40. World Economic Forum: Lobbyismus im Schnee

Das 40. Weltwirtschaftsforum, das morgen in Davos beginnt, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Improve the State of the World: Rethink, Reshape, Rebuild“ („Verbessert den Zustand der Welt: Umdenken, umgestalten, erneuern“). Doch im Wesentlichen geht es diesmal wieder nicht um Weltbesserung. Die wohlklingende Rhetorik ist lediglich der rosarote Vorhang, hinter dem vor allem eines stattfindet: ein intensives Lobbying der Vertreter der globalen Finanzindustrie, das nur eines zum Ziel hat: die derzeitigen Versuche, neue Regulierungen in die Finanzmärkte einzuziehen und die Macht und Gefährlichkeit der Finanzmarktakteure selbst zu beschränken, möglichst klein zu kochen.

In Europa ist man schon fleißig dabei, die Entwürfe der Kommission zu Hedge- und Privat Equity-Fonds bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Die neue Herausforderung in diesem Jahr ist der Volcker-Obama-Plan von letzter Woche, der den hoch spekulativen Eigenhandel der Banken beschränken, ihnen die Beteiligung an Hedge- und Private Equity-Fonds untersagen und ihre Größe auf ein vernünftiges Maß zurückstutzen will. Seit dieser neue „Glass-Steagall-Geist“ aus der Flasche ist, laufen die Lobbyisten des Finanzkapitals Sturm. Ihre Argumente (etwa dass das alles nicht zu einer Stabilisierung des Finanzsystems beitragen würde) können freilich nicht darüber hinweg täuschen, dass sie vor allem eines bewegt: die Angst davor, dass die Profite von Banken und Finanzunternehmen künftig etwas kleiner ausfallen könnten.

Die Financial Times hat schon einmal berechnet, wie groß die Gewinnabstriche aus dem Volcker-Obama-Plan werden könnten: Für Goldman Sachs geht es um 4,7 Mrd. Dollar pro Jahr, für Credit Suisse um 2,3, für Morgan Stanley um 2,1, für die Deutsche Bank ebenfalls um 2,1 und für UBS um 1,9 Mrd. Dollar. Peanuts? Jedenfalls passt es gut, dass der Vorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in diesem Jahr höchstpersönlich im Vorstand des Weltwirtschaftsforums sitzt. In einem Video, das auf der Website des WEF zu finden ist, hat er jetzt nochmal die „Notwendigkeit einer effektiveren globalen Kooperation“ beschworen. Zu wessen Nutzen wohl? Wer genau hin hört, wird feststellen, dass es ihm vor allem um eines geht: so schnell wie möglich zum Business-as-usual zurückzukehren.