G20 weiter auf dem Weg in die Irrelevanz?

Offizielles Gruppenfoto der G20 Finanzminister

Der Print-Ausgabe der Financial Times war das Finanzministertreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), das an diesem Wochenende in Sydney stattfand, heuten Morgen nicht einmal mehr einen Artikel wert. Dabei haben sich die G20 erstmals darauf geeinigt, sich für die kommenden fünf Jahre ein gemeinsames Wachstumsziel zu setzen. Die Wirtschaftsleistung ihrer Länder, so hält es das verabschiedete Kommuniqué fest, soll in dem kommenden Jahrfünft um zusätzlich 2% wachsen. Dies entspräche 2 Billionen US-Dollar und würde „deutlich zusätzliche Jobs“ bringen.

Die Akzentsetzung aufs Wachstum wurde gelegentlich als politischer Schwenk interpretiert, nachdem auf den letzten G20-Konferenzen schwerpunktmäßig von Austeritätsmaßnahmen und von fiskalischer Konsolidierung die Rede war. Doch dies übersieht nicht nur den weitgehenden symbolischen Charakter der Ankündigung. Die Wachstumsorientierung dieses Wochenendes beruht nämlich auf einem IWF-Szenario, wonach ihre Realisierung „aggressive Reformen“ in den G20-Ländern zur Voraussetzung haben. Dazu sollen u.a. ein Abbau der Regulierungen der Dienstleistungsindustrie und eine Rückführung der Arbeitsschutzgesetze „um 20%“ gehören sowie die Einführung der freien Konvertibilität der chinesischen Währung, allerdings auch mehr Investitionen in Überschussländern wie Deutschland.

Es ist grundsätzlich zu bezweifeln, ob mit einem Programm, dessen neoliberale Züge nicht zu übersehen sind, zusätzliches Wachstum erzielt werden kann (einmal ganz unabhängig von der prinzipiellen Wünschbarkeit). Wichtig ist auch das Wörtchen „zusätzlich“. Denn die bisherigen Projektionen des IWF sehen bereits ein durchschnittliches globales Wachstum von 3,25% für dieses Jahr und 4% für 2015 vor – und dies inmitten einer Welt von Risiken. Es könnte deshalb gut sein, dass das Finanzministertreffen von Sydney – wie die gesamte australische G20-Präsidentschaft überhaupt – nur eine weitere Station auf dem Weg der G20 in die Irrelevanz gewesen sein wird (>>> Wie G20-Initiativen verdampfen). Schadenfreude darüber wäre jedoch fehl am Platze. Denn wenn der G20-Motor stottert, steht derzeit leider kein ähnlich breit akzeptierter Kooperationsmechanismus für Wirtschafts- und Währungsfragen zur Verfügung.