Der IWF als Hilfspolizei der EZB in Europa?

Die vollmundige Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, die Europäische Zentralbank werde „alles Notwendige tun, um den Euro zu bewahren“, hatte schon viel von ihrem Glanz verloren, als er wenige Tage später hinzufügte, selbstverständlich kämen nur solche Länder für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB in Frage, die zuvor Reformen mit der Europäischen Kommission in Brüssel vereinbart hätten. Jetzt hat Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Vorstand, hinzugefügt, dass bei der Überwachung der Umsetzung dieser Reformen der Internationale Währungsfonds einbezogen werden müsse.

Nun ist das mit den „Reformen“ so eine Sache, wenn sie wie derzeit auf die Verschärfung rezessiver Tendenzen hinauslaufen, etwa die Spar- und Entlassungsauflagen und Privatisierungsvorschriften für Griechenland. Doch es gibt auch ganz pragmatische Probleme, wenn Bond-Aufkaufprogramme, das ja die Zinslasten der Staaten nach unten drücken soll, mit wirtschaftspolitischer Konditionalität verknüpft werden. Was ist beispielsweise, wenn die wirtschaftspolitischen Bedingungen nicht eingehalten werden? Soll die EZB dann von ihrer ursprünglichen Forderung abrücken und weiter Staatsanleihen kaufen, weil es ja um die Senkung der Zinsbelastung geht? Oder soll sie die Aufkäufe sofort einstellen, was umgehend zu Zinssteigerungen und damit zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme des betreffenden Landes führen würde? Aus diesen Gründen ist es durchaus nicht sicher, was der EZB-Rat in der kommenden Woche beschließen wird.

Es lohnt sich jedoch, die Forderung Asmussens genauer anzusehen. „Aus meiner Sicht bedeutet dies, dass der IWF in die Entwicklung der wirtschaftlichen Anpassungsprogramme einbezogen wird, weil der IWF natürlich einzigartiges Know-how und hohes Gewicht als ein externer Polizist in diesen Fällen hat“, heißt es in seiner Rede in Potsdam am vergangenen Donnerstag. Da ist sie wieder, die deutsche Zuchtmeisterlogik, die die EZB und den IWF gleich mit für die Aufherrschung deutscher Sparpolitik gegenüber dem Rest Europas instrumentalisieren möchte. Die Frage ist nur, ob sich ein sich wandelnder IWF für diese Rolle missbrauchen lassen sollte.