Think 20 (T20): Splitter von der Kick-off-Konferenz

Mit dem Beginn der deutschen G20-Präsidentschaft am 1. Dezember ist auch wieder die Stunde der sog. Engagement-Groups gekommen – jener gesellschaftlichen Gruppen, die irgendwie Bestandteil des offiziellen G20-Prozesses sind, die Ideen beisteuern sollen, aber nichts mitentscheiden dürfen. Nächste Woche findet beispielsweise das erste C20-Event („Civil 20“) statt, in der die sog. Zivilgesellschaft, vor allem Entwicklungs- und Umwelt-NGOs, versammelt ist. Ende letzter Woche schon fand, pünktlich zum 1. Dezember, die „Kick-off“-Konferenz der T20 statt, an der Think Tanks bzw. Politikberatungsinstitute aus allen G20 Ländern (außer Saudi-Arabien) teilnahmen – eine durchaus bemerkenswerte Veranstaltung, die vor allem der Vielfalt in ihrem Motto „Cohesion in Diversity“ gerecht wurde und viel Gegensätzliches offenbarte.

Think (denken) oder Re-think (umdenken) – das war hier die Frage. Der deutsche G20-Sherpa, Lars-Hendrik Röller, forderte in seiner „Key-note speech“ die T20-Gemeinde dazu auf, Ideen zu entwickeln, die „ökonomisch durchführbar, machbar, politisch bewusst und gleichzeitig in der Lage sind, den Konsens unter den G20-Mitgliedern zu treffen“. Doch das schien nicht den Ambitionen vieler T20-Leute zu entsprechen, die durchaus mehr wollen, als kleinste gemeinsame Nenner für einen Klub von Regierungen zu formulieren, deren Zusammensetzung sich in den letzten Monaten rasant verändert hat. So meinte Achim Steiner, der neue Direktor der Oxford Martin School und langjährige Leiter des UN-Umweltprogramms (UNEP), die Aufgabe von T20 sei keineswegs erfüllt, wenn sie intelligentere Papiere als die G20 selbst verfassten. Inge Kaul von der Hertie School of Global Governance forderte dazu auf, angesichts der verheerenden Fehlurteile in der Vergangenheit und der Unerträglichkeit der aktuellen Diskurse („awful“) erst einmal grundsätzlich und kritisch Bilanz zu ziehen.

Kaum etwas war eindeutig in dieser eineinhalbtätigen Debatte. So erläuterte Röller das deutsche Bestreben, die G20-Agenda um weitere Themen zu ergänzen. Chen Dongxiao vom Shanghai Institute for International Studies (SIIS) meinte demgegenüber, nicht Verbreiterung der Agenda, sondern die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse müsse im Mittelpunkt stehen. (Die Leistungen der chinesischen G20-Präsidentschaft, die der deutschen voranging, wurden übrigens allseits gelobt.)

Ein zentrales Thema in der Diskussion war die Rolle der Agenda 2030 und die Ziele der Nachhaltigen Entwicklung der UNO für die G20. Doch auch hier waren gegensätzliche Positionen nicht zu übersehen. Während Dirk Messner (DIE) zu bedenken gab, dass es bislang keine einheitliche Interpretation der 2030-Agenda gebe, sprach Achim Steiner davon, dass die „größte Hoffnung“ vielleicht sei, dass die SDGs nun auch integraler Bestandteil des G20-Prozesses sind: „Ich denke, sie waren die fehlende Hälfte des G20-Diskurses.“ Realität oder Illusion? Der möglicherweise bedenkenswerteste Einwand kam von Gustavo Martinez vom Council for International Relations (CARI) in Argentinien, dessen Regierung 2018 auf die deutsche Präsidentschaft folgen wird. Wird die 2030-Agenda nicht schon angesichts der „My country first“-Politik des designierten US-Präsidenten Trump obsolet werden, so fragte Martinez und machte damit explizit, dass es auch auf dem Kick-off-Ereignis der T20 den „Elefanten im Raum“ gab, der sehr schnell viele Hoffnungen zu Nichte machen könnte.

So scheint es unsicherer denn je, was bei dem G20-Gipfel am 7./8. Juli in Hamburg von der ohnehin unzureichenden deutschen Agenda übrigbleiben wird. Angesichts dieser eher nüchternen Aussichten war es gut, dass wiederum Achim Steiner auf etwas hinwies, was in den nächsten Monaten keinesfalls vergessen werden sollte: Die G20 haben zwar viel Macht, aber keine Legitimität. Sie können deshalb letztlich auch kein echtes Forum der Global Governance sein. Trotzdem tragen sie als Klub der größten Industrie- und Schwellenländer eine enorme Verantwortung, z. B. für die Exzesse der Globalisierung, die inzwischen freimütig eingeräumt werden. Aber davon wird an dieser Stelle noch oft die Rede sein.