Steuerwettbewerb – wozu?

In einem Leserbrief in der Financial Times von heute argumentiert Chris Jordan, der bei der britischen NGO ActionAid als Campaigner für Steuergerechtigkeit aktiv ist, dass von dem derzeit ausufernden Steuerwettbewerb eigentlich niemand wirkliche Vorteile hat. „Es ist schwer einzusehen“, so Jordan, „warum internationaler Steuerwettbewerb wünschenswert sein soll, „wenn er immer nur in eine Richtung führt, nämlich nach unten.“ Und:

„Der Begriff ‚Steuerwettbewerb‘ ist selber extrem irreführend, weil er impliziert, dass Länder ihre Steuersysteme ‚verkaufen‘ und Unternehmen sich dann ‚einkaufen‘, geradeso wie beim Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem Markt. Diese Analogie hinkt, weil die letztendliche Sanktion gegen ein Unternehmen, das aufhört wettbewerbsfähig zu sein, darin besteht, dass es vom Markt verschwindet. Wie jüngste Beispiele aus Griechenland und anderswo zeigen, ist dies im Falle von Staaten überhaupt nicht wünschenswert.

Obwohl die Gruppe der 20 den ‚Anfang vom Ende der Steueroasen‘ gerühmt hat, sind die internationalen Politiker fortwährend daran gescheitert, gegen diejenigen Jurisdiktionen vorzugehen, die den internationalen Steuerwettlauf nach unten anführen. Die OECD schätzt, dass die Entwicklungsländer dreimal mehr an Steueroasen verlieren, als sie pro Jahr an internationaler Entwicklungshilfe bekommen. Gleichzeitig suchen die Industrieländer immer verzweifelter nach Einnahmen. Es ist also höchste Zeit, den Mythos vom vorteilhaften Steuerwettbewerb zu begraben.“