* Communiqué Meeting of Finance Ministers and Central Bank Governors >>> hier.
* Remarks by Mexican President Felipe Calderón during the Meeting of G-20 Ministers of Finance and Central Bank Governors >>> hier.
* Statement by IMF Managing Director Christine Lagarde on G-20 Ministerial Meeting in Mexico City >>> hier.
Vordergründig geht es darum, wie viel Geld jeder zu den diversen Krisenrettungstöpfen beiträgt, zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der in Bälde als dauerhafte Einrichtung entstehen soll, und zur objektiv notwendigen Aufstockung der IWF-Finanzen (>>> Auf dem Weg zum Superfonds?). Die USA, Japan und Großbritannien auf der einen Seite und die Schwellenländer in der G20 auf der anderen Seite fordern unisono, dass die Europäer erst einmal die Finanzausstattung des ESM verbessern müssen (von jetzt 500 auf mindestens 750 Mrd. €), bevor sie über den IWF mehr Mittel für das europäische Krisenmanagement bereitstellen.
Hintergründig betrachtet, geht es jedoch darum, die Kräfteverhältnisse zwischen Nord und Süd neu auszutarieren, jedenfalls soweit sich dieser Gegensatz innerhalb der G20 widerspiegelt. Charakteristisch für diese eigentliche Auseinandersetzung sind die Äußerungen des brasilianischen Finanzministers Guido Mantega am Rande der Zusammenkunft von Finanzministern und Notenbankchefs in der mexikanischen Hauptstadt an diesem Wochenende. Bereits die grundsätzliche Bereitschaft großer Schwellenländer, den Europäern mit Finanzmitteln beispringen zu wollen, spricht Bände über das grundlegend gewandelte Kräfteverhältnis. Dass sie dies über den IWF tun wollen, ist ein kluger Schachzug, der zugleich auf den institutionellen Veränderungsbedarf in der Weltwirtschaft verweist.
So verknüpfen die Schwellenländer mit ihrer Zahlungsbereitschaft gleich zwei Forderungen: Erstens müssen die Europäer ihre Brandmauer gegen Finanzkrisen verstärken. Zweitens muss aber im Internationalen Währungsfonds ein Reformprozess auf den Weg gebracht werden, der die Mitspracherechte der Länder aus dem Süden deutlich verbessert. Gerade die Europäer, die im Fonds immer noch drastisch überrepräsentiert sind, werden über kurz oder lang in dieser Hinsicht zu Zugeständnissen bereit sein müssen! Das ist die eigentliche Ursache hinter den Auseinandersetzungen, die an diesem Wochenende in Mexiko-Stadt abliefen.
Bis zur Frühjahrstagung von IWF und Weltbank im April soll jetzt, so lässt sich aus dem Kommuniqué herauslesen, das gigantischste Kriseninterventionspaket geschnürt werden, das es im Rahmen der G20 je gegeben hat. Insgesamt summieren sich die Beträge auf annähernd 2 Billionen Dollar. Dass der deutsche Finanzminister am Wochenende signalisiert hat, Berlin könnte seine Blockade gegen eine weitere Aufstockung des europäischen Rettungsschirms aufgeben, ist jedoch bloß die eine Seite der Medaille. Die andere wäre der weitsichtige Verzicht der Europäer auf die aus dem Bretton-Woods-Zeitalter überkommenen Privilegien.
Während der noch amtierende Weltbank-Präsident Robert Zoellick inzwischen meint, die USA sollten sich den Job an der Spitze der Bank auch künftig sichern, wäre ein weiterer Wallstreet-Banker oder US-Politiker als Weltbank-Chef für den Columbia-Professor und UN-Sonderberater Jeffrey D. Sachs ein schwerer Schlag. In einer neuen Kolumne schreibt Sachs:
„Allzu lange hat die Führung der Bank US-Konzepte durchgedrückt, die für die ärmsten Länder und die ärmsten der dort lebenden Menschen häufig völlig ungeeignet sind. So versagte die Bank bei den explosionsartigen AIDS-, Tuberkulose- und Malariapandemien der 1990er Jahre, weil sie die Hilfe nicht dort hinbrachte, wo sie gebraucht wurde, um Krankheitsausbrüche einzudämmen und Millionen von Leben zu retten.
Schlimmer noch: Die Bank sprach sich für Nutzergebühren und ‚Kostendeckung‘ für Gesundheitsdiente aus und sorgte so dafür, dass den Ärmsten der Armen eine lebensrettende Krankenversorgung versagt blieb – also gerade denen, die sie am dringendsten brauchten. Im Jahre 2000 sprach ich mich auf dem AIDS-Gipfel in Durban – aufgrund eben dieser Tatsache, dass die Weltbank ihrer Aufgabe nicht nachkäme – für einen neuen „globalen Fonds“ zur Bekämpfung dieser Erkrankungen aus. Die Schaffung dieses globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, TB und Malaria hat seitdem Millionen von Leben gerettet; die Zahl malariabedingter Todesfälle in Afrika allein ist um mindestens 30% gesunken.
In ähnlicher Weise hat die Bank entscheidende Gelegenheiten zur Unterstützung kleinbäuerlicher Subsistenzfarmer und zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung im Allgemeinen in den verarmten ländlichen Gemeinschaften Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verpasst. Rund 20 Jahre lang – von etwa 1985 bis 2005 – widersetzte sich die Bank dem bewährten Einsatz zielgerichteter Hilfen für bäuerliche Kleinbetriebe, der es verarmten Subsistenzfarmern ermöglicht hätte, ihre Erträge zu steigern und der Armut zu entkommen. In letzter Zeit hat die Bank ihre Unterstützung für die Kleinbauern zwar verstärkt, aber es gibt noch immer viel mehr, was sie tun könnte und sollte…
Vor allem sollte der neue Präsident der Bank über Erfahrungen aus erster Hand in Bezug auf die Palette drängender Entwicklungsherausforderungen verfügen. Die Welt darf den Status quo nicht akzeptieren. Noch ein Weltbank-Chef von der Wall Street oder aus der US-Politik wäre für einen Planeten, der kreative Lösungen für die komplexen Herausforderungen bei der Entwicklung braucht, ein schwerer Schlag. Die Bank braucht einen versierten Profi, der bereit ist, die großen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung vom ersten Tag an in Angriff zu nehmen.“
Zuerst war er das letzte Aufgebot der Bush-Leute, als ihr Hardliner Wolfowitz aus dem Ruder gelaufen war. Dann, nach dem Wahlsieg Obamas, war er der letzte Wachmann der Republikaner auf einem hohen internationalen Posten, allerdings im moderaten Format, so dass heute auch Demokraten lobende Worte für den zum 30. Juni aus dem Amt scheidenden Weltbank-Präsidenten finden. Robert Zoellick hat in den fünf Jahren seit 2007 einige Dinge gemacht, für die ihm Anerkennung gezollt werden: Unter ihm wurde die seit Jahrzehnten vernachlässigte ländliche Entwicklung wieder in den Vordergrund gerückt; er hat erstmals einen chinesischen Heterodoxen (nach eigener Aussage halb Marxist, halb Keynesianer), Justin Lin, zum Chefökonomen der Bank gemacht; und unter seiner Ägide ist erstmals ein Weltentwicklungsbericht der Weltbank zum Thema „Gender“ herausgekommen (dazu demnächst mehr in W&E).
Aber wie die Chefin des etablierten entwicklungspolitischen Think Tank der Demokraten, Nancy Birdsall vom Centre for Global Development, sagt, ist die Weltbank immer noch eine Institution des 20. Jahrhunderts (wie eine solche des 21. Jahrhunderts aussehen könnte, sagt sie freilich nicht). Obwohl teilweise vom Washington Consensus abgerückt wurde, ist eine grundlegender Wandel on the ground nicht wirklich spürbar. Obwohl Armutsbekämpfung und Umweltschutz mehr denn je hochgehalten werden, nehmen Großprojekte und fossile Energieprogramme nach wie vor einen privilegierten Platz im Portfolio der Bank ein.
Zwar hat Zoellick ausgerechnet in der globalen Finanzkrise die erste Kapitalerhöhung der Weltbank seit Jahrzehnten durchgezogen und auch mehr Geld für die soft-loan-Filiale IDA akquiriert. Aber in Lateinamerika vergeben die Chinesen inzwischen mehr Kredite als die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die US-Ex-Im-Bank zusammengenommen. Etwas bizarr fielen zuweilen die Beiträge Zoellicks zur Debatte um die Finanzkrise aus, z.B. sein Plädoyer, bei der Bewertung von Währungen künftig den Goldpreis wieder stärker zu berücksichtigen.
Zoellick behauptet, die Weichen dafür gestellt zu haben, dass der Präsidentenposten der Weltbank künftig in einem offenen, transparenten und qualifikationsorientierten Verfahren besetzt werden kann. Doch bislang gibt es keine Erklärung der USA, auf ihr überkommenes Privileg, den Kandidaten für dieses Amt zu bestimmen, zu verzichten. Im Gegenteil: Das US-Finanzministerium lies bereits verlauten, bald schon einen geeigneten Kandidaten ins Gespräch zu bringen. So ist es zwar ein bisschen ritualhaft, aber dennoch voll gerechtfertigt, dass eine internationale Koalition von NGOs sich umgehend nach der Rücktrittsankündigung Zoellicks mit einem Offenen Brief zu Wort gemeldet hat, in dem gefordert wird, dass der nächste Weltbank-Präsident nicht nur in einem offenen Verfahren gewählt werden, sondern auch unter den Nehmerländern der Bank eine Mehrheit haben muss.
„Einer der Grundmythen unserer Zeit ist, dass die Globalisierung den Nationalstaat zur Bedeutungslosigkeit verdammt habe“, schreibt der Politökonom Dany Rodrik in einem seiner jüngsten Kommentare. Die Revolution im Transport- und Kommunikationswesen, so hören wir, habe Grenzen eingedampft und die Welt schrumpfen lassen. Neue Regierungsmodi – von transnationalen Regulierungsnetzen über internationale zivilgesellschaftliche Organisationen bis hin zu multilateralen Institutionen – würden die nationalen Gesetzgeber überwinden und ersetzen. Die nationale Politik sei angesichts der globalen Märkte weitgehend machtlos.
„Die globale Finanzkrise hat diesen Mythos zerschmettert. Wer hat denn die Banken gerettet, für Liquidität gesorgt, Steuerimpulse gesetzt und die Sicherheitsnetze für die Arbeitslosen zur Verfügung gestellt, um eine eskalierende Katastrophe aufzuhalten? Wer ist dabei, die Regeln für die Aufsicht und Regulierung der Finanzmärkte umzuschreiben, um zu verhindern, dass sich die Situation wiederholt? Wen betrachten die Menschen als hauptverantwortlich für alles, das schief geht? Die Antwort ist immer die gleiche: die nationalen Regierungen. Die G20, der Internationale Währungsfonds und der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht waren überwiegend Nebenschauplätze.
Selbst in Europa, wo die regionalen Institutionen vergleichsweise stark sind, werden die politischen Entscheidungen überwiegend von nationalen Interessen und nationalen Politikern bestimmt – primär von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wäre Merkel in Bezug auf die stark verschuldeten Länder Europas weniger sparverliebt gewesen und hätte sie es geschafft, ihre Wähler von der Notwendigkeit eines anderen Ansatzes zu überzeugen, hätte sich die Krise in der Eurozone ganz anders entwickelt.
Doch obwohl der Nationalstaat überlebt, liegt sein Ruf in Scherben…
„Das ist der erste Schritt hin zu einer FTT in der Europäischen Union, wenn möglich, oder zumindest in der Eurozone“, erklärte Frankreichs Finanzminister François Baroin gestern gegenüber der Financial Times zu dem französischen Vorhaben, noch im Februar eine Börsenumsatzsteuer zu beschließen, die dann zum 1. August in Kraft treten soll. Es würde zu lange dauern, auf den EU-Zeitplan zu warten, weshalb Frankreich sich entschlossen habe, als Pionier dieser Steuer aufzutreten. Die Frage stellt sich jedoch, wie schnell aus dem ersten Schritt eine Bauchlandung werden könnte, wenn keine anderen Euroländer folgen.
Jedenfalls könnte auf diesem Weg die FTT leicht zu einem neuen Paradebeispiel dafür werden, wie eine gute Idee im politischen Betrieb langsam aber sicher kleingekocht wird und am Ende nur noch ein müder Abglanz ihrer selbst ist. In einem Faktenblatt hat die Policy-NGO WEED das Wichtigste zu dem französischen Gesetzesvorschlag zusammengestellt. Danach fällt dieser nicht nur hinter den Vorschlag der EU-Kommission zurück, sondern selbst hinter die seit langem in Großbritannien praktizierte Stamp-Duty. Während letztere Aktienverkäufe innerhalb Großbritanniens mit 0,5% besteuert und so immerhin ein Einkommen von 2,7 Mrd. Pfund generiert, brächte es die französische Börsenumsatzsteuer mit 0,1% gerade mal auf 1 Mrd. € pro Jahr. Das liegt nicht nur an dem geringen Steuersatz, sondern vor allem auch an der zum schmalen Steuerbasis.
Nun wäre ja nachzuvollziehen, dass das ganze Projekt eher symbolischen Charakter haben und vor allem mehr politische Dynamik in den europäischen politischen Prozess bringen soll. Aber dafür gibt es bislang wenig Anzeichen, zumal der Wahlkampf von Präsident Sarkozy das überragende Motiv hinter der Initiative ist. Hinzu kommt als „ausgesprochener Schwachpunkt die Verwendung der Steuereinnahmen. Von den zahlreichen Ankündigungen Sarkozys, zuletzt beim G20-Gipfel in Cannes im November 2011, zumindest einen Teil der Einnahmen für Umwelt- und Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, ist nichts übrig geblieben. Stattdessen soll das Geld zur Finanzierung des französischen Anteils am EU-Budget benutzt werden“, schreibt WEED.
Gastkommentar von Ska Keller, MdEP
Am 10. Februar wird in Neu-Delhi der nächste EU-Indien Gipfel stattfinden. Die Kommission drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen zum umstrittenen EU-Indien-Freihandelsabkommen. Das Ende der seit 2007 andauernden Verhandlungen scheint jedoch erstmal wieder in weite Ferne zu rücken. Der Gipfel wir vermutlich nur noch einen Fahrplan zu dem Abschluss der Verhandlungen bringen – zu groß sind noch die Konflikte zwischen der europäischen und der indischen Seite.
Es gibt schwerwiegende Befürchtungen auf Seiten der Kritiker des Abkommens: Die EU betont immer wieder, Indien sei ein "gleicher Partner" in den Verhandlungen. Indien ist aber alles andere als gleich: Indiens Nationaleinkommen macht nur 6% von dem der EU aus. Indien ist einer der Staaten mit dem weltweit größten Anteil an armer Bevölkerung. 792 Millionen Menschen – das sind fast drei Viertel - leben unterhalb der Armutsgrenze. Diese Zahlen zeigen, dass eine solch umfassende Liberalisierung, wie sie die Kommission vorantreibt, in Indien ganz andere Auswirkungen als in der EU haben wird.
Die EU will weitreichende Verschärfungen der geistigen Eigentumsrechte durchsetzen, die sogar über die Vorgaben des TRIPS-Abkommens der Welthandelsorganisation hinausgehen. Indien ist momentan der wichtigste Hersteller für lebensrettende AIDS-Medikamente. Zu strikte Regelungen in dem Abkommen könnten die Generika-Produktion eindämmen, zumal die Kommission laut indischer Presseberichte wieder die umstrittene "Datenexklusivität" in die Verhandlungen eingebracht hat, nachdem das Thema aufgrund einer Resolution des Europaparlaments und Druck aus der Zivilgesellschaft erstmal vom Tisch war. Datenexklusivität zwingt die Hersteller von Generikamedizin, teure und langwierige Tests durchzuführen, deren Ergebnisse schon längst bekannt sind.
Weiterhin gibt es Befürchtungen, was das Investitionskapitel angeht. Die EU Kommission setzte sich für ein sog. „investor-to-state dispute settlement system“ ein. Bei einer Aufnahme in das Abkommen hätte dies zur Folge, dass Investoren Indien (und auch die EU Mitgliedsstaaten) bei einem internationalen Schiedsgericht wegen vermeintlicher Investitionsbarrieren verklagen können. Wie die Praxis in anderen Staaten zeigt, betrifft dies oft soziale oder ökologische Regulierungen.
Wir fordern deshalb in einem Brief von mehreren Abgeordneten an Handelskommissar de Gucht eine Verhandlungspause und eine Menschenrechts-Folgeabschätzung des Abkommens (>>> hier). Die Idee einer solchen Folgenabschätzung ist besonders wichtig, um die möglichen Folgen einer weitreichenden Liberalisierung auf verwundbare Gruppen wie KleinbäuerInnen, FischerInnen und KleinhändlerInnen in Indien zu analysieren. Diese Abschätzung muss vor Abschluss eines Freihandelsabkommens und auch noch einige Zeit nach Inkrafttreten unternommen werden, weil manche Folgen erst später auftreten können. Die Regierung muss dann die Möglichkeit bekommen, bestimmte Regelungen des Freihandelsabkommens wieder rückgängig machen zu können.
* Auf einer Grünen Konferenz im Europaparlament im Dezember vergangenen Jahres wurden diese Vorschläge diskutiert (>>> hier). Die gesamte Konferenz kann man hier anschauen.
* Die Heinrich-Böll-Stiftung hat zusammen mit Misereor eine umfassende Analyse der Folgen des Freihandelsabkommens für das Recht auf Nahrung erstellt (>>> hier).
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