Geierfonds ./. Argentinien: Zeit- und Prestigegewinn

Argentinien hat in der Auseinandersetzung mit US-amerikanischen Geierfonds zwei wichtige Teilerfolge errungen. Auf einen Zahlungsaufschub im Fall des von Elliott Ass. betriebenen Inkassoverfahrens in einem New Yorker Berufungsverfahren folgte am letzten Samstag ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. Letzterer ordnete die Freigabe des argentinischen Segelschulschiffs ARA Libertad an, dass seit letzten Oktober auf Betreiben von Elliott in Ghana festgehalten wird. Ghana solle das Schiff „unverzüglich und bedingungslos“ freigeben und auslaufen lassen.

Das Hamburger Urteil ist zweifellos ein Erfolg Argentiniens, und Hernán Lorenzino, der Wirtschaftsminister des Landes, twitterte sogleich: „Geier, Ihr werdet nicht durchkommen!“ Doch noch ist der Sieg nicht in trockenen Tüchern. Unklar ist z.Zt. noch, ob das ghanaische Gericht, dessen Beschluss am 2. Oktober dazu geführt hatte, die Libertad festzuhalten, den Hamburger Richterspruch akzeptieren oder als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurückweisen wird. Doch auch wenn das Schiff jetzt freikommt und für Argentinien damit eine nationale Schmach wieder gut gemacht wird, ist der Kampf mit den Geierfonds, die sich weigern, die Schuldenstrukturierung von 2005 und 2010 anzuerkennen, noch nicht zu Ende.

In dem wichtigeren Verfahren, in dem ein New Yorker Gericht ursprünglich für Mitte Dezember die Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an Elliott & Co. angeordnet hatte, ist für Mitte Februar 2013 eine Anhörung vorgesehen, nach der der endgültige Urteilsspruch erfolgen soll. Wie dieses Verfahren auch ausgeht: Die Praxis der Geierfonds, Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt für Cent-Beträge aufzukaufen und dann hernach die Rückzahlung des kompletten Nennwerts einzuklagen, verweist in jedem Fall auf die Notwendigkeit, schnell ein unabhängiges, transparentes und internationalen Schiedsverfahren zu etablieren, das Schuldner und Gläubiger zu einvernehmlichen Lösungen zwingen kann.

* Zum Hintergrund >>> Argentinien unter Geiern.