Global Governance reloaded?

Pascal Lamy (s. Foto) ist ein findiger Mann.Nach seinem Abtritt als Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) tauchte er schnell wieder auf – als Vorsitzender der „Oxford Martin Commission for Future Generations“. Diese hat in diesen Tagen ihren Report „Now for the Long Term“ veröffentlicht. Der Bericht beklagt die Kurzfristigkeit („Short-termism“) bei internationalen Entscheidungen und will den Stillstand der Debatte um die Reform der Global Governance beenden. Zu ihren Mitgliedern gehören diverse Eminent Persons, von der ehemaligen chilenischen Präsidentin Michelle Bachelet bis zum afrikanischen Vorzeigeunternehmer Mo Ibrahim, von der Chefredakteurin des Hufftington Post bis zum Nobelpreisträger Amartya Sen oder vom deutschen Unternehmensberater Roland Berger bis zu Nicholas Stern, der die Öffentlichkeit immer wieder zum Thema Klimawandel wachrüttelt.

Ob es allerdings gelingt, die Global-Governance-Debatte vom Fleck zu bringen, darf bezweifelt werden. Dies nicht so sehr, weil es den Kommissionsmitgliedern an richtigen Einsichten mangelt. So beklagt Pascal Lamy, den das Thema schon in seiner Zeit bei der WTO umtrieb, völlig zu Recht: „Die Strukturen und Institutionen des 20. Jahrhunderts sind schlecht gerüstet für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Viele sind entlang überholter geopolitischer Linien organisiert, wo diejenigen mit abnehmendem Gewicht unverhältnismäßig viel Macht haben. Viele stark aufstrebende Mächte sind von Schlüsselentscheidungen ausgeschlossen. Dies muss sich ändern, damit die Bedürfnisse der Gegenwart und der Zukunft besser reflektiert werden.“

Was dann allerdings an konkreten Vorschlägen präsentiert wird, ist so wenig originell und aufregend, dass es ganz bestimmt nicht geeignet sein wird, versteinerte Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. So soll die internationale Klimapolitik von C20/C30/C40-Koalitionen aus der Sackgasse geholt werden. Warum aber Gruppierungen von 20 Ländern, 30 internationalen Unternehmen und 40 Städte mehr zu Abbremsung des Klimawandels als bestehende Konstellationen tun sollen, wird nicht ersichtig. Anderes Beispiel: Warum Steuermissbrauch und –vermeidung durch freiwillige Regelungen effektiver sein sollen, wo doch der Trend jetzt endlich mal in Richtung auf verbindliche Abmachungen geht, bleibt ebenfalls schleierhaft. Und die Beseitigung perverser Subventionen des CO₂-Ausstoßes und der Landwirtschaft wird ebenfalls schon so lange gefordert, wie man zurückdenken kann.

Eine Idee würde vielleicht weiterhelfen: Wenn man internationale Institutionen durch „sunset clauses“ dazu drängen würde, sich selbst zu reformieren. Wenn sie dies nicht bis zu einem bestimmten Termin tun, würde man sie schlicht dicht machen. Doch wie die Versuche im IWF, nach der Finanzkrise ein zeitgemäßeres Entscheidungssystem durchzusetzen, zeigen, werden alle Deadlines bis heute konsequent ignoriert, weil diejenigen, die die Macht haben, sich nun einmal nicht selbst abschaffen werden.