27. Februar 2013

Londoner Schuldenabkommen wird heute 60

Heute jährt sich die Unterzeichnung des Londoner Schuldenabkommens zum 60. Mal. Die West-Alliierten und weitere Gläubigerstaaten - darunter Griechenland - erließen damals der jungen Bundesrepublik Deutschland gut 50% ihrer Schulden, insgesamt 15 Mrd. DM. Die insgesamt 21 Länder – darunter auch Griechenland – wollten aus Versailles lernen und den Schuldendienst an die tatsächliche Leistungsfähigkeit des Landes anpassen. Neben einem fünfjährigen Zahlungsmoratorium beschlossen die Gläubiger eine Nachhaltigkeitsklausel: Deutschland musste nur ein Zwanzigstel seiner Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden. Zusammen mit dem Marshallplan lieferte das Schuldenabkommen eine entscheidende Voraussetzung für die Bundesrepublik, um aus einer Abwärts- in eine Aufwärtsspirale zu gelangen.

NGOs wie erlassjahr.de und Germanwatch betonen heute, dass man auch für die aktuelle Situation viel aus dem Abkommen lernen kann: Die Verhandlungen fanden auf Augenhöhe zwischen Gläubiger und Schuldner statt. Deutschland musste seine Schulden nur aus dem Exportüberschuss finanzieren. Die Gläubiger hatten dadurch einen Anreiz, deutsche Waren zu kaufen. Dabei war Deutschlands Situation 1953 viel weniger dramatisch als die in Griechenland heute: Der Schuldenstand im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt lag für Deutschland damals bei 23%. Heute werden selbst Entwicklungsländer erst ab einem Wert von 40% als gefährdet angesehen. Griechenland liegt bei 160%, und nur Optimisten hoffen diese Quote auf 120% senken zu können.

Weitsicht und Intelligenz statt Arroganz und Besserwisserei gegenüber Schuldnerstaaten fordert deshalb Germanwatch für Schuldnerstaaten wie Griechenland. Der Germanwatch-Vorsitzende und Mitherausgeber von W&E, Klaus Milke, meint: „Deutschland und die EU sollten ähnliches Augenmaß angesichts der heutigen Staatsschuldenkrise innerhalb der EU, aber auch der Länder des Südens zeigen. Dort geht es darum, die Abwärtsspirale zu stoppen und einen Rahmen für Investitionen zu ermöglichen, der Arbeitsplätze schafft und zugleich die Energiewende sowie den Umbau zur Kreislaufwirtschaft voran bringt." Für Jürgen Kaiser wäre für Griechenland heute „entweder ein Schuldenschnitt auf ein vernünftiges Maß oder die Anwendung der Handelsdefizit-Regeln von 1953“ angebracht. Der traurige Wahrheit aber ist: Derartige Lektionen aus dem Schuldenabkommen von 1953 müssen auch heute erst noch gelernt werden.

Hinweis:
Erlaßjahr.de und die Kindernothilfe haben heute den >>> Schuldenreport 2013 veröffentlicht. Er hat das Schwerpunktthema „1953-2013: Das Londoner Schuldenabkommen. 60 Jahre Entschuldung Deutschlands“.

Keine Kommentare: