Peanuts-Minister Dirk Niebel

„Ergebnisorientierung“ lautet das neue Mantra der Entwicklungspolitik (>>>Ergebnisorientierung in der Entwicklungshilfe). Und der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein großer Fan davon. Auf seine eigenen Ergebnisse trifft allerdings eher der Begriff „Peanuts“ zu. Zwar erklärte Niebel in der letzten Woche bei den Beratungen des Einzelplans 23 (BMZ-Etat): „Der Etat des Entwicklungshilfeministerium konnte zum vierten Mal hintereinander erhöht werden.“ Der Regierungsentwurf sieht diesmal eine Erhöhung um ganze 37,5 Mio. € vor. Das ist laut Niebel sogar 600 Mio. € mehr als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Doch verglichen mit den Anstrengungen der konservativ-liberalen Regierung in London, die noch vor 2015 das 0,7%-Ziel erreichen wollen, sind dies Peanuts.

Und Niebel, der diese Peanuts verwalten darf, betont dazu auch noch, dass 67% seines Haushaltes „investiver“ Natur seien und dass ein Teil davon sogar wieder nach Deutschland zurückfließen wird. Da nützt es wenig, wenn sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die FDP-Fraktion betonen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme, insbesondere bei der ODA-Quote (0,7% des Bruttoinlandeinkommens für Entwicklungshilfe). Bei dem derzeitigen Anteil von 0,4% wären wesentlich höhere Steigerungsraten vonnöten, um das Ziel bis 2015 zu erreichen.

Dies kritisierten in den diesjährigen Haushaltsberatungen auch wieder die Oppositionsfraktionen. In zahlreichen Änderungsanträgen forderten sie unter anderem, die Beiträge Deutschlands zur bilateralen finanziellen Zusammenarbeit zu erhöhen. Außerdem sollte der Beitrag Deutschlands an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria erhöht werden. Alle Anträge wurden von der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten abgelehnt. Dies ist ein Skandal erster Ordnung. Schließlich betonen derzeit alle relevanten internationalen Organisationen –von der UNO bis zur OECD und von der Weltbank bis zum IWF – dass die internationalen Anstrengungen zur Entwicklungsfinanzierung nicht auf dem Alter der Krisenbewältigung geopfert werden dürfen. In Deutschland geschieht freilich genau dies.