G20-Civil 2013: Gutes Timing, Herr Putin!
Von Heike Löschmann
Ausgerechnet Russland ist der erste
G20-Gastgeber, der ein Civil-20-Treffen (C20) durchgeführt und einen
„produktiven Dialog zu den thematischen Prioritäten der russischen G20-Präsidentschaft
zwischen globaler Zivilgesellschaft, PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen“
angekündigt hat. Ein erstes Treffen fand vom 11.-13. Dezember 2012 in Moskau statt.
Das Programm der dreitägigen Konferenz sollte dazu dienen, die Visionen der russischen Präsidentschaft
zu diskutieren und die Erwartungen der internationalen Zivilgesellschaft zu
formulieren. Ein weiteres Ziel des Treffens bestand darin, die Effektivität von
Entscheidungs- und Arbeitsprozessen der G20 unter die Lupe zu nehmen. Ein
drittes Ziel war, Wege zu finden, die Zivilgesellschaft künftig fest in den
G20-Prozess zu integrieren - eine Forderung, die seit Beginn des G20-Prozesses
von zivilgesellschaftlichen Gruppen immer wieder artikuliert wurde, beim Gipfel
in Mexiko im Juni 2012 aber noch in weiter Ferne war.
Die Konsultation wurde von der russischen Sherpa Ksenia Yudaeva eröffnet. Geladen waren desweiteren VertreterInnen aus dem Präsidentenbüro
und dem Ministerium für Finanzen auf der einen, und VertreterInnen
internationaler Organisationen und von Think Tanks, internationalen NGOs und
einige wenige ausgewählte russische Nichtregierungsorganisationen auf der
anderen Seite. Angesichts der jüngsten Repressalien gegen die eigene Zivilgesellschaft
und des Erlasses des Agentengesetzes, durch das Organisationen diskreditiert
werden, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ist das ein Hohn. Dennoch
wird die internationale Gemeinschaft nicht umhin kommen, der Gastgeberregierung
dafür Anerkennung zu zollen. Gutes Timing, Herr Putin …
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