Das globale Finanzsystem ist zur Infrastruktur für Finanzkriminalität geworden.

Die Steuerflucht auf Konten in die Schweiz oder Luxemburg ist schon seit langem als Volkssport bekannt. Die Briefkastenfirmen sind eine aggressivere Form der Steuerflucht und Korruptionsverschleierung, es geht um enorme Summen und auch um kriminelle Aktivitäten. Die schiere Masse der Daten von Mossack-Fonseca verdeutlicht das Ausmaß dieser Machenschaften: Was hier geschaffen wurde, ist ein Parallelsystem, durch das sich Mächtige und Reiche dem Rechtsstaat und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Ein verheerender Eindruck drängt sich auf: Wenn Spitzenpolitiker von sozialer Marktwirtschaft oder wirtschaftliche Eliten von Rechtsstaatlichkeit reden, meinen sie nicht sich selbst, sondern die anderen. Und hierin liegt die gesellschaftliche Sprengkraft dieser Enthüllungen: Es ist ein Vertrauensbruch zwischen denjenigen, die unsere gemeinsamen Spielregeln akzeptieren und ihren Anteil zur Gesellschaft beisteuern und jenen, die sich darum drücken. Und das Verschleiern von Vermögen und Abwandern in Steueroasen lohnt sich eben nur für diejenigen, die sowieso schon viel haben.

Weil in den „Panama Papers“ auch die Namen von politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Eliten stehen, können die Enthüllungen von Populisten instrumentalisiert werden. Wie gerne zeichnen die Populisten das Bild von den korrupten Eliten und dem betrogenen Normalbürger, um vermeintliche Nähe zum Volk für ganz andere Ziele herzustellen. Mit diesem Thema könnten sie die Gesellschaft weiter spalten.

Steuersumpf trockenlegen             

Es kommt jetzt also auf die Antwort der politischen Verantwortungsträger an. Nur mit einer entschlossenen und glaubhaften Reaktion kann weiteres Misstrauen in die politischen und wirtschaftlichen Eliten verhindert werden. Aber wie kann die Politik hierzulande gegen Geldwäsche und Steueroasen auf fernen Pazifikinseln vorgehen?

Die Trockenlegung des Steuersumpfes muss über die Banken führen. Banken vermitteln die Reise des Geldes aus den Steueroasen in die Realwirtschaft, wo Erträge erwirtschaftet werden. Aus den USA wissen wir, wie man gegen die Mittäterschaft der Banken vorgehen kann: Banken müssen garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich Begünstigten kennen. Machen sie mit instransparenten Firmen Geschäfte, müssen sie eine Strafe zahlen. In den USA heißt das enstprechende Gesetz Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA). Solche Sanktionen gegen Banken, die sich an dubiosen Geschäften beteiligen, sollten auf europäischer Ebene eingeführt werden. Denn eines ist klar: Gegen die globale Geldwäscheindustrie ist ein Staat alleine machtlos. Die Offensive gegen Geldwäsche muss europäisch und global geführt werden. Dann dürfte sie auch gegen die hartgesottensten Häfen für Briefkastenfirmen erfolgreich sein.

Bekämpfung von Geldwäsche als G20-Projekt

EU-Kommissionspräsident Juncker ist nun in der Pflicht, einen Aktionsplan gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen auf den Weg zu bringen. Ein europäisches FATCA gehört als Hebel zur internationalen Durchsetzung in diesen Plan. Finanzminister Schäuble hat die letzten großen Skandale – OffshoreLeaks und LuxLeaks – genutzt, um in der EU und in der G-20 eine erfolgreiche Koalition der Willigen zusammenzubringen. Auch die jetzige Chance muss er nutzen und sich an die Spitze einer internationalen Bewegung stellen. Deutschland muss seine kommende deutsche G-20-Präsidentschaft nutzen und die Bekämpfung von Geldwäsche zu einem Schwerpunkt machen.

Unternehmensregister veröffentlichen

Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Transparenz von Unternehmen. Deutschland und die anderen EU-Länder haben sich bereits zu einem Unternehmensregister verpflichtet. Darin sollen alle wirtschaftlich Begünstigten von Firmen und anderen Rechtsformen aufgeführt werden. Bei der konsequenten und wirksamen Anwendung dieser neuen Regelung hat sich die Bundesregierung aber bisher als Blockierer von Transparenz hervorgetan. Denn es ist von großer Bedeutung, welche Personen und Institutionen Zugriff auf die Informationen des Firmenregisters haben. Die Bundesregierung will nur einigen Wenigen Einsicht in diese Informationen geben.

Was aber gerade Journalisten und NGOs zur Aufdeckung von Steuerskandalen beitragen können, zeigen nicht erst die „Panama Papers“, sondern auch vorangegangene Recherchen wie etwa jene zu den „Luxemburg Leaks“. Das bedeutet: Finanzminister Schäuble darf bei dem Unternehmensregister nicht zum Transparenzverweigerer werden. Die Informationen müssen öffentlich transparent sein, damit diese europäische Richtlinie ihre Wirksamkeit im Kampf gegen Geldwäsche entfalten kann. Deutschland sollte hier mit Frankreich vorangehen und beweisen, dass Europa trotz Krisen und Zankereien in wichtigen Politikfeldern konkrete Verbesserungen erzielen kann.

Es geht um Gerechtigkeit

Zu unseren Hausaufgaben in Deutschland gehört aber noch ein anderer Aspekt. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist unser Staat bemerkenswert schlecht aufgestellt. In Deutschland ist für die Kontrolle von Geldwäsche häufig die kommunale Ebene zuständig. Das heißt: Die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen Menschen ansonsten ihr Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren. Das ist auch ein Grund, warum die Aufklärungsquote bei uns so schlecht ist. Deutschland hat sich somit zum beliebten Ziel von Schwarzgeld gemacht.

Die „Panama Papers“ decken die Schändung des Gemeinwohls auf. Aber sie könnten zum Glücksfall werden, wenn wir jetzt endlich anpacken, was über Jahre hinweg verschlafen wurde: Einen ernsthaft geführten Kampf gegen die globale Geldwäscheindustrie. Die Bedeutung dieser Herausforderung kann gar nicht überbetont werden. Es geht um die zentrale Frage von Gerechtigkeit. Gelten für alle die gleichen Gesetze und Pflichten oder erlauben wir es, dass sich manche davon ausnehmen können?

Gleichbehandlung und Gerechtigkeit sind das Fundament einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Dieses Fundament muss jetzt erneuert werden.