UN-Finanzgipfel: Konsens und Harmonie zum Auftakt

Während die meisten NGOs noch an ihren Presseerklärungen feilten, in denen die Obstruktionspolitik der Industrieländer in der Gipfelvorbereitung beklagt wurde, herrschte am East River in New York zwar nicht gerade Eitel Sonnenschein. Doch überraschend war es schon, dass die Unterhändler pünktlich zum Konferenzbeginn mit einem Text für die Abschlusserklärung aufwarteten, der keine eckigen Klammern mehr enthält und auch ansonsten gruppenübergreifende Konsensbereitschaft atmet. Die „UN-Konferenz zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise und ihren Auswirkungen in den Entwicklungsländern“, wie der etwas umständliche Titel offiziell lautet, beginnt nach den teils erbitterten Auseinandersetzungen im Vorfeld heute also eher hoffnungsfroh.

Der Deklarationsentwurf fordert an mehreren Stellen explizit die Stärkung der Vereinten Nationen in Wirtschafts- und Finanzfragen, erkennt aber auf der anderen Seite auch die Leistungen des letzten G20-Gipfels an und begrüßt die Verpflichtung, zusätzliche 1,1 Billionen US-Dollar zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft zu mobilisieren. Die beiden interessantesten Vorschläge in dem Dokument sind die Einsetzung einer „Ad hoc open-ended working group“ der Vollversammlung und die Schaffung eines Experten-Panels für die weitere inhaltliche Bearbeitung des Konferenzthemas. Die Arbeitsgruppe der Vollversammlung soll das Follow-Up des Finanzgipfels sicherstellen und noch vor dem Ende der 64. Vollversammlung, die im kommenden September beginnt, einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Konferenzbeschlüsse vorlegen. Das Experten-Panel könnte eine Art Fortsetzungsveranstaltung der Stiglitz-Kommission werden, die im Vorfeld des Gipfels innovative Vorschläge zur Reregulierung der Weltfinanzmärkte und Krisenbekämpfung in den Entwicklungsländern gemacht hat.

Wenn es nicht noch weitere Überraschungen gibt (und dafür war der Vorbereitungsprozess bislang allemal gut), darf man beim gegenwärtigen Stand der Dinge also hoffen, dass aus der New Yorker Konferenz keine Eintagsfliege wird, sondern eher eine Station auf dem mühsamen Weg zur Revitalisierung der UN in Wirtschafts- und Finanzfragen. Vor allem den Entwicklungsländern in der Gruppe der 77 war die Sicherstellung eines Konferenz-Follow-Ups wichtig. Über das Experten-Panel könnte gewährleistet werden, dass viele inhaltliche Vorschläge, über die jetzt keine Einigung erzielt werden konnte, im Rahmen der UN weiter bearbeitet werden. Eine gute Idee ist es auch, das Thema „Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf den Süden“ ins Zentrum der UN-Vollversammlung im September zu stellen. Bei den TeilnehmerInnen des fast zeitgleich in Pittburgh tagenden G20-Gipfels könnte dann gar nicht erst das Gefühl aufkommen, dass sie dazu als einzige etwas zu sagen haben.