Schwerer Stand der Kritiker: US-Debatte über IWF-Finanzen

Die vom letzten G20-Gipfel anvisierte Aufstockung der Finanzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) scheint recht reibungslos über die Bühne zu gehen. In den USA, wo die von der Obama-Administration zugesagten 108 Mrd. US-Dollar vom Kongress bewilligt werden müssen, deutet kaum etwas auf Blockadetendenzen. Die Debatte im Kongress läuft entlang der üblichen parteipolitischen Linien, wobei die Republikaner ihre üblichen Bedenken gegen multilaterale Institutionen vortragen und die Demokraten die Bedeutung der Stärkung des IWF für die Wiederherstellung amerikanischer „Leadership“ betonen. Da die Mehrheitsverhältnisse eindeutig sind, wird der Kongress über die beantragten Milliarden wohl kaum negativ entscheiden.

Sichtlich schwer hat es derzeit die noch zur Frühjahrstagung von diversen NGOs hoch gehaltene Parole „Erst Reform – dann neues Geld“ (>>> W&E-Hintergrund Mai 2009). Verkompliziert wird die Lage auch dadurch, dass es dem IWF derzeit nicht schlecht gelingt, sich als reformbereite Institution darzustellen. Nicht alles kann hier als PR abgetan werden. So wird in IWF-Abkommen verstärkt die Kürzung von Bildungs- und Gesundheitsausgaben ausgeschlossen. Auch knüpfen die Demokraten im Kongress ihre Zustimmung zu dem neuen IWF-Geld teilweise daran, dass die USA „ihren Einfluss im IWF nutzen, um jegliche Kredite oder andere Aktivitäten zu verhindern, die Kürzungen der Haushalte für Gesundheit und Bildung in den ärmsten Ländern vorschreiben“, wie die US-amerikanische ONE-Kampagne in einem Brief an die Abgeordneten vermerkt.

Unterdessen ist IWF-Kritiker Mark Weisbrot vom Center for Economic Policy Research (CEPR) in einem Kommentar auf die nicht unproblematische Idee verfallen, die gut 100 Mrd. US-Dollar für den IWF als neues Rettungspaket der US-Steuerzahler für (diesmal) europäische Banken zu brandmarken. Argumentiert wird von ihm damit, dass sich der IWF in letzter Zeit überdurchschnittlich stark in Mittelosteuropa engagiert, wo sich auch (west-)europäische Banken überdurchschnittlich stark exponiert haben. Das stimmt zwar (>>> Osteuropa vor dem Crash à la Argentina?). Ausgezahlt hat es sich jedoch noch nie, wenn Linke auf nationale bzw. antieuropäische Ressentiments gesetzt haben.