Laufende TTIP-Runde im Schatten wachsender Kritik
Eine breite europäische
Koalition aus mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat heute in
einer gemeinsamen Erklärung einen
grundlegenden Kurswechsel in den Verhandlungen um das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) gefordert. Anlass ist die laufende fünfte TTIP-Verhandlungsrunde, die noch bis zum 23. Mai in Arlington/USA
stattfindet. Die unterzeichnenden Umweltverbände, sozialen Bewegungen,
Verbraucherrechtsgruppen und Gewerkschaften wenden sich vor allem gegen die
Gefahr, dass das geplante Abkommen von Konzerninteressen dominiert wird.
In der Tat würde TTIP Sozial- und Arbeitsstandards, die Lebensmittelsicherheit, digitale Rechte und den Umweltschutz betreffen. Die Erklärung kritisiert vor allem den Mangel an Transparenz in den TTIP-Verhandlungen, die drohende Absenkung von Standards, vorgesehenen Bestimmungen zum Investorenschutz, die es ausländischen Unternehmen erlauben würden, Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU zu verklagen sowie die geplante antidemokratische Governance-Struktur in Gestalt eines Regulierungsrat für die laufende "Harmonisierung" von Vorschriften und Verfahren.
TTIP wird verhandelt zwischen der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung. Da die Warenzölle zwischen der EU und den USA bereits niedrig sind, liegt der Schwerpunkt darauf, Normen und Vorschriften abzusenken, sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, die die Gesundheit und Sicherheit schützen sollen, von den TTIP-Befürwortern aber als "Handelshemmnisse" bezeichnet werden. Während sich andere Länder aus Investorenschutzprogrammen bereits wieder aussteigen, versuchen die EU-Kommission und die USA, dauerhaft Fakten zu schaffen.
In der Tat würde TTIP Sozial- und Arbeitsstandards, die Lebensmittelsicherheit, digitale Rechte und den Umweltschutz betreffen. Die Erklärung kritisiert vor allem den Mangel an Transparenz in den TTIP-Verhandlungen, die drohende Absenkung von Standards, vorgesehenen Bestimmungen zum Investorenschutz, die es ausländischen Unternehmen erlauben würden, Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU zu verklagen sowie die geplante antidemokratische Governance-Struktur in Gestalt eines Regulierungsrat für die laufende "Harmonisierung" von Vorschriften und Verfahren.
TTIP wird verhandelt zwischen der Europäischen Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten und der US-Regierung. Da die Warenzölle zwischen der EU und den USA bereits niedrig sind, liegt der Schwerpunkt darauf, Normen und Vorschriften abzusenken, sowie Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, die die Gesundheit und Sicherheit schützen sollen, von den TTIP-Befürwortern aber als "Handelshemmnisse" bezeichnet werden. Während sich andere Länder aus Investorenschutzprogrammen bereits wieder aussteigen, versuchen die EU-Kommission und die USA, dauerhaft Fakten zu schaffen.
Die
Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung fällt zusammen mit der fünften Runde
der TTIP-Verhandlungen und einem Aktionstag in Arlington/Virginia bei Washington.
Es ist eine Irreführung, wenn behauptet wird, die TTIP-Gegner seien vor allem
in Europa zu finden, während das Abkommen in den USA akzeptiert wird. Das europäische
Bündnis hat bereits eine enge Beziehung zu zivilgesellschaftlichen Gruppen in
den USA. Für die kommenden Monate sind gemeinsame Aktivitäten geplant.
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1 Kommentar:
Die Intransparenz nimmt markante Züge an, wenn nicht einmal Sicherheit darüber herrscht wer dem Abkommen zustimmen bzw. auch widersprechen kann. Entscheidet die Europäische Kommission also im Namen aller Länder, die dann nur noch akzeptieren können ganz gleich welche Inhalte dann verabschiedet sind. Daneben stellt sich die Sinnfrage, was alles als Handelshemmnis bezeichnet wird und ob nicht gerade der Investorenschutz bzw. diese Regelungen die eigentlich treibende Kraft ist, denn das so enorme Handelshemnisse zwischen der EU und USA bestehen wurde doch in der Vergangenheit noch nie ernsthaft seitens der wirklichen Handelsbeteiligten kritisiert.
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