Busan-Deklaration: Mehr Prinzipien als Konkretes

Gastkommentar von Ska Keller, MdEP

Nach Monterrey, Paris und Accra war Busan in Südkorea der 4. Austragungsort für eine internationale Konferenz mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Nachdem in Monterrey Grundsteine gelegt wurden, in Paris die Grundprinzipien erstellt wurden und es in Accra um einen Aktionsplan ging, war das erklärte Ziel von Busan, die großen Schwellenländer mit an den Tisch zu bekommen; allen voran China. Nach vielem Hin und Her, und nachdem sich China mindestens zwei Mal vom Verhandlungstisch verabschiedet hatte, ist das dann auch gelungen.

Allerdings hat diese Inklusion auch ihren Preis: Auf Drängen Chinas wird im 2. Absatz festgehalten, dass die Verpflichtungen und Ziele, die mit Busan entstehen, für Länder des Südens, also auch für Schwellenländer, freiwillig sind. Überhaupt steht in dem Abschlussdokument auf 12 Seiten wenig Konkretes. Es geht mehr um Prinzipien und Grundsätze. Details und konkrete Indikatoren, mit denen Fortschritte gemessen werden können, sollen bis Juni 2012 erarbeitet werden. Für die Umsetzung der Aufgaben haben die Staats- und RegierungschefInnen gleich eine neue globale Struktur geschaffen.

Die Zersplitterung der internationalen Organisationen wurde schon in den Eröffnungsreden kritisiert - aber anstatt eine vorhandene Struktur zu nutzen, soll eine "Globale Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit" aufgebaut werden. In deren Rahmen soll die Rechenschaft über den erreichten Fortschritt erfolgen. Die OECD-Arbeitsgruppe, die bisher dafür zuständig war, das Thema zwischen den Konferenzen am Leben zu erhalten, wird aufgelöst.

Insgesamt gibt es einige positive Elemente im Schlussdokument. Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung wird ebenso angemahnt wie die Einhaltung der Pariser Prinzipien, Eigenverantwortung, Harmonisierung, Partnerausrichtung, Ergebnisorientierung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht. Auch wird die Einhaltung des 0,7%-Ziels angemahnt. Ebenfalls sehr positiv ist ein Absatz, der erst in letzter Minute noch in den Text hinein verhandelt wurde und der die Staaten auffordert, NGOs bei ihrer Arbeit nicht zu behindern, sondern im Gegenteil zu fördern.

Ganz oben auf der Negativ-Liste steht der Fokus auf Wachstum und die Privatwirtschaft. Klar braucht man Wachstum, um mehr Menschen aus der Armut zu holen, aber Wachstum ist eben ein Werkzeug und nicht das Ziel. Zudem hilft nicht jede Art von Wachstum: Wenn nur die Reichen reicher werden, trägt das zwar zum Bruttosozialprodukt bei, aber eben nicht zur Armutsbekämpfung. Das Abschlussdokument fordert zudem die Staaten auf, privatwirtschaftliche Akteure an der Erarbeitung und Umsetzung von Entwicklungsstrategien zu beteiligen. Was auf lokaler Ebene durchaus Sinn machen kann, wird extrem gefährlich, wenn, wie bisher, bei der Ausgestaltung zum Beispiel von Freihandelsabkommen interessierte Wirtschaftsleute zu Rate gezogen werden, Zivilgesellschaft, Parlamente und Bevölkerung aber im Dunkeln bleiben. – In jedem Fall wird der Erfolg der Busan-Erklärung davon abhängen, wie wirksam die Beschlüsse umgesetzt werden – und dafür braucht es in jedem Fall die Beteiligung der Parlamente und zivilgesellschaftlicher Organisationen.