IWF-Treffen in Washington: G24-Finanzminister pro Staateninsolvenz bei der UNO; Lagarde gegen Zahlungsaufschub fuer Griechenland

In ihrem Kommuniqué zur heute beginnenden Frühjahrstagung von IWF und Weltbank bekräftigten die VertreterInnen der Entwicklungs- und Schwellenländer (G24) ihre Unterstützung für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens innerhalb der Vereinten Nationen. Die UN-Vollversammlung hatte im vergangenen Jahr per Resolution beschlossen, bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode im September 2015 einen Vorschlag für ein Staateninsolvenzverfahren zu verabschieden. Der von der großen Mehrheit getragene Prozess wird jedoch von einigen Industriestaaten, darunter Deutschland, boykottiert.

Laut der Bundesregierung darf über Fragen der globalen Finanzarchitektur nur im Internationalen Währungsfonds gesprochen werden. Dem widerspricht die Mehrheit der Finanzminister der Welt, die sich im G24-Forum bei IWF und Weltbank organisieren, nun erneut mit Nachdruck. Die Schaffung eines verlässlichen Verfahrens zur Lösung von Schuldenkrisen ist vor allem in Anbetracht der historisch niedrigen Zinsen, die zu einer Welle neuer Kreditvergaben an Entwicklungsländer führen, wichtig. Nach erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: können sogar kleinste Veränderungen des Zinsniveaus oder Preisschwankungen dazu führen, „dass neue Schuldenkrisen ausbrechen. Ohne ein Insolvenzverfahren für Staaten werden die Auswirkungen ähnlich dramatisch sein, wie die der Schuldenkrise der 1980er Jahre, die ein verlorenes Entwicklungsjahrzehnt zur Folge hatte. Es ist nur verantwortlich von den Finanzministern des Globalen Südens nach effizienten Verfahren zur Krisenbewältigung zu suchen. Die Bundesregierung hingegen scheint nichts aus den vergangenen und aktuellen Schuldenkrisen gelernt zu haben.“ 

Hinzu kommt, dass allein die Existenz eines geordneten Insolvenzverfahrens viel Druck von den Schuldnern, wie wir ihn jetzt wieder am Beispiel Griechenland erleben, nehmen könnte, da es ein faires Gleichgewicht zwischen Gläubigern und Schuldnern herstellen würde. Auch die Verweigerung von Zahlungsaufschüben, wie dieser Tage von IWF-Chefin Lagarde gegenüber Griechenland mit Aplomb in Szene gesetzt, würden schwieriger, wenn ein Insolvenzverfahren bevor steht, in dem Schuldner und Gläubiger sich auf Augenhöhe begegnen. Wie der derzeitige Griechenland-Poker zeigt, sind die Schuldner ihren Gläubigern ohne ein solches Verfahren auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.