Letzte Chance der Doha-Runde? Wieder mal

Erinnern Sie sich? Vor einer guten Woche gelobten die G8 in ihrer Wirtschaftlichen Erklärung, alles für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde in der WTO zu tun. Am kommenden Montag ist es mal wieder so weit. Wieder einmal gilt ein Mini-Ministerial in Genf als letzte Chance der Runde. Doch was soll dabei schon herauskommen? Normalerweise finden Verhandlungen nur statt, wenn alle Beteiligten ein Mandat zum Abschluss eines Deals haben. Der Bush-Administration fehlt jedoch die Befugnis, bindende Verpflichtungen in der Handelspolitik einzugehen, seit sie vor einem Jahr ihr Fast-Track-Mandat verloren hat.

Der europäische Handelskommissar Peter Mandelson hat dagegen ein Mandat – zumindest auf dem Papier. In der Praxis ist dies höchst umstritten, wie man unschwer den Äußerungen der aktuellen französischen EU-Präsidentschaft entnehmen kann, der die jetzigen „Zugeständnisse“ in Sachen Agrarhandel schon zu weit gehen. Mandelson wehrt sich tapfer gegen die französischen Vorwürfe und beklagt, damit würde die EU-Verhandlungsposition beschädigt. Doch spricht er mit doppelter Zunge. Gegenüber den französischen Widersachern drohte er diese Woche, ein Scheitern der Runde hätte unausweichliche Auswirkungen auch für andere internationale Verhandlungen, z.B. zum Klimawandel. Gegenüber dem Handelsblatt redete Mandelson jedoch Klartext. Dort sagte er, die Runde würde scheitern, wenn die Entwicklungsländer nicht genügend Zugeständnisse beim Zugang zu ihren Industrie- und Dienstleistungsmärkten machten.

Die Entwicklungsländer haben diese Woche freilich keinen Hehl daraus gemacht, wie unzufrieden sie mit den derzeit vorliegenden Verhandlungstexten zum Handel mit nicht-landwirtschaftlichen Gütern (NAMA) sind – eine verworrene Situation, in der eines bestimmt nicht möglich ist: der Abschluss eines Deals, der dem entwicklungspolitischen Anspruch der aktuellen Verhandlungsrunde gerecht werden würde.