Trump und G20: Debt20, T20, P20 etc. pp.

Der nächste G20-Gipfel, der am 7./8. Juli 2017 in Hamburg stattfinden soll, wirft seine Schatten voraus. Rechtzeitig vor der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft hat in der letzten Woche das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de seine Forderungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) übergeben. Vor allem geht es erlassjahr im Rahmen der Kampagne „Debt20“ darum, dass die Bundesregierung ihre G20-Präsidentschaft dazu nutzt, ein faires Verfahren für die Lösung von Schuldenkrisen auf den Weg zu bringen. Unterstützt wird die Kampagne von 185 Organisationen, darunter Eine-Welt-Landesnetzwerke, Diözesen, Landeskirchen, Weltläden und Kirchengemeinden. Sie alle fordern die Bundesregierung auf, die drohenden neuen Schuldenkrisen auf die Agenda des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg zu setzen (>>> www.erlassjahr.de).

Weniger bescheiden treten Teile des ultralinken Spektrums und die interventionistischen Linke (iL) auf. Sie wollen den Gipfel vor allem durch Straßenproteste „stören“, die zugleich zur größten Anti-Trump-Demonstration in Deutschland werden sollen. Ein entsprechendes Bündnis soll am 3./4. Dezember auf einer Aktionskonferenz in Hamburg geschmiedet werden (>>> www.g20hamburg.org). Ob die geplanten Störmanöver die versammelten Staats- und Regierungschefs allzu stark beeindrucken werden, sei dahin gestellt. Die Fokussierung auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump könnte dem Protest – sagen wir P20 – jedoch unerwarteten Auftrieb geben. Im Unterschied zu der sperrigen offiziellen Agenda der deutschen Präsidentschaft (für einen ersten Analyseversuch siehe: Possible Priorities of the 2017 German G20 Presidency), bestärkt das Auftreten Trumps auf dem Hamburger Gipfel diejenigen, denen es angesichts der Heterogenität der G20 bislang eher schwer fiel, ein klares Feindbild zu konstruieren – nach dem Motto „Das Erscheinen von Donald Trump auf dem G-20-Gipfel wird für viele ein enormer Antrieb für die Mobilisierung gegen den Gipfel der G20 sein… Die Stunde der sozialen Bewegungen und des linken Gegenschlags ist gekommen,“ so eine Presseerklärung der iL, die zuletzt beim G8-Gipfel in Heiligendamm größer in Erscheinung getreten war.

Ansonsten dürfte die unerwartete Wahl Trumps den größten Teil der G20-Vorbereitungen kalt erwischt haben. Am anderen Ende der Begleitprozesse zur deutschen G20-Präsidentschaft laden das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) und das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) für den 1./2. Dezember zu einer Kick-Off-Konferenz des deutschen T20-Prozesses unter dem Titel „Cohesion in Diversity: Accompanying the German G20 Presidency“ nach Berlin ein. Unter dem T20-Label („Think Tank 20“) versammeln sich seit dem Mexikanischen G20-Präsidentschaft mehr oder weniger etablierte wissenschaftliche Institute aus den G20-Ländern (>>> P20 Germany). Das Programm für die Berliner Kick-Off-Konferenz ist zwar recht anspruchsvoll, führt allerdings unter den RednerInnen und Discussants aus den USA bislang nur Vertreter von Instituten auf, die weitestgehend zum Braintrust der Demokraten gehören.