Reformbedarf in der internationalen Agrar- und Energiepolitik



140 Akteure der Zivilgesellschaft aus 22 Industrie- und Schwellenländern fordern eine grundlegende Reform von Energie- und Landwirtschaftspolitik, um Hunger und Klimawandel weltweit zu bekämpfen. Das ist ein Ergebnis des "Dialogue on Transformation", der am Wochenende in Bonn stattgefunden hat. Die teilnehmenden Organisationen drängten einerseits auf das Recht auf Entwicklung, andererseits auf eine Form der Entwicklung, die die Grenzen des Planeten akzeptiert. Sie diskutierten Strategien, um die Armut und zugleich den Klimawandel zu bekämpfen. Eine Grundfrage war dabei, wie die Nachfrage nach Energie hier und in den Ländern des Südens nachhaltig und bezahlbar so gestillt werden kann, dass zugleich der Klimawandel eingedämmt werden kann. Eine andere Frage lautete, wie das Recht auf Nahrung gerade auch für die 870 Millionen Hungernden auf dem Planeten umgesetzt werden kann.

Seit April 2012 vernetzen Germanwatch und das US-amerikanische "Institute for Agriculture and Trade Policy" mit dem "Dialogue on Transformation" Basisgruppen, soziale Bewegungen, NGOs und Stiftungen aus den Bereichen Klima- und Ernährungspolitik, um neue Lösungsansätze zu entwickeln. Der Dialog, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, trage dazu bei, aus vielen wichtigen Einzelstimmen in aller Welt eine kraftvolle Symphonie zur Lösung der dringenden Fragen in der Klima- und Ernährungskrise zu machen. Wichtige Akteure der Zivilgesellschaft drängen gemeinsam darauf, dass wir angesichts des Stillstands in den USA eine engere Kooperation zwischen China, Indien und der EU einleiten, um eine neue Dynamik im Klimaschutz zu erreichen."

So lobenswert das Engagement ist, das zivilgesellschaftliche Engagement im Klimaschutz lässt sich auch kritisch sehen (>>> Internationale Klimapolitik in der Transformation. Die Zivilgesellschaft als Triebkraft?). Immerhin: Ein Novum des „Dialogue on Transformation“ sieht Jim Harkness, Präsident des "Institute for Agriculture and Trade Policy", darin, dass er Bewegungen zusammenführe, die bislang oft getrennt voneinander gearbeitet haben, „obwohl sie das Ziel einer gerechten und nachhaltigen Zukunft teilen. Diese Kooperation ist auch notwendig, um dem ungebremsten wirtschaftlichen und politischen Einfluss der Unternehmen der fossilen sowie agrochemischen Unternehmen etwas entgegensetzen zu können."

Auch über die Ergebnisse aus dem Rio+20-Prozess wurde diskutiert. Hier wurde überlegt, wie das Mandat für nationale Agrarberichte wirkungsvoll in die Tat umgesetzt werden kann. Hans R. Herren, Mitautor des Weltagrarberichts, treibt dies in Ländern wie Kenia, Senegal und Äthiopien voran: "Ein Kurswechsel in der Landwirtschaft ist überfällig. Ziele sind Ernährungssicherheit für alle, eine ländliche Entwicklung mit verbesserten Bedingungen vor allem für Kleinbauern, insbesondere für Frauen, sowie eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Eine solche Landwirtschaft der Zukunft muss verstärkt auf Pflanzen und Sorten setzen, die den lokalen Bedingungen angepasst sind und die natürlichen Ressourcen auch für kommende Generationen erhalten. Dafür gilt es in nationalen Aktionsplänen nun den Grundstein zu legen."