Wie kann der Grüne Fonds gefüllt werden?

Noch einmal: Glasperlen verteilten die Kolonisatoren bei ihrer Ankunft an die Einheimischen, um diese ihnen gegenüber gnädig zu stimmen. Im übertragenen Sinne handelt es sich auch bei den bisherigen finanziellen Ankündigungen der Industriestaaten in den Kopenhagen-Verhandlungen um Glasperlen. Jedenfalls sind sie völlig inadäquat, um die ökologische Schuld des Nordens gegenüber dem Süden zu begleichen. Nehmen wir die Ankündigung auf dem EU-Gipfel, die Union wolle in den nächsten drei Jahren 2,4 Mrd. € jährlich für den Klimaschutz im Norden bereitstellen. Das sind 7,2 Mrd. € für die Zeit von 2010-2012 – gerade mal ein Drittel dessen, was die Entwicklungsländer für ein „Schnellstart-Programm“ für notwendig halten, aus dem in der Zeit bis zum Inkrafttreten des nächsten Klimavertrages Schutz- und Anpassungsmaßnahmen im Süden finanziert werden sollen.

Auf der anderen Seite hat die EU auf ihrer gestrigen Ratstagung deutlich gemacht, dass sie eine Finanztransaktionssteuer für ein potentiell sinnvolles Finanzierungsinstrument hält und der IWF die Voraussetzungen für ihre Einführung untersuchen soll (>>> Conclusions, Punkt 16). In einer separaten Erklärung meinten die neuen Männerfreunde Gordon Brown und Nicolas Sarkozy, die Einkünfte aus einer solchen Steuer sollten dem Kampf gegen den Klimawandel, vor allem in den armen Ländern, zugute kommen. Damit kämen wir der Sache schon näher: 20-30 Mrd. Dollar pro Jahr würde eine solche Steuer erbringen, wenn man den Minisatz von 0,005%, den der französische Außenminister Kouchner vorgeschlagen hat, zugrunde legt (bei einem täglichen Umsatz auf den weltweiten Finanzmärkten von 3.200 Mrd. Dollar 2007).

Selbst dies wäre nicht genug. Denn wie NGOs wie Oxfam berechnet haben, müsste die Anfangsfinanzierung für den Süden schnell auf bis zu 200 Mrd. Dollar pro Jahr gesteigert werden (die Weltbank geht von 100 Mrd. aus). Wer den Grünen Fonds bei der UN-Klimarahmenkonvention, für den der formelle Rahmen jetzt feststeht, also wirklich füllen will, wird sich mehr einfallen lassen müssen. Es ist ein positiver Effekt der Klimaverhandlungen, dass viele gute Vorschläge, die bislang am Widerstand der Finanzindustrie und der ihr verbundenen Politiker gescheitert sind, jetzt wieder auf den Tisch kommen:

* Die Übertragung der neuen Sonderziehungsrechte vom Norden auf den Süden, wie Soros vorgeschlagen hat, könnte einmal bis zu 150 Mrd. Dollar für den Grünen Fonds bringen.
* Ein Finanztransaktionssteuer von nur 0,05% (also etwas höher als bei Kouchner) brächte schon 200-300 Mrd. Dollar pro Jahr.
* Und die Trockenlegung der Steueroasen könnte den Entwicklungsländern – grob gerechnet – 160 Mrd. Dollar mehr an Steuereinnahmen pro Jahr bringen.

Angesichts dieser Dimensionen verblassen die bisherigen „Angebote“ der Industrieländer in Kopenhagen wahrlich als kleinkarierte Glasperlenspiele.