EU-AKP: Nachträglicher EPA-Konsens?

Mehr als 24 Stunden, nachdem die Mikrophone abgestellt, die roten Teppiche eingerollt und die Regierungsmaschinen von Köln-Bonn-Wahn wieder abgehoben hatten, hat das BMZ der staunenden Journaille noch einen "Konsens zwischen EU und AKP-Ländern über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zukommen zu lassen. Bei der abschließenden Pressekonferenz von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Minister Hans-Joachim Keil aus Samoa war davon noch nicht die Rede. Der unbedarfte Leser der gestern abend herumgeschickten "gemeinsamen Pressemitteilung der deutschen Präsidentschaft und der AKP" mag sich jetzt fragen, warum die EU und die AKP-Staaten überhaupt noch über die EPAs verhandeln, wenn doch die Einigkeit so groß ist. Dem geübteren Blick wird freilich auffallen, wie oft in der Erklärung nur vage Intentionen benannt und die Möglichkeit von Vereinbarungen angesprochen wird. Z.B. kamen die dialogisierenden Minister "auch überein, sich für die Erarbeitung konkreter Mechanismen für eine wirksame Umsetzung der entwicklungspolitischen Komponenten der WPA (d.h. EPAs) einzusetzen".

In einer Frage, beim Thema Investitionen, schweigt sich die Erklärung jedoch tunlichst aus. Hier herrscht also kein Konsens, auch wenn sich die Protagonisten der europäischen Seite noch so große Mühe gaben (s. vorigen Eintrag), zu dementieren, daß sie mit den EPAs zugleich Teile der in der WTO gescheiterten Singapur-Agenda wieder auf's Tapez bringen wollten.