Der IWF irritiert die Sparzombies in Europa

Es ist nicht verwunderlich, dass Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds, mit ihrer Bemerkung, die EU sollte über die Anpassung ihrer Defizitziele an die Realität nachdenken, die komplette Truppe der deutschen Sparzombies auf den Plan rief (>>> Lagarde schießt sich ins Abseits). Ebenso wenig verwunderlich ist es freilich, dass diese Bemerkung aus dem Mund der IWF-Chefin zu hören war. Nicht nur weil die EU-Obergrenze der öffentlichen Verschuldung von 60% des Bruttoinlandsprodukts längst durch die Entwicklung der langfristigen Staatsschulden eingeholt worden ist. Sondern auch weil seit einiger Zeit ein Umdenken innerhalb des IWF in Bezug auf die Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten und die Problematik der „fiskalischen Konsolidierung“, wie die Austeritätspolitik vornehm genannt wird, festzustellen ist.

Zuletzt hatte die IWF-eigene Evaluierungskommission in einer Untersuchung der Rolle des Fonds seit der Finanzkrise festgestellt, dass dessen Surveillance-Bilanz durchaus gemischt sei. So habe er sehr schnell für eine globale Politik der fiskalischen Stimulierung plädiert, um ein Abrutschen der Weltwirtschaft in eine Große Depression zu stoppen. Die Kehrtwende 2010/11 zu einer Politik der fiskalischen Konsolidierung sei aber „verfrüht“ gewesen, heißt es in dem Bericht (>>> IMF Response to the Financial and Economic Crisis). Auch ein neues Arbeitspapier der Global Economic Governance Initiative (GEGI) kommt zu dem Schluss, dass die Staaten heute mehr Spielraum bei der Aushandlung von Stand-by-Programmen in Bezug auf ihre Fiskalpolitik haben, wenn sie es geschickt anfangen. Von einem Paradigmenwechsel könne zwar noch keine Rede sein, aber der Fonds sei durchaus flexibler in puncto austeritätspolitischer Konditionalität geworden.

Dazu passen auch die seit geraumer Zeit zunehmenden Aufrufe an jene Staaten, die über den notwendigen Haushaltspielraum verfügen, zu einer aktiveren öffentlichen Investitionspolitik. Das dies denjenigen, die wie die deutsche Bundesregierung das Ziel schwarzer Zahlen im Staatsbudget wie eine Monstranz vor sich her tragen, nicht passt, ist tatsächlich keine Überraschung. Fragt sich nur, wie lange sich diese Position noch aufrechterhalten lässt. Schließlich steuert auch die deutsche Volkswirtschaft auf eine neue Rezession zu, wie das negative Wachstum im zweiten Quartal 2014 und die heutige düstere Prognose des sog. Sachverständigenrats für das Jahr 2015 (gerade mal noch 0,1%) zeigen. Apropos Sachverständigenrat: Es wäre doch zu schön, wenn dort der Sachverstand auch endlich mal Einzug hielte.