Im Blickpunkt bei IWF und Weltbank: Gefahrenherd USA

Seit sich die G20 auf ihrem Gipfel in Seoul 2010 auf eine Quotenreform geeinigt haben, die den Schwellenländern etwas mehr Stimmrechte und zwei zusätzliche Sitze im Exekutivdirektorium des IWF geben soll, liegt das Projekt nun auf Eis. Auf der am Wochenende zu Ende gegangenen Jahrestagung der Bretton-Woods-Institutionen in Washington haben die Entwicklungsländer erneut „zutiefst bedauert“, dass die Oktober-2012-Deadline für die Reform verstrichen ist und dass auch die nächste Runde der Quotenüberprüfung (die 15.) nicht wie vorgesehen bis Januar 2013 abgeschlossen wurde. Die „sehr frustrierten“ G20 beschlossen in Washington jetzt, den Januar 2014 als neuen Zielpunkt für die 15. Quotenüberprüfung anzustreben. 

Ein entscheidender Grund für die Verschleppung der mit so großem Tam-Tam angekündigten Stärkung der Schwellenländer im IWF ist die Verweigerung der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, weil sie fürchten, dem Fonds könnten zusätzliche US-Finanzmittel zufließen. Diese Blockade ist zweifellos ein Ärgernis, weil ohne diese Reform an die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des IWF nicht zu denken ist. Mehr als ein Ärgernis ist freilich die Unfähigkeit der US-Abgeordneten, sich auf die Anhebung der Schuldengrenzen zu einigen. Diese Blockade der Republikaner birgt die derzeit wohl größte Gefahr für die Weltwirtschaft, denn sie könnte schon in dieser Woche zum Default, d.h. zum Bankrott der USA führen.

Bei den Spitzen von IWF und Weltbank ist die Botschaft angekommen. Christine Lagarde vom IWF beschwor auf der abschließenden Pressekonferenz am Samstag die Gefahr eines Rückfalls der Weltwirtschaft in die Rezession. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte, man sei nur Tage entfernt von einem „sehr gefährlichen Moment“. Das könnte auch für die Entwicklungsländer zu einem „desaströsen Ereignis“ werden. Wenn die Chefs der Bretton-Woods-Zwillinge die USA kritisieren, sollte dies aufhorchen lassen. Denn bislang wurden IWF und Weltbank oft zu Recht als Machtinstrumente ihres größten Anteilseigners USA gegeißelt. Wendet sich jetzt das Blatt und der Strippenzieher mit Sperrminorität gerät selbst in den Fokus der Kritik seiner beiden Zöglinge? Das wäre nur angemessen angesichts der Größe des Gefahrenherds, der da für die Weltwirtschaft entstanden ist.