G20-Finanzminister gespalten in Sydney

Wenn die G20-Finanzminister am kommenden Wochenende erstmals in Sydney unter australischer Präsidentschaft zusammenkommen, wird auch die neue US-Notenbank-Präsidenten Janet Yellen erstmals Gelegenheit haben, in direkter Konfrontation die Klagen zu hören, die viele Vertreter der Schwellenländer inzwischen über die Auswirkungen der Rückführung der lockeren Geldpolitik in den USA („Tapering“) vorzutragen haben. Als Yellen in der letzten Woche unmissverständlich klarmachte, dass das Tapering ausschließlich durch die Interessen der US-Ökonomie bestimmt werde, bestätigte sie damit ihren indischen Kollegen Raghuram Rajan. Dieser hatte vor einigen Wochen angesichts des geldpolitischen Alleingangs der USA den Zusammenbruch der internationalen währungspolitischen Zusammenarbeit beklagt.

Die durch das Tapering ausgelösten Währungsturbulenzen vieler Schwellenländer (>>> 3. Akt der Finanzkrise) werden voraussichtlich das Hauptthema des Treffens der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 in Sydney sein. Die wachsende Konsterniertheit unter den südlichen Mitgliedern der G20 über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der alten Industrieländern wird noch verstärkt durch das Scheitern der US-Regierung, die jüngste Quotenerhöhung des IWF und damit die leichte Erhöhung der Stimmrechte für die Schwellenländer zu ratifizieren (>>> Wie G20-Initiativen verdampfen). Insgesamt scheint es, als habe der Norden angesichts der Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Lage und der erneuten Verschiebung der Finanzkrise in den Süden das Interesse an einer G20 verloren, die mehr als Deklarationen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zustande bringt.

Eigentlich sollte im Mittelpunkt dieser erstmaligen G20-Präsidentschaft Australiens die Vollendung der internationalen Finanzmarktreformen (Too-big-to-fail-Problematik, Schattenbankenregulierung) stehen. Doch jetzt stellt sich plötzlich „nicht nur“ das Problem der ständigen Verwässerung dieser Reregulierungsbestrebungen. Denn wie sollte eine beherzte Reform des internationalen Finanzsystems möglich sein, wenn dies der derzeit federführenden G20-Regierung ohnehin gegen den Strich geht. Die Rolle der G20-Finanzminister, so meinte jetzt der australische Kollege, Joe Hockey, sei es, „das Joch der Regulierung, der Bürokratie, der Besteuerung und der zentralisierten Kontrolle zu lüften“. Bei so viel neoliberaler Chuzpe könnte selbst eingefleischten Beobachtern die Spucke wegbleiben.