Geierfonds ./. Argentinien: Zeit- und Prestigegewinn
Argentinien
hat in der Auseinandersetzung mit US-amerikanischen Geierfonds zwei wichtige
Teilerfolge errungen. Auf einen Zahlungsaufschub im Fall des von Elliott Ass. betriebenen
Inkassoverfahrens in einem New Yorker Berufungsverfahren folgte am letzten
Samstag ein Urteil des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg. Letzterer
ordnete die Freigabe des argentinischen Segelschulschiffs ARA Libertad an, dass
seit letzten Oktober auf Betreiben von Elliott in Ghana festgehalten wird.
Ghana solle das Schiff „unverzüglich und bedingungslos“ freigeben und auslaufen
lassen.
Das
Hamburger Urteil ist zweifellos ein Erfolg Argentiniens, und Hernán Lorenzino,
der Wirtschaftsminister des Landes, twitterte sogleich: „Geier, Ihr werdet
nicht durchkommen!“ Doch noch ist der Sieg nicht in trockenen Tüchern. Unklar ist
z.Zt. noch, ob das ghanaische Gericht, dessen Beschluss am 2. Oktober dazu
geführt hatte, die Libertad festzuhalten, den Hamburger Richterspruch
akzeptieren oder als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurückweisen
wird. Doch auch wenn das Schiff jetzt freikommt und für Argentinien damit eine
nationale Schmach wieder gut gemacht wird, ist der Kampf mit den Geierfonds,
die sich weigern, die Schuldenstrukturierung von 2005 und 2010 anzuerkennen,
noch nicht zu Ende.
In
dem wichtigeren Verfahren, in dem ein New Yorker Gericht ursprünglich für Mitte
Dezember die Zahlung von 1,3 Mrd. US-Dollar an Elliott & Co. angeordnet
hatte, ist für Mitte Februar 2013 eine Anhörung vorgesehen, nach der der
endgültige Urteilsspruch erfolgen soll. Wie dieses Verfahren auch ausgeht: Die
Praxis der Geierfonds, Schuldtitel auf dem Sekundärmarkt für Cent-Beträge
aufzukaufen und dann hernach die Rückzahlung des kompletten Nennwerts
einzuklagen, verweist in jedem Fall auf die Notwendigkeit, schnell ein
unabhängiges, transparentes und internationalen Schiedsverfahren zu etablieren,
das Schuldner und Gläubiger zu einvernehmlichen Lösungen zwingen kann.
* Zum
Hintergrund >>> Argentinien unter Geiern.
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