EU-Kanada: Testlauf fuer das TTIP

Duch den aktuellen Abhörskandel um die Bundeskanzlerin ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP), über das derzeit verhandelt wird, jetzt schon zu einer Prominenz gelangt, die derartige Vorgänge gewöhnlich nicht erheischen können. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verlangt die Aussetzung der Verhandlungen allerdings nicht so sehr wegen des Abhörskandals, sondern vor allem wegen der neoliberalen Ausrichtung des geplanten Abkommens. Als Testlauf sieht Attac die derzeit laufenden Geheimverhandlungen über ein ähnliches Abkommen mit Kanada. Das Netzwerk hat die EU-Kommission deshalb aufgefordert, den Vertragsentwurf des zwischen Kanada und der Europäischen Union verhandelten Freihandelsabkommens CETA endlich offenzulegen.

Der Grund für die Geheimverhandlungen sei offensichtlich, sagt Attac. Das Abkommen mit Kanada diene als Blaupause für TTIP. Wäre der Inhalt von CETA bekannt, würde TTIP in der Öffentlichkeit auf deutlich mehr Widerstand stoßen, vermuten die Aktivisten. In der Tat geht aus einem Memorandum der EU-Kommission zu CETA vom 18. Oktober hervor, dass das Abkommen Investoren und Konzernen ein besonderes Klagerecht gegen Staaten einräumen soll. Damit öffne der Vertrag mit Kanada Attac zufolge auch für US-amerikanische Unternehmen wie etwa den Saatgutkonzern Monsanto die Hintertür nach Europa, da diese – so noch nicht geschehen – ohne großen Aufwand Niederlassungen in Kanada eröffnen können. Dieses Konzernklagerecht ist auch für TTIP vorgesehen.

Generell stehe zudem zu befürchten, dass CETA bereits die Einfuhr von gentechnisch verändertem Saatgut in die EU erleichtern wird. Denn nicht nur die USA, auch Kanada zählt beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu den Top-10 weltweit. Kommt CETA, bestehe die Gefahr, dass sich Monsanto und Co. in den europäischen Markt einklagen können, warnen Attac und Umweltverbände. Mit TTIP würden dann endgültig alle Dämme gegen Genfood, Hormonfleisch und Chlorhühnchen in Europa brechen. Zudem ist absehbar, dass die USA und die EU das Abkommen nutzen werden, um auch demokratische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level zu 'harmonisieren'. – Es gibt also bedeutend mehr Gründe, die TTIP-Verhandlungen kritisch zu verfolgen, als das Handy der Kanzlerin (>>> TTIP: Die neue Freihandelsoffensive).