20 Jahre NAFTA: Amigo-Gipfel ohne Grund zum Feiern

Heute findet der Gipfel von Toluca/Mexiko statt. Es ist ein mehr oder weniger reguläres Treffen der Regierungschefs der USA, Kanadas und Mexikos, um den Stand der Integration im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) zu besprechen. Heuer ist es der 20. Jahrestag von NAFTA, doch die drei Amigos, Barack Obama, Stephen Harper und Mexikos Enrique Peña Nieto haben wenig zu feiern. NAFTA gilt als Flop, vor allem für Mexiko, das den Erwartungen zufolge zum Industrieland aufsteigen sollte, was bekanntlich nicht gelang. Stattdessen beträgt sein Pro-Kopf-Einkommen immer noch ein des der USA, wie schon 1994 bei Abschluss des Vertrags.

In einer Studie mit dem Titel „Did NAFTA Help Mexico?“ hat das Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) jetzt die wirtschaftliche Entwicklung Mexikos unter NAFTA untersucht und dabei für die letzten 20 Jahre eine Verlangsamung des Wachstums, niedrigere Löhne und keinerlei Fortschritte bei der Armutsbekämpfung festgestellt. U.a. gelangen die Autoren zu folgenden Erkenntnissen:

* Von 1960-1980 hatte sich das mexikanische Pro-Kopf-Einkommen um 98,7% erhöht, also fast verdoppelt. In den letzten 20 Jahren ist es gerade mal um 18,7% gewachsen. Das ist nur halb so viel wie im Rest Lateinamerikas.

* Nach der offiziellen mexikanischen Statistik betrug Mexikos Armutsrate 2012 52,3% und ist damit fast identisch mit der des Jahres 1994. Unterdessen verzeichnete der Rest Lateinamerikas einen Rückgang der Armut, der über zweieinhalbmal so schnell wie der Mexikos war.

* Die inflationsbereinigten Reallöhne waren im Jahre 2012 fast genau so niedrig wie 1994, gerade mal 2,3% höher als vor 18 Jahren. Die Arbeitslosigkeit in Mexiko liegt heute bei 5%, verglichen mit durchschnittlich 3,1% in den Jahren 1990-1994 und einem Tiefpunkt von 2,2% in 2000. Diese Zahlen unterschätzen den wahren Arbeitsplatzmangel dramatisch, zeigen aber eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarktbedingungen während der NAFTA-Jahre.

Dabei tat Mexiko alles, was Washington wirtschaftspolitisch wollte. Doch 20 Jahre später ist ziemlich klar, dass das mexikanische Volk verloren hat, während einige Milliardäre bemerkenswert gut gefahren sind. Allerdings läuft NAFTA für die US-Administration unter „ferner liefen“, seit mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) und der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) zwei Mega-Deals in greifbare Nähe geraten sind. Deren gegenüber NAFTA deutlich höheren Wert für Washington beschrieb die ehemalige Handelsbeauftragte Carla Hills kürzlich so: „Mit der Transpazifischen Partnerschaft haben wir eine wundervolle Gelegenheit. Wir brauchen NAFTA nicht neu zu eröffnen – unsere beiden Partner sitzen mit uns am Tisch, und worauf immer wir uns bei TTP einigen – es ist das Leitdokument, durch das auch NAFTA verändert, aufgewertet oder ergänzt wird.“

Wie sehr allerdings TTP die politischen Fehler von NAFTA wiederholt und die Interessen der Multinationalen Konzerne stärkt, zeigt jetzt eine neue Studie des Public Citizen. Die kritischen Seiten von TTIP stehen im Mittelpunkt der neuen Ausgabe des Informationsbriefs Weltwirtschaft & Entwicklung (>>> W&E 02/Februar 2014):

>>> TTIP und der Rest der Welt:Die Revanche des Nordens

>>> TTIP: Die großeFehlkalkulation

>>> TTIP: Der Pseudo-Rückzugder EU-Kommission