EPAs und EU-Entwicklungspolitik: Petersberger Flop

Mit einer Sammlung von Allgemeinplätzen in einem „Petersberger Kommuniqué zur europäischen Entwicklungspolitik“ ist das Informelle Treffen der EU-EntwicklungsministerInnen von 12./13. März zu Ende gegangen. Als Novum hatte die deutsche Präsidentschaft erstmals Vertreter der AKP-Staaten zum „Dialog“ in diesen Kreis eingeladen, um deren Bedenken gegen die EPAs aus dem Weg zu räumen. Entsprechend wurden die ebenfalls angereisten EU-Kommissare für Entwicklung (Louis Michel) und Handel (Peter Mandelson) nicht müde zu betonen, daß in die Liberalisierungsbkommen Klauseln über lange Übergangsfristen und „positive Diskriminierung“ (Michel) eingebaut werden könnten und eine Aufstockung von Finanzmitteln für Anpassungshilfen geplant sei.

Mehrfach dementierten die beiden Kommissare und die deutsche Ministerin Heidemarie Wieczoreck-Zeul, die EU wolle über die EPAs die in der WTO gescheiterte Singapur-Agenda, vor allem das Thema Investitionsfreiheit, durchsetzen. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, daß sich alle drei in zwei Kernfragen nicht erweichen ließen: Die EU wird eine Verlängerung der Verhandlungsdeadline (31.12.2007) nicht zulassen. Und auch auf der „Verbesserung des Klimas für Privatinvestitionen“ in den AKP-Staaten als Bestandteil der Abkommen wird die EU wohl bestehen. Zu Beginn ihres Treffens hatten sich die MinisterInnen über die Bedeutung dieses Themas briefen lassen: von Weltbank-Präsident Wolfowitz und von dem deutschen Unternehmer Otto.

Die europäischen NGOs hatten auf einer Versammlung unmittelbar vor dem Ministerrat gefordert, das Verhandlungsmandat der Kommission neu, d.h. entwicklungsorientierter zu fassen. Auch politische Freunde Wieczoreck-Zeuls, nämlich führende sozialistische Abgeordnete des Europäischen Parlaments, hatten in einem Brief gefordert, auf die Verankerung von Themen wie Investitionen in den Handelsabkommen zu verzichten, wenn die AKP-Staaten das wünschen. Es sieht jetzt ganz danach aus, als sei die Bundesregierung dabei, zentrale entwicklungspolitischbe Chancen der deutschen Präsidentschaft zu verspielen.