Klimafinanzierung jenseits von Glasperlenspielen

Was immer für ein Abschlussdokument am Ende des Kopenhagener Klimagipfels stehen wird, die Idee einer Finanztransaktionssteuer sollte darin auf alle Fälle enthalten sein. In dieser Richtung übt derzeit Frankreich Druck auf die Unterhändler in Kopenhagen aus. Einen entsprechenden Vorschlag unterbreitete der französische Außenminister Kouchner vor kurzem dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in New York. Die Franzosen wollen zwar bescheiden mit einem Steuersatz von nur 0,005% beginnen. Aber auch ein so niedriger Satz auf alle Geschäfte mit Finanztiteln weltweit brächte Milliarden von Dollars, die zur Unterstützung der armen Länder im Klimaschutz und für Entwicklungszwecke generell eingesetzt werden könnten.

Auf gerade mal 10 Mrd. Dollar in den nächsten drei Jahren belaufen sich die bisherigen vagen Zusagen der Industrieländer in Kopenhagen. Wie ein Paukenschlag kam da heute erneut der Großfinanzier George Soros mit seinem Vorschlag, die jüngst neu ausgegebenen Sonderziehungsrechte des IWF von den Industrie- an die Entwicklungsländer zu transferieren. Bis zu 150 Mrd. Dollar könnten auf diese Weise für Klimaschutzmaßnahmen im Süden zur Verfügung gestellt werden. Die in diesem Falle dann bei IWF fälligen Zinszahlungen könnten, so Soros, mühelos aus dem IWF-Gold finanziert werden, um die Länder nicht weiter in die Verschuldung zu treiben. Das sei die Art von innovativem Denken, das die Welt heute brauche, erklärten umgehend Sprecher von entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen.

Dass sich heute auch Frankreich den britischen Plänen anschloss, Bonuszahlungen für Bankmanager mit einer einmaligen Steuer von 50% zu belegen, zeigt, dass sich in puncto Finanzierung von Allgemeinaufgaben (hier der finanziellen Bewältigung der Finanzkrise) vielleicht wirklich etwas bewegt. Der Charme solcher Vorschläge liegt sicherlich darin, dass sie keine neuen Löcher in die Staatshaushalte reißen, sondern wirklich einmal „fresh money“ mobilisieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will da nicht abseits stehen. „Wir haben uns zu einer Transaktionssteuer auf den Finanzmärkten bekannt“, wird sie heute zitiert. Ich denke, das wäre die nachhaltigere Lösung für die Probleme.“ Aber auch die Einmalsteuer auf Managerboni sei eine „charming idea“, die „vielleicht einen Lerneffekt auslösen wird“. Weiter so!

PS: Auf alle Fälle auch lesenswert ist der Kommentar, den Gordon Blair und Nicolas Sarkozy gestern im Wall Street Journal hatten (>>> hier). Er begründet die neuen Finanzierungsformen als Beitrag des Finanzsektors zu einem neuen Pakt mit der Gesellschaft, der er zu dienen hat.

Hinweis: George Soros auf W&E: Das Potential der Sonderziehungsrechte