G20-Finanzminister und Zentralbanker in Mexiko: Weiter im Sinkflug

Die G20-Finanzminister und –Zentralbankchefs, die sich heute und morgen in Mexiko-Stadt treffen, werden es angesichts der US-Präsidentschaftswahlen am Dienstag schwer haben, besondere öffentliche Aufmerksamkeit für sich zu ergattern. Ungeachtet dessen sollen auf dem Treffen, wie man hört, wegen des in den USA zum Jahresende drohenden „finanziellen Kliffs“ und der anhaltenden Finanzkrise in Europa die Alarmglocken geläutet werden. Ein drittes Thema, um das es gehen wird, ist die Sorge, ob die Basel-III-Reformen, im Zuge derer die finanziellen Puffer der Banken zur Abfederung künftiger Finanzkrisen erhöht werden sollen, überall planmäßig bis Anfang nächsten Jahres umgesetzt sein werden.

OECD-Generaldirektor José Angel Gurria hat kurz vor der Tagung gefordert, die G20 sollten an die USA appellieren, das „fiskalische Kliff“ zu vermeiden. Dies wäre in der Tat eine Notwendigkeit, um den Rückfall in eine erneute Rezession zu vermeiden. Denn mit dem Auslaufen einer Reihe noch als der Bush-Ära stammenden Steuererleichterungen und diverser Ausgabenkürzungen dürften rund 600 Mrd. Dollar an Kaufkraft ausfallen. Doch das Thema ist bis nach den Wahlen auf's Eis gelegt worden, und keiner der Kandidaten konnte bislang erklären, wie er das Problem lösen will. – In Bezug auf Basel III sehen sich die G20-Mitglieder vor allem in den USA und der EU inzwischen einer massiven Kampagne der Bankenlobby gegenüber, die mit dem Argument arbeiten, dass vor allem die Großbanken nicht zu „allzu hohen“ Rücklagen gezwungen werden dürften; dies hätte nachteilige Folgen für die Finanzierung von mehr Wachstum (das aber in den meisten Industrieländern ohnehin am Boden liegt, u.a. deshalb, weil die Banken Kredite zurückhalten).

Das G20-Treffen der Finanzminister in Mexiko ist das letzte G20-Treffen im Rahmen der mexikanischen G20-Präsidentschaft, die der Finanzmarktreform – obwohl dies ihr erklärter Schwerpunkt war – keine sonderlichen Impulse verliehen hat. Die nachfolgende russische Präsidentschaft hat schon mal erklären lassen, dass sie sich in puncto Reform der Finanzmärkte mehr auf einer „technischen Ebene“ bewegen wolle. Damit dürfte der Sinkflug der G20 (>>> Im Sinkflug: Die G20 in Los Cabos/Mexiko) gerade im Bereich ihres Kerngeschäfts, weshalb sie einst gegründet wurde, weitergehen – es sei denn es kommt zur erneuten Zuspitzung der Finanzkrise in einem Ausmaß, das eine Revitalisierung der internationalen Kooperation unumgänglich macht.