Frauenpolitik. Ein weltweiter Imperativ!

Ein Kommentar von Barbara Unmüßig und Ute Koczy zum Internationalen Frauentag

Gewalt gegen Frauen ist Alltag – überall auf der Welt. Das Attentat auf eine Schülerin in Pakistan oder die brutale Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Frau in Indien schaffen es ab und an in die Schlagzeilen der Weltöffentlichkeit. Doch viel zu oft folgt auf den medialen Aufschrei: Nichts. Viel zu wenig werden die strukturellen Ursachen von Armut und Gewalt, die Machtunterschiede und Dominanzverhältnisse thematisiert. Mangelnde Rechte, kaum Zugang zu Ressourcen oder fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren die Wege zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Ein Zustand, der auch die deutsche Entwicklungspolitik zum energischen Handeln auffordert.

Armut ist weiblich

Frauen stellen mit 70 Prozent das Gros der weltweit 1,4 Milliarden armen Menschen. Sie haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, ihre rechtliche Stellung ist vielerorts prekär und sie leben unter unsichereren Einkommensverhältnissen – allesamt Ursachen, aber auch Wirkung von Armut. In der Politik sind sie unterrepräsentiert, auch wenn in vielen Ländern Quoten die politische Partizipation von Frauen verbessert haben. Frauen leisten laut UNICEF mit 66 Prozent den größeren Anteil der Arbeit weltweit und produzieren 50 Prozent der Nahrungsmittel, in Entwicklungsländern ist diese Zahl sogar noch höher. Doch gleichzeitig besitzen Frauen nur zehn Prozent des weltweiten Einkommens und verfügen über lediglich ein Prozent des globalen Zugangs zu Ressourcen, inklusive zu Land und Krediten. Das betrifft Ressourcen, wie Saatgut und Dünger, aber auch Dienstleistungen, wie landwirtschaftliche Beratung.

Die UN-Agrarorganisation (FAO) stellt in ihrem Jahresbericht (2010/11) „The State of Food and Agriculture“ fest, dass eine Balance der Geschlechterverhältnisse dazu führen könnte, dass Frauen den Ertrag auf ihren Farmen um 20 bis 30 Prozent steigern. In Entwicklungsländern würde dies die Produktivität in der Landwirtschaft um 2,5 bis 4 Prozent erhöhen. Allein dadurch könnte die Zahl der Menschen, die weltweit Hunger leiden, um 12 bis 17 Prozent reduziert werden. Deswegen müssen Strategien, die Armut überwinden sollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich die Bekämpfung der Armut, die Förderung der Demokratie und den Einsatz für Menschenrechte als Kernziele auf die Fahnen geschrieben. Die Bundesregierung gibt über sechs Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungszusammenarbeit aus. Doch nimmt sie dabei die massive Geschlechterungleichheit in den Fokus? Forciert sie Programme, die helfen die Rechte von Frauen zu verbessern? Will sie die politische und ökonomische Partizipation von Frauen stärken? Wenn es doch offensichtlich ist, dass Armut weiblich ist, dann müssen die Ursachen deutlich angeprangert und Frauen- und Geschlechterpolitik zum Imperativ einer menschenrechtsorientierten Entwicklungspolitik werden.

BMZ: Ignoranz und Verschleppung statt Priorisierung

Als der jetzige Entwicklungsminister Niebel sein Amt antrat, nahm dieser Imperativ gerade ein wenig Gestalt an – um flugs wieder versenkt zu werden. Bereits im ersten Jahr kürzte Niebel ausgerechnet die Mittelzusagen, die auf Gleichberechtigung in Entwicklungs- und Schwellenländern abzielen, um über 30 Millionen auf 55,4 Millionen. Eine bis 2010 existierende Vorgabe im BMZ-Haushalt, die bestimmte Mittelzusagen für die Umsetzung von Gender-Mainstreaming und Frauenförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit festlegte, schaffte er wieder ab. Einiges blieb einfach liegen: Ende vergangenen Jahres ist der Genderaktionsplan für die Entwicklungspolitik abgelaufen – eine Neuauflage lässt auf sich warten…

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