Finanzmarktreform: Vom Guten, das so schwer zu machen ist

Die Briten und die Franzosen haben die Bonus-Tax. Die Amerikaner haben Barack Obama, der „unser Geld zurück“ will und sich anschickt, den Banken eine Sonderabgabe aufzuerlegen und ihre Größe auf ein vernünftiges Maß zu beschränken. Und die Deutschen? Die haben eine Regierung, deren größerer Teil (einschließlich von Seehofers CSU) sich in letzter Zeit tapfer zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekennt – in der fröhlichen Gewissheit, dass ihr „Wunschkoalitionspartner“ von der FDP schon dafür sorgt, dass aus all dem nichts werden wird.

Tatsächlich hat sich inzwischen auch die CDU in ihrer „Berliner Erklärung“ vom 15.1.2010 zur Finanztransaktionssteuer (FTS) bekannt. Damit sind jetzt außer den (Neo-)Liberalen alle im Bundestag vertretenen Parteien mit im Boot. Doch die Supermehrheit bleibt theoretisch und kommt nicht zum Zuge. Wie Attac und die Kampagne „Steuer gegen Armut“ (>>> Offener Brief) dieser Tage forderten, wäre ein verbindlicher Beschluss des Bundestages zur Einführung der FTS erforderlich, notfalls als erster Schritt innerhalb des Euro-Raumes. Ähnliches haben die Parlamente in Belgien und Frankreich schon vor ein paar Jahren gefordert. Zwar gibt es Initiativen einzelner Fraktionen. So hat die Linkspartei heute einen Antrag zur Einführung einer Bonus-Steuer nach französischem und britischem Vorbild eingebracht. Aber an der Zeit wäre eine fraktionsübergreifende Initiative.

Im Vergleich zur deutschen Trostlosigkeit könnte die Entwicklung anderswo hoffnungsfroher stimmen. Z.B. wenn sich die Obama-Administration doch noch dazu durchringen könnte, ihren „Geburtsfehler“ – die Symbiose mit der Wall Street – zu überwinden. Wenn sie die Größe der Banken und die Risikoträchtigkeit ihrer Geschäfte ernsthaft begrenzen sollte, etwa durch die Trennung der Investitions- von den Geschäftsbanken und die Einrichtung von „Firewalls“ zwischen ihnen, wäre schon viel erreicht. Eine weiterer wichtiger Gradmesser für den Veränderungswillen dürfte durch den Bericht markiert werden, den der IWF derzeit zur Frage vorbereitet, wie die Banken künftig zur Krisenfinanzierung herangezogen können. Der IWF hat dazu jetzt sogar einen öffentlichen Konsultationsprozess eingeleitet. Doch auch hier zeigt sich wieder einmal, wie gut die Interessenvertreter der Finanzindustrie organisiert sind: Die bisherige Resonanz wird vor allem von erregten Warnrufen gegen die Tobin-Steuer dominiert.