Merkel-Sarkozy-Gipfel: Zweifelhafte Mischung

Fernab von dem politischen Schlagabtausch, der jetzt um die Ergebnisse des Mini-Gipfels von Merkel und Sarkozy begonnen hat, wird man sagen müssen, diese sind im wahrsten Sinne des Wortes „gemischt“: Die Wirtschaftsregierung für die Eurozone ist sicher notwendig, keineswegs jedoch eine neue Idee, auch wenn sie jetzt als „wirkliche Wirtschaftsregierung“ daher kommen soll. Dass das Gremium vom gegenwärtigen Ratspräsidenten van Rompuy geführt werden soll, ist ein klares Zeichen, dass an ein wirklich starkes Gremium nicht gedacht ist. Eindeutig negativ ist der „Vorschlag“, den restlichen Euroländern eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild aufzuzwingen. Das engt den Spielraum für eine aktive Konjunkturpolitik genau in dem Moment ein, in dem sich in ganz Europa die wirtschaftliche Flaute breitmacht (>>> Double-Dip-Rezession ante portas).

Der erneute Ruf nach der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in der Eurozone ist hingegen geeignet, eine laufende Debatte (>>> Die EU-Debatte um die Finanztransaktionssteuer) in die richtige Richtung voranzutreiben. Bereits im nächsten Monat will die Europäische Kommission dazu eine Machbarkeitsstudie vorlegen. Ob die FTT allerdings ausreicht, um die Konsequenzen des europaweiten Spardiktats zu kompensieren, wird man abwarten müssen. Ungeklärt sind auch noch einige andere Punkte: Nicht nur, wohin die Steuereinnahmen letztlich fließen werden (in den EU-Etat oder die nationalen Haushalte), sondern auch, wozu sie verwendet werden (für das Stopfen von Haushaltslöchern oder für die Aufstockung der Entwicklungs- und Umweltausgaben).

Geradezu kurios ist inzwischen der Eiertanz, den Merkel und ihr Compagnon Sarko aufführen, um sich vor der Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen (sog. Eurobonds) zu drücken. Inzwischen kommt sogar der Eindruck auf, als seien die Finanzmärkte hier weiter als die Politik: Während von „den Märkten“ die Einführung solcher Anleihen erwartet wird, sitzt die Politik im Bremserhäuschen. In der Financial Times von heute findet sich sogar ein Plädoyer, die restlichen Euroländer sollten Eurobonds notfalls ohne Deutschland und Frankreich auflegen. Unter dem Aspekt der Marktgröße wären sie durchaus in der Lage, den Dollar- und Yen-Anleihen Konkurrenz zu machen. Vielleicht merken Berlin und Paris ja dann, wie weit sie sich inzwischen im Abseits befinden.