IWF spricht mit gespaltener Zunge

Wie schon in vielen Jahren zuvor, habe ich dem Neuen Deutschland wieder ein Interview zur Jahrestagung von IWF und Weltbank gegeben. Hier ist der Text:

 

FRAGE: 1975, 1982, 1991, 2008 – das waren die vier Rezessionsjahre der Weltwirtschaft in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet nun für 2013 die fünfte Weltrezession, gerade mal fünf Jahre nach der letzten. Mit Recht?

ANTWORT: Jedenfalls nicht zu Unrecht. Sicher ist auf alle Fälle, dass die letzte große Krise, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008, immer noch auf der Weltwirtschaft lastet. Die seitdem erlebte Erholung fiel wesentlich schwächer aus als die Erholungsprozesse nach früheren Rezessionen.

Woran liegt das?

Das hat damit zu tun, dass die Risikofaktoren nach wie vor stark sind und weiterhin die weltwirtschaftliche Entwicklung bedrohen. Die Problematik der globalen Ungleichgewichte, wie die extremen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die hohen Leistungsbilanzdefizite der USA, besteht nach wie vor. Hinzu kommen die regionalen Ungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone. Die vollmundig angekündigte Reform des Weltfinanzsystems ist ihren Kinderschuhen noch nicht entwachsen. Das Maß an Reregulierung der Finanzmärkte ist vollkommen unzureichend, eine grundlegende Veränderung des Weltfinanzsystems steht nach wie vor aus.

Der IWF hält für Deutschland auf Grund der guten Arbeitsmarktlage höhere Löhne, höhere Inflation sowie höhere Vermögenswerte als globalen Stabilitätsbeitrag für angebracht. Das klingt eher keynesianisch und nicht wie nach den üblichen neoliberalen Austeritätsrezepten. Gibt es beim IWF einen Kurswandel?

Der IWF spricht seit einiger Zeit mit einer gespaltenen Zunge. Er predigt den einen nach wie brachiale Austerität, zum Beispiel für Südeuropa, und andere fordert er dazu auf, Wachstumsanreize per Staatsintervention zu setzen. Noch am Donnerstag hat Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des IWF, sogar zu einer Pause bei der Sparpolitik in Südeuropa aufgerufen. Sie meinte, man müsse diesen Prozessen zwei Jahre mehr Zeit geben. Der IWF ist bei seinen Politikempfehlungen nicht mehr so eindimensional wie früher.

Und in der Praxis?

Da läuft vieles wie gehabt. Was von Lagarde und Co. deklariert wird, findet in der Umsetzung der IWF-Politik oft kein Gehör. Vor Ort wird oft noch die alte Politik der neoliberalen Strukturanpassung mit allen Indikatoren, die dazu gehören, praktiziert.

Brasiliens Finanzminister Guido Mantega kritisiert die EU, dass sie ihre Reformen wie die Bankenaufsicht und den Anleihenaufkauf durch die Europäische Zentralbankviel zu zaghaft und langsam vorantreibt und deswegen die Schwellenländer in Mitleidenschaft gezogen werden. Ist dieser Vorwurf berechtigt?

Der Vorwurf ist sicher berechtigt, wobei es nicht die EU als solche ist, sondern meist einzelne Länder, allen voran Deutschland, die im Bremserhäuschen sitzen. Deswegen kommen die Reformprozesse nur sehr schleppend voran. Im Übrigen geht es nicht nur um die Geschwindigkeit von Reformen, sondern um ihre inhaltliche Ausrichtung. Hier gibt es Nachholbedarf: Bei aller unbestrittenen Notwendigkeit, Politik stärker im europäischen Rahmen zu vergemeinschaften, sind die Wegweiser derzeit nach wie vor in eine neoliberale Richtung gestellt sind. Hier ist ein grundlegender Kurswechsel zu einem sozialen Europa notwendig.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht die EU-Staaten in Sachen Haushaltskonsolidierung mit Ausnahme Griechenlands auf gutem Reformkurs. Er sieht eher die USA und Japan in der Bringschuld. Ist diese Position von Schäuble nachvollziehbar?

Nein. Schäuble ist aus globaler Sicht ein einsamer Rufer in der Wüste. Fakt ist, dass die USA nach wie vor höheres Wachstum als die Eurozone, die jetzt in der Rezession ist, aufweisen, dass auch Japan gewisse Erholungsanzeichen aufweist und dass Europa mit der Euro-Zone nach wie vor das Epizentrum der aktuellen Krise ist. Deswegen stehen objektiv vor allen Dingen die Europäer in der Pflicht, ihre eigenen Probleme in den Griff zu bekommen, um die negativen Auswirkungen, die von Europa derzeit auf die Weltwirtschaft ausgehen, zu beheben.

Ist von der IWF-Herbsttagung eine konzertierte Aktion gegen die heraufziehende Krise zu erwarten? Eine drohende Weltrezession ist ja keine Kleinigkeit...

Konzertierte Aktion? Schön wär's. Der Schwung der Zusammenarbeit im Rahmen der G20 nach der Krise 2008 hat viel an Kraft verloren. Inzwischen treten die Interessengegensätze wieder stärker in den Vordergrund. Es mangelt an Kooperation und Kooperationsbereitschaft mangelt. Die Jahrestagung in Tokio wird daran kaum etwas ändern. Vor den Wahlen in den USA wird sich in diesem Sinne sowieso nichts bewegen.