Europawahl: Parteien und Kommission zu zaghaft in puncto Finanzmarktreform

Angesichts der zentralen Rolle eines gesunden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft bleiben die Parteienvorschläge für Finanzmarktreformen in wichtigen Punkten schwach. Zu diesem Schluss kommen der World Future Council (WFC) und Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) in einer Auswertung der Europawahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Linken, Grünen, FDP und Piraten. Die Regulierung von Schattenbanken wie Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und Geldmarktfonds sei für Grüne, FDP und Piraten gar kein Thema. Die anderen Parteien würden sich in Allgemeinplätzen verlieren.

Der Abwicklungsfonds für marode Banken sei hingegen deutlich überbewertet. Es mag zwar attraktiv klingen, mit einem bankenfinanzierten Abwicklungsfonds das Steuergeld der Wählerinnen und Wähler zu schonen. Im Krisenfall sei dies jedoch unrealistisch. Entscheidend sei eine wirksame präventive Finanzmarktregulierung, kommentieren die beiden Organisationen.

Einen erfreulicherweise hohen Stellenwert erhalte die Zurückdrängung der übermächtigen Finanzlobby: Transparenzvorschriften werden ebenso genannt wie das Verbot von Unternehmensspenden und Wartezeiten beim Wechsel politischer Entscheidungsträger in die Privatwirtschaft. Nur bei CDU und FDP komme das Thema überhaupt nicht vor.

Im Finanzstabilitätsbericht vom April 2014 hatte der Internationale Währungsfonds die öffentlichen Subventionen allein für große Banken in der Eurozone auf 90 bis 300 Mrd. US-Dollar geschätzt. Kein Wirtschaftszweig sei so abhängig vom Staat wie die Finanzbranche. In der Tat: Die Parteien müssen in ihren anvisierten Reformen der Finanzmärkte weit mutiger werden.

* Komplette Auswertung der Parteiprogramme >>> hier. Eine Stellungnahme zu den Reformanstrengungen der EU-Kommission in der letzten Legislaturperiode hat der Wissenschaftliche Beirat von Attac veröffentlicht >>> hier.