EU-Frühjahrsgipfel: Klimapolitik im Korsett des Wettbewerbs

Die EU-Chefs haben auf ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel eine neue Phase der Strategie von Lissabon, die Europa zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen soll, ausgerufen und zugleich das Klima- und Energie-Paket der EU vom Januar samt Zeitplan bekräftigt. Die Lissabon-Strategie soll in der neuen Phase mehr Wert auf die soziale Dimension und die Reaktion auf den Klimawandel legen sowie einen moderneren Blick auf Innovation und Kreativität werfen, erklärte die slowenische EU-Präsidentschaft. Als wenig hilfreich wird dieses Ergebnis von Oxfam Deutschland bewertet.

Die von den Staats- und Regierungschefs als „ambitioniert“ bezeichnete Klimaschutzpolitik der EU sieht unter anderem vor, bis 2020 die europäischen Treibhausgasemissionen lediglich um 20% gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Eine stärkere Senkung um 30% ist nur vorgesehen, wenn auch Industrienationen außerhalb der EU vergleichbare Ziele ansteuern. Eine kritische Analyse der EU-Klimastrategie aus nord-süd-politischer Sicht bringt auch der Informationsbrief Weltwirtschaft & Entwicklung in seiner neuesten Ausgabe (>>> W&E 03-04/2008). „Von 'ambitioniert' kann keine Rede sein. Das erklärte Ziel, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen und damit die schlimmsten Szenarien des Klimawandels zu verhindern, ist mit einem Emissionsrückgang um nur 20% nicht erreichbar. Wenn selbst der Klima-Primus Europa ein derart schwaches Klimaschutzziel vorlegt, werden Länder wie die USA oder Japan kaum mit höheren Ambitionen aufwarten“, kritisiert Oxfam-Sprecher Jan Kowalzig. Die Leidtragenden seien die Entwicklungsländer, die zur Krise kaum beigetragen hätten und in denen der Klimawandel die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstöre sowie künftige Entwicklung verhindere.

Ein den Gipfel-Teilnehmern vorgelegtes internes Papier zur Sicherheitspolitik in Zeiten des Klimawandels warnt, der Klimawandel würde nicht nur zu verschärften regionalen Konflikten insbesondere zwischen und innerhalb von Entwicklungsländern führen, sondern auch die politischen Spannungen zwischen den Hauptverursachern des Klimawandels und den von ihm am stärksten betroffen Staaten anheizen. Die Autoren des Papiers fordern allerdings nicht, den Klimawandel an der Wurzel zu packen, sondern plädieren für eine Neuausrichtung der EU-Sicherheitspolitik. Zum neuen sicherheitspolitischen Blick der EU auf die Klimapolitik siehe auch Jörg Haas‘ Blog Klima der Gerechtigkeit.