G5 statt Outreach-5 und versus G8: Wie Du mir, so ich Dir

Am letzten Tag in Hokkaido/Japan ist die G8 zu einer Art G16 mutiert (s. das „Familien“-Foto unten). Zusammen mit der G5 (aus Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika) sowie weiteren Ländern (Australien, Indonesien und Südkorea) gaben sie die Deklaration der Führer der wichtigsten Ökonomien zu Energiesicherheit und Klimawandel heraus. Einige NGOs haben sogleich kritisiert, dass das Dokument noch vagere CO2-Reduktionsziele enthält als die G8-Erklärung vom Vortag. Doch wie hätte man eine Konkretisierung in dieser Hinsicht erwarten können, wenn die G8 als die Hauptverantwortlichen des Klimawandels nicht deutlich vorangehen?


Die Bedeutung der „Outreach“-Veranstaltung in diesem Jahr, wie die G8 ihren Versuch der „Einbindung“ wichtiger Schwellenländer in die G8-Agenda nennen, liegt jedoch woanders: Die arrogante Rede von der Einbindung ist gleich doppelt unglaubwürdig, und die Betroffenen haben das inzwischen gut erkannt. Erstens ist der Begriff sachlich fehl am Platze. Denn wie sollen andere in eine so verwaschene Perspektive eingebunden werden, wie sie die 50/50-Orientierung (Reduktion um 50% bis 2050) darstellt? Und zweitens ist die G8 bzw. ihr „Outreach“ keineswegs der adäquate Rahmen für den Kampf gegen den Klimawandel. Die Erklärung der „Major Economies“ stellt klar, und hier wird die Handschrift der Schwellenländer deutlich, dass dies nur die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen sein kann. Schaut man sich die klimapolitischen Positionen (z.B. den Versuch, neue Klimafonds an dem in Bali beschlossenen Adaptionsfonds vorbei bei der Weltbank anzusiedeln) genauer an, dann besteht bestimmt bei den G8 die größere Notwendigkeit, sich einbinden zu lassen, und zwar in den UN-Kontext.

Bemerkenswerter aber noch ist, dass die G5 den sog. Outreach-Prozess inzwischen selbstbewusst zu ihrer eigenen Selbstverständigung nutzen. Im letzten Jahr in Heiligendamm stieß dem indischen Premierminister Singh noch sauer auf, dass die G8 schon sämtliche Beschlüsse gefasst und alle Kommuniqués verfasst hatten, bevor auch nur ein Satz mit den G5 ausgetauscht war. In Japan haben die G5 nun zum ersten Mal ihr eigenes Treffen vor dem Treffen mit den G8 abgehalten und dabei eine umfassende Politische Deklaration verabschiedet. Diese formuliert eigenständig Alternativen zu allen großen Krisen, die auch auf dem G8-Gipfel eine Rolle spielten. Hält man die G5-Deklaration und die G8-Dokumente gegeneinander, so wird deutlich, wie tief die Unterschiede in den Sichtweisen und Politikansätzen sind. Deutlich wird auch, dass aus den G8 nicht umstandslos und unverzüglich eine G16 werden kann, wie es ein findiger Spiegel-Journalist am Rande des Gipfels forderte.

Greifen wir zwei, drei Punkte aus dem G5-Dokument heraus, die uns noch häufiger beschäftigen werden:
* Angesichts der Finanzkrise und der globalen Ungleichgewichte unterstreichen die G5 die Dringlichkeit von mehr wirtschaftspolitischer Koordination und der Stärkung multilateralen Mechanismen. Als geeigneten Rahmen dafür nennt das Dokument explizit die G20 (Finanzminister).
* Damit die Industrieländer ihren Finanzierungspflichten in Bezug auf den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern nachkommen, schließen sich die G5 dem chinesischen Vorschlag an, als Ziel für diese Finanztransfers 0,5% des Bruttosozialprodukts der Industrieländer (und zwar zusätzlich zum ODA-Ziel von 0,7%) festzulegen.
* Und was die Prioritäten in der internationalen Politik betrifft, so machen die G5 klar, dass es in erster Linie darum gehen müsse, die internationale Zusammenarbeit „unter Führung der Vereinten Nationen“ zu stärken. Erst unter dieser Prämisse und „based on the principles of equality, mutual respect and cooperation fort he common good“ sei man bereit, auch den Dialog mit den G8 weiterzuführen.

Die Politische Deklaration der G5 findet sich unter >>> www.wdev.eu