Asiatisch-pazifische Freihandelszone: FTAAP statt TPP?

Einen geeigneteren Hintergrund als das diesjährige Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) in Peking hätte sich der Internationale Gewerkschaftbund (ITUC) kaum finden können für seinen Aufruf gegen die Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP). Die Regierungen sollten die Verhandlungen hierüber sofort einstellen „und sie nicht wieder aufnehmen, bevor sie ein wirkliches und transparentes öffentliches Mandat bei sich zu Hause erhalten, das die Interessen der Menschen ins Zentrum stellt“, heißt es in einer Erklärung vom 11. November. „Diese geheimniskrämerische handelspolitische Abmachung wäre gut für einige multinationale Konzerne, aber zutiefst schädlich für die normalen Menschen und die ureigenste Rolle von Regierungen“, sagte die ITUC-Generalsekretärin Sharan Burrow im Namen der Gewerkschaftsverbände aus allen 12 TPP-Ländern.

TPP ist das asiatisch-pazifische Pendant zu TTIP, der sog. Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, über die die USA und die EU verhandeln. Wie TTIP würde TPP die Regierungen einem sog. Staat-Investor-Schiedssystem unterwerfen, über das Konzerne gegen politische Entscheidungen vorgehen könnten, die ihre aktuellen oder künftigen Gewinne beschneiden. TPP würde eine Art von Patentschutz verbindlich machen, der die Profite der Pharmakonzerne stärkt und Medikamente für viele unbezahlbar macht; es würde die Politik der öffentlichen Auftragsvergabe und die Möglichkeiten zur Regulierung des Finanzsektors beeinträchtigen. Und: Wie TTIP würde TPP nur die den USA wohlgesonnenen Länder einbeziehen, nicht aber aufstrebende Mächte wie China oder Indien.

Die US-Regierung mochte sich am Rande des APEC-Gipfels noch so sehr darum bemühen, die TPP-Verhandlungen zum Abschluss zu bringen; sie konnte nicht verhindern, dass die chinesischen Gastgeber ein inklusives Alternativprojekt präsentierten, das alle Länder der Region einbezieht: die Free Trade Area of Asia Pacific (FTAAP). Dass der Gipfel die Bemühungen zur Errichtung einer FTAAP unterstützte, ist sicher als ein „historischer Schritt“ (so Chinas Staatschef Xi) anzusehen, auch wenn unklar ist, welche Gestalt eine solche größere Freihandelszone letztlich annehmen wird. Zusammen mit der Errichtung einer BRICS-Entwicklungsbank, einem BRICS-Währungsfonds, einer Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (als Alternative zur Asiatischen Entwicklungsbank) und der geplanten Entwicklungsbank der Shanghai Cooperation Organisation ist dies eine weitere Facette in der Strategie, dem wirtschaftlichen Aufstieg (>>> Auf- und Überholen in der Weltwirtschaft: Der neue globale Kontext) eine alternative institutionelle Governance-Struktur folgen zu lassen – ganz nach der Devise: wenn und solange das nicht innerhalb der etablierten Organisationen geht, dann eben außerhalb!