G20 wollen Neuregelung des internationalen Steuerregimes

Die G20-Staats- und Regierungschefs haben sich gestern auf eine zügige Umsetzung des OECD-Steuer-Aktionsplans geeinigt und damit auch ein energisches Vorgehen gegen die Steuervermeidung von Unternehmen beschlossen (>>> Tax Annex). Es ist zu erwarten, dass dies heute in der Abschlussdeklaration formal bestätigt wird. Die Staats- und Regierungschefs haben sich ebenso auf einen automatischen Informationsaustausch geeinigt, wie er seit langem gefordert wird, um allen Steuerbehörden – einschließlich derer in Entwicklungsländern – die Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um wirklich alle den Staaten zustehenden Steuern einzunehmen.

Für Oxfam-Sprecher Jörn Kalinski ist die Einigung der G20 auf ein faireres globales Steuersystem ein entscheidender Schritt, nach dem es kein Zurück mehr gibt. „Jetzt ist es wichtig, dass der Job sauber zu Ende geführt wird, damit sowohl reiche als auch arme Länder nicht um das Geld gebracht werden, das ihnen rechtmäßig zusteht.“ Das G20-Statement sei erfreulich klar in der Aussage, dass auch die Entwicklungsländer von dieser Vereinbarung profitieren müssen. Zugleich moniert Kalinski, dass weder gesagt werde, wann und wie dies geschehen soll, noch dass die ärmsten Länder künftig in den Verhandlungsprozess einbezogen werden. Aber gerade die ärmsten Länder dürfen von den Verhandlungen über neue globale Steuerregeln nicht ausgeschlossen werden, denn sie sind von Steuerflucht und Steuervermeidung proportional am stärksten betroffen.

Außerdem kommt es nun auf Schnelligkeit an. „Zeit ist hier im wahrsten Sinne des Wortes Geld und kann Leben retten“, so Kalinski. „In Subsahara-Afrika belaufen sich die Steuerausfälle durch Steuervermeidung auf die Hälfte dessen, was die Regierungen dort für die öffentlichen Gesundheitssysteme ausgeben. Für die vielen Frauen, die beispielsweise Gefahr laufen, während der Schwangerschaft oder bei der Geburt ihrer Kinder zu sterben, sind Versprechen nicht genug.“