G8-Resultate II: Flop in der Klimapolitik

Hätten die G8 die schönen, farbenfrohen und naturverbundenen Bildchen, mit denen die japanischen Gastgeber die Gipfel-Homepage ausgestattet haben (s. Abb.), auch nur im Ansatz ernst genommen, ihre Beschlüsse wären anders ausgefallen. Jetzt haben sich die G8 lediglich darauf „geeinigt“, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 um mindestens 50% zu reduzieren. Ein Basisjahr, ab dem diese Reduktion zu messen wäre, fehlt in dem Kommuniqué zu Umwelt und Klimawandel. Das ist nicht der selbstproklamierte „Durchbruch“ in der Klimapolitik. Es ist schlicht und einfach ein Flop und eine Vertagung des Problems auf einen Zeitpunkt, zu dem die G8 längst vergessen sein wird.


Scheinbar konkreter ist die Zusage von 6 Mrd. US-Dollar für die Klimainvestitionsfonds, die bei der Weltbank eingerichtet werden sollen, um „clean energy“-Projekte im Süden zu finanzieren. Doch ungeachtet der ohnehin problematischen Rolle der Weltbank in der Klimapolitik (soeben wurde enthüllt, dass die Weltbank-Tochter IFC ihr Portfolio für fossilistische Energieprojekte im letzten Haushaltsjahr um 165% erhöht hat), hat dieser Beschluss einen großen Pferdefuß: Die Mittel dafür werden aus den Entwicklungshilfe-Budgets kommen. Und die Summe liegt weit unter den Erfordernissen: Nach Oxfam-Schätzungen werden allein für klimapolitische Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern 50-86 Mrd. Dollar pro Jahr gebraucht.

Die „Plünderung“ der Entwicklungshilfe-Etats, um die klimapolitische Rolle der Weltbank zu sponsern, ist besonders unfair angesichts der Tatsache, dass die Ausgaben für die Hilfe derzeit wieder nach unten zeigen. „Jeder für die Anpassung an den Klimaschutz abgezweigte Dollar ist ein Dollar weniger für wichtige Medikamente oder Schulbücher“, erklärte ein NGO-Sprecher am Rande des Gipfels zu Recht.