Bravo, Sarko!

Normalerweise werden in diesem Blog konservative Staatsmänner nicht gelobt. Diesmal ist es anders. Der französische Präsident, Nicolas Sarkozy, hat in Davos eine starke Rede gehalten. Er forderte ein neues Weltwährungssystem, sprach von der Notwendigkeit eines „neuen Bretton Woods“ und der Besteuerung von exzessiven Profiten, Spekulationsgewinnen und Finanztransaktionen. Er verlangte, das System der Global Governance so zu reformieren, dass Arbeitsrecht, Umweltrecht und Gesundheitsrechte mit dem Handelsrecht auf eine Stufe gestellt werden. Und er unterstützte die jüngsten Regulierungspläne von US-Präsident Obama gegenüber dem Finanzsektor.

Das waren klare Worte, die den versammelten Bankern und Industriekapitänen schrill in den Ohren geklungen haben müssen. Das Kuriose aber ist, dass der Eröffnungsredner des diesjährigen Weltwirtschaftsforum im Kontext der Gesamtversammlung eher wie ein einsamer Rufer in der Wüste wirkt. Das sagt etwas aus darüber, wie wenig die „Davos People“ wirklich auf der Höhe der Zeit sind. In Davos überwiegen die Bedenkenträger, die aus durchsichtigen Gründung schon wieder vor einer „Überregulierung“ des Finanzsektors warnen, etwa das bankeneigene International Institute for Finance (IFF), das zum Auftakt des WEF die Befürchtung äußerte, ein Zuviel an Regulierung könnte das zarten Pflänzchen der wieder anspringenden Konjunktur abwürgen. Deutsche-Bank-Chef Ackermann wird nicht müde zu unterstreichen, dass die anstehenden Finanzmarktreformen „ausgewogen“ sein müssten und die „besten Talente“ im Bankensektor nicht durch höhere Steuern angeschreckt werden dürften.

Dennoch sind Stimmen wie die Sarkozys keine Marginalien, sondern können – wie schon die jüngsten Vorschläge Obamas – neuen Schwung in die Debatte um die Reform des globalen Finanzsystems bringen. Auf den kommenden Gipfelkonferenzen werden wir noch von ihm hören. Sarkozys Rede sei deshalb wärmstens zur Lektüre empfohlen. Hier ist sie in Englisch, hier in Französisch. Und hier sind einige Highlights daraus in Deutsch:

„… Finanzen, freier Handel und Wettbewerb sind nur Mittel, keine Ziele. Von dem Moment an, in dem wir die Idee akzeptierten, dass der Markt immer Recht hat und dass keine ihm entgegen wirkenden Faktoren berücksichtigt werden müssen, geriet die Globalisierung außer Kontrolle…

Wir werden Hunger, Armut und Elend in der Welt niemals ein Ende setzen, wenn wir nicht erfolgreich die Rohstoffpreise stabilisieren, die derzeit völlig erratisch sind. Das ist nicht nur etwas für Experten. Das geht uns alle an.

Wir werden die Zukunft unseres Planeten nicht retten, wenn wir nicht den wahren Preis der Knappheit bezahlen. Das ist nicht nur etwas für Experten. Das geht uns alle an…

Wir müssen ein regelloses System beenden, das alle nach unten zieht, und es durch ein System ersetzen, das es allen besser gehen lässt…

Wie können wir akzeptieren, dass rund 50 Mitgliedsländer der ILO die acht Konventionen noch nicht ratifiziert haben, in denen die grundlegenden Arbeitsrechte definiert werden? …

Es wäre ein entscheidender Fortschritt, wenn wir das Umweltrecht, das Arbeitsrecht und das Gesundheitsrecht auf eine Stufe mit dem Handelsrecht stellen würden…

Die Frage der innovativen Finanzierung ist von zentraler Bedeutung. Wir dürfen der Debatte um die Besteuerung der Spekulation nicht ausweichen. Ob es um die Einschränkung der Unbotmäßigkeit der Finanzmärkte geht oder darum, die armen Länder für den Kampf gegen den Klimawandel zu gewinnen – alles läuft auf die Besteuerung der Finanztransaktionen hinaus…

Heute brauchen wir ein neues Bretton Woods. Wir können nicht auf der einen Seite eine multipolare Welt haben wollen und auf der anderen Seite bei einer einzigen Leitwährung für die ganze Welt bleiben. Wir können nicht auf der einen Seite Freihandel predigen und auf der anderen Seite Währungsdumping akzeptieren. Frankreich, das 2011 sowohl den G8- als auch den G20-Vorsitz inne haben wird, wird die Reform des internationalen Währungssystems auf die Agenda setzen…“