IWF: Alles nicht so gemeint?

Der IWF hat viel Lob erhalten für sein selbstkritisches Eingeständnis, dass er die negativen Konsequenzen fiskalischer Sparmaßnahmen für das Wachstum in der Vergangenheit unterschätzt habe. Auch das Plädoyer für eine vorsichtigere Ausbalancierung und Sequenzierung von fiskalischer Konsolidierung und konjunktureller Stimulierung wurde weitgehend positiv aufgenommen, vor allem auch in Krisenländern wie Griechenland und Portugal – gab es doch Anlass zur Hoffnung, die diesen Ländern aufoktroyierte Austeritäts- und Anpassungspolitik könnte gelockert werden.

Doch einstweilen lesen sich Stellungnahmen wie diejenige zum Abschluss der aktuellen Troika-Mission in Griechenland wie blanker Zynismus. Man habe „produktive Diskussionen“ mit den Verantwortlichen geführt, heißt es da, und über „die Politiken, die zur Wiederherstellung des Wachstums, der Beschäftigung und Konkurrenzfähigkeit, zur Sicherstellung fiskalischer Nachhaltigkeit in einer sozial ausgewogenen Weise und zur Stärkung des Finanzsystems notwendig seien“.

Gegenüber Portugal hat der IWF-Vertreter in der Troika, Abebe Selassie, in einer Note jetzt klargestellt, dass der Austeritätskurs der Regierung „ein Imperativ ist und fortgesetzt werden muss“. Fiskalische Anpassung sei notwendig in Ländern mit „einer hohen Schuldenlast und begrenztem Zugang zu Finanzen – eine Situation, in der Portugal sich befindet“. Die IWF-Intervention kommt in einer Situation, in der es wachsende Proteste gegen die Haushaltsplanung der konservativen Regierung gibt, die für 2013 u.a. eine Einkommenssteuererhöhung von bis zu 34% vorsieht. Um die „vollständige Erholung“ der portugiesischen Ökonomie zu sichern, müsse das Land seine Verschuldung eindämmen, meinte Selassie. Wie sagte noch einmal die Geschäftsführende IWF-Direktorin Christine Lagarde auf der Jahrestagung in Tokio? „Eine Lektion der Geschichte ist klar – die Reduzierung der öffentlichen Schulden ist unglaublich schwer ohne Wachstum. Umgekehrt machen es hohe Schulden härter, Wachstum zu bekommen.“