TTIP: ICS statt ISDS? Alter Inhalt in neuem Gewand

Nach monatelangen Beratungen und Debatten über die umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen Europa und den USA hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström heute den Entwurf der Kommission für einen neuen Streitbeilegungsmechanismus vorgestellt. Der ICS („Investment Court System“) genannte Mechanismus soll die bisher vorgesehene Streitschlichtung ISDS (Investor-Staat-Streitbeilegung) ersetzen. ISDS war von vielen Politikern und Gruppen der Zivilgesellschaft als undemokratisch kritisiert worden. ISDS sah vor, dass Unternehmen die Möglichkeit bekommen, vor privaten Schiedsgerichten gegen Gesetze zu klagen, die ihre Investitionen bedrohen – im Geheimen und ohne Revisionsmöglichkeit. Im Handelsabkommen CETA mit Kanada ist dieser Mechanismus noch vorhanden.

Mit dem neuen Vorschlag reagiert die Kommission u.a. auf ein europaweites Referendum gegen TTIP, das bisher 2,7 Millionen Menschen unterschrieben haben. Aoch auch wenn die EU-Kommission mit ICS dem Thema Investitionsschutz ein neues Gesicht geben will, der Kern bleibt der gleiche. Nach wie vor will die Kommission ein paralleles Rechtssystem aufbauen, das nur für TTIP zuständig ist. Klagemöglichkeiten sind nur für Konzerne, nicht aber für Staaten oder gesellschaftliche Organisationen vorgesehen. Dieses Rechtssystem dient also vor allem den Konzernen, die ihre Interessen durchsetzen wollen.

Hinzu kommt, dass Kommissarin Malmström nicht vor hat, den alten ISDS-Streitschlichtungsmechanismus im bereits fertig verhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada noch einmal zu überarbeiten. Damit ist eine Hintertür offen für US-amerikanische Unternehmen, die ISDS leicht über ihre Tochterfirmen in Kanada nutzen können. Dies zeigt: Ist der Protest, wie bei TTIP, groß, bewegt sich die Kommission (zumindest kosmetisch). Geht es um Abkommen, die weniger im Blick der Öffentlichkeit steht, bleibt alles beim Alten.