Entwicklungshilfe: Raus aus der Nische

Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe fordern in ihrem neuen Schattenbericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ für die neue Legislaturperiode ein Ministerium für internationale Zusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit. Damit die Entwicklungspolitik auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit angemessen reagieren kann, sei eine Aufwertung des derzeitigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unabdingbar.

Das künftige Ministerium solle eine kabinettsübergreifende Koordinierungsfunktion für die Bereiche globaler Politik erhalten, die Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte berühren. Auch der sog. Menschenrechts-TÜV des BMZ dürfe vor diesem Hintergrund nicht auf die Entwicklungspolitik beschränkt bleiben. Alle Ministerien, insbesondere Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Außen-, Umwelt- und Entwicklungsministerium müssten an einem Strang ziehen.

terre des hommes und Welthungerhilfe unterstützen darüber hinaus die Idee, zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Enquete-Kommission zum Thema „Kohärenz in einer Welt im Wandel“ einzurichten, in der auch zivilgesellschaftliche Organisationen mitarbeiten. Sie soll Vorschläge für Strukturreformen in Bundesregierung und Bundestag ausarbeiten, damit die deutsche Politik den sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen gerecht werden kann.

Die neue Bundesregierung wird zudem aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für ein neues System der Entwicklungsfinanzierung einzusetzen. Dies erfordere glaubwürdige Signale, wie die erforderliche stufenweise Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1,5 Mrd. € und für die internationale Klimafinanzierung um 1 Mrd. € pro Jahr. Dazu könnten auch die Einnahmen aus der künftigen Finanztransaktionssteuer genutzt werden. 

* Der 21. Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“ findet sich im Wortlaut >>> hier. Auch das Deutschen Institut für Entwicklungspolitik fordert ein Ministerium für globale Entwicklung. Barbara Unmüßig und Michael Kellner haben vor einiger Zeit einen Beitrag verfasst, in dem sie forderten, die Silomentalität der Ministerien aufzubrechen und die Ministerien zur Einigung zu bewegen >>> hier.