Beinahe-Stillstand auf UNCTAD XII

Ohne signifikante Fortschritte ging am letzten Wochenende die XII. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD XII) in Accra/Ghana zu Ende. Während die weltweite Nahrungsmittelkrise die Reden beherrschte, ging im Verhandlungsausschuss („Committee of the Whole“) der Konflikt um das Policy-Space-Konzept weiter, mit dem die Entwicklungsländer auf eine Erweiterung ihrer politischen Handlungsspielräume gegenüber internationalen Abkommen pochen. Der schließlich im Konsens angenommene „Accra Accord“ bekräftigt im Grunde nur die Formulierungen, die schon vor vier Jahren in Sao Paulo gefunden worden waren:

„Es ist für die Entwicklungsländer besonders wichtig“, heißt es dort, „dass alle Länder die Notwendigkeit einer angemessenen Balance zwischen dem nationalen policy space und internationalen Bestimmungen und Verpflichtungen in Rechnung stellen.“ Desweiteren findet sich der Passus: „Auch die (bilateralen) FTAs (Freihandelsabkommen) führen neue Regeln zur Investitionsliberalisierung und öffentlichen Auftragsvergabe ein, die die Fähigkeit der Regierungen verringern, im Sinne von Entwicklung und öffentlichem Wohlergehen zu regulieren.“

Der vielleicht konkreteste Punkt im Accra-Accord sieht vor, dass UNCTAD ihre Arbeit zum Thema Rohstoffe verstärkt – ein Thema, das traditionell im Mittelpunkt der Verhandlungen um Rohstoffabkommen stand, dann aber mit der neoliberalen Wende seit 1980 mehr und mehr an den Rand gedrängt wurde. Der Accra-Accord legt jetzt die Gründung einer besonderen Rohstoffabteilung beim UNCTAD-Sekretariat in Genf fest. NGOs wie ActionAid International sind allerdings skeptisch und verweisen darauf, dass bereits die Sao-Paulo-Deklaration die Bildung einer internationalen Task Force zum Thema Rohstoffe vorsah, dann aber wegen Finanzmangels niemals ins Leben gerufen wurde.

Als klare Niederlage des Südens muss gewertet werden, dass es in Accra nicht gelungen ist, eine zusätzliche UNCTAD-Kommission zu gründen, die sich nach den Vorstellungen der Gruppe der 77 mit den Herausforderungen der Globalisierung für die Entwicklungsländer beschäftigen und diese entsprechend beraten sollte.