G20: Zweckloser Zweckoptimismus

Wenn es an etwas nicht gemangelt hat am Randes dieses G20-Finanzministertreffens am 5./6. September in Ankara, dann an Mahn- und Warnrufen über die nach wie vor fragile Entwicklung der Weltwirtschaft. „Die meisten Dinge sind schlicht zu niedrig“, so die Geschäftsführende Direktorin der IWF, Christine Lagarde. „Das Wachstum ist zu niedrig, die Produktivität ist zu niedrig, die Handelszahlen sind zu niedrig, die Investitionen sind zu niedrig, Infrastrukturprojekten gibt es zu wenig, und das einzige, was zu hoch ist, ist die Arbeitslosigkeit.“ Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hatte schon zuvor bei einer gemeinsamen Sitzung der Finanzminister mit den G20-Arbeitsministern erklärt: „Eine schwache ökonomische Erholung lastet weiterhin schwer auf den Arbeitsmärkten der G20, während der anhaltende Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen im Gegenzug die Erholung hemmt.“

In dem am Wochenende veröffentlichten Kommuniqué der Finanzminister und Notenbankchefs spiegeln sich solcherlei Warnungen gerade mal in einem Halbsatz: „…doch das globale Wachstum bleibt hinter unseren Erwartungen zurück“. Ansonsten versuchen das Dokument, Optimismus zu versprühen: „Wir sind zuversichtlich, dass die globale ökonomische Erholung Fahrt aufnehmen wird.“ Solche hoffnungsfrohen Bekenntnisse hören wir jetzt seit Jahren – und genauso  lang hören wir die Diagnose von der langsamen, brüchigen Erholung, wenn nicht sogar Meldungen von einer neuen Rezession, wie jüngst in der Eurozone, oder von einem sich verlangsamenden Wachstum, wie derzeit in den meisten Schwellenländern (>>> Schwellenländer in Schwierigkeiten).

Dabei sind die Ursachen dieser Malaise nicht allzu schwer auszumachen. Die beliebte Rede von den „Strukturreformen“ taugt eben nicht zur kurzfristigen Konjunkturankurbelung. Und wenn alle sich zu bestimmten wirtschaftspolitischen Maßnahmen bekennen, müssen diese noch lange nicht richtig sein, von ihrer Umsetzung ganz zu schweigen. Seit die G20 von der konjunkturellen Stimulierung zur fiskalischen Konsolidierung umgeschaltet haben, tritt ein Kardinalproblem dieses relativ neuen Mechanismus umso deutlicher zutage: Auch die G20, selbst wenn sie sich stolz als das „zentrale Gremium unserer wirtschaftlichen Koordinierung“ bezeichnen, sind kein echter und funktionsfähiger weltwirtschaftlicher Koordinierungs- und Steuerungsmechanismus. Ihre Macht endet dort, wo die nationalstaatlichen Interessen und Besonderheiten beginnen. Und so verzichtet das Kommuniqué von Ankara sowohl auf die konkrete Benennung der bevorstehenden Zinserhöhungen in den USA als auch des einbrechenden Wachstums in China. Bekenntnisse wie zur Vermeidung von Währungskriegen oder aller Formen des Protektionismus könnten sich da schon schnell als Schall und Rauch erweisen.