Nach dem Flop von Buenos Aires ist die Zukunft der WTO wieder offen

Gastblog von Tobias Reichert aus Buenos Aires

Die 11. Ministerkonferenz der WTO ist gestern pünktlich und praktisch ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Der nach der Dauerkrise der Doha–Runde begonnene Trend (statt ein komplexes Verhandlungspaket zu vereinbaren, Abkommen zu begrenzten Einzelfragen zu treffen) ist damit zumindest unterbrochen. Am Ende konnten weder eine inhaltsfreie Ministererklärung und nicht einmal eine Zusammenfassung der Vorsitzenden präsentiert werden.

Aus Nachhaltigkeitssicht schienen mit Beschlüssen zu illegalen Fischereisubventionen und einer dauerhaften Vereinfachung für Lagerhaltung für Ernährungssicherheit zwei kleine Schritte in die richtige Richtung möglich. Beide sind gescheitert. Nachdem die USA einen Beschluss zur Lagerhaltung blockiert hatten, erklärte Indien – in nicht unüblicher Dickköpfigkeit – auch keine anderen Beschlüsse zuzulassen. Betroffen waren insbesondere die Fischereisubventionen, auch wenn ein umfassendes Abkommen in Buenos Aires ohnehin nicht mehr auf der Tagesordnung stand.

Die Versuche der EU, Japans, weiterer Industrie- und einiger Entwicklungsländer, die Verhandlungsagenda um neue Themen wie elektronischen Handel, „Investitionserleichterungen“ und die Vereinfachung des Handels für kleine und mittlere Unternehmen zu erweitern, scheiterten am Widerstand der großen Mehrheit der Entwicklungsländer. Zu allen Themen gab es Erklärungen von knapp der Hälfte der WTO-Mitglieder, die in informellen Arbeitsgruppen weiter diskutieren wollen, wie diese Themen in der WTO be- und verhandelt werden können. Die seit 1998 bestehende Arbeitsgruppe zu E-commerce, die kein Verhandlungsmandat besitzt, wurde von allen WTO Mitgliedern aufgefordert, ihre Diskussionen zu intensivieren. Angesichts der Tatsache, dass im letzten Jahr kein Treffen der Gruppe stattfand, sollte das nicht schwer umzusetzen sein.

Zwei seit langem bestehende Beschlüsse, wurden wie auf jeder Ministerkonferenz erneuert: Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, keine Zölle auf elektronische Transaktionen zu erheben und eine etwas obskure Klausel der WTO nicht auf das TRIPS-Abkommen anzuwenden. Danach kann ein Mitglied auch gegen einen Handelspartner, der die Verträge einhält, ein Streitschlichtungsverfahren beginnen, wenn es sich trotzdem benachteiligt fühlt. Was das im Kontext des TRIPS-Abkommens bedeuten könnte, ist völlig unklar, was dann zu beträchtlicher Unsicherheit geführt hätte.

In einem Tweet während des Abschlussplenums lobte der schon am Vortag abgereiste US-Handelsbeauftragte Lighthizer das Ergebnis der Konferenz: Pluritilaterale Initiativen zu ausgewählten Themen seien die Zukunft der WTO. Damit unterstreicht er den seit dem Antritt der Trump-Regierung noch verstärkten Widerstand der USA, an die bisherigen Verhandlungsergebnisse der multilateralen Doha Agenda anzuschließen. Die große Mehrheit der Entwicklungsländer besteht genau darauf. Wie der Konflikt gelöst werden kann ist nicht absehbar.